ZAP-2018-22

Fach 1, Seite 180 Eilnachrichten 2018
i.S.v. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB darstellen, welches grds. geeignet ist, im Falle der Kündigung den
Vergütungsanspruch entfallen zu lassen. Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt
lediglich schuldhaftes Verhalten voraus. Es ist nicht erforderlich, dass das vertragswidrige Verhalten als
schwerwiegend oder als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Es darf sich nur nicht um
eine lediglich unerhebliche Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB handeln, weil bestimmte
schwerwiegende Rechtsfolgen, wie der Wegfall der Vergütung, bei geringfügigen Vertragsverletzungen
nicht eintreten sollen (Übermaßverbot, § 242 BGB). ZAP EN-Nr. 662/2018
Gebührenrecht
Verfassungsgerichtsverfahren: Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben
(BVerfG, Beschl. v. 24.9.2018 – 1 BvR 1764/18) • Ein Missbrauch i.S.d. § 34 BVerfGG liegt u.a. vor, wenn
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände
gemacht werden. Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die
Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht
erforderlich. So liegt es etwa dann, wenn ein Verstoß des erkennenden Gerichts gegen die prozessuale
Hinweispflicht gerügt wird, obwohl sich der richterliche Hinweis eindeutig dem Protokoll entnehmen
lässt. Hinweis: Im vorliegenden Fall wurde die Missbrauchsgebühr i.H.v. 500 € nicht dem Beschwerdeführer,
sondern seinem Rechtsanwalt auferlegt, weil diesem die falschen Angaben in der Beschwerdeschrift
zuzurechnen waren und, so die Begründung des BVerfG, um ihn für die Zukunft „nachdrücklich
zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit seines Beschwerdevortrags anzuhalten“.
ZAP EN-Nr. 663/2018
Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr
(OLG Bremen, Beschl. v. 12.9.2018 – 1 Ausl A 2/18) • Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im
Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung der Verfolgten vor dem
Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach VV 6102 RVG an. Das
Anfallen der Terminsgebühr nach VV 6102 RVG ist lediglich für die Teilnahme an mündlichen
Verhandlungen vor dem OLG vorgesehen. ZAP EN-Nr. 664/2018
Prozessvergleich: Festsetzung des Gegenstandswerts
(OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18) • Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen
eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswerts für den
Vergleich. Dies ist der Fall, wenn das neue Mietverhältnis weder rechtshängig ist, noch sonst in Streit
steht und deshalb nicht Gegenstand eines Vergleichs (im Sinne eines materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags,
mit dem im Wege gegenseitigen Nachgebens der Streit oder die Ungewissheit über – bereits
bestehende – Rechtsverhältnisse beigelegt wird) sein kann. ZAP EN-Nr. 665/2018
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1162 ZAP Nr. 22 21.11.2018