ZAP-2018-22

Fach 21, Seite 314
Ausbleiben des Angeklagten
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
5. Voraussetzungen für eine Entbindung
a) Allgemeines
Die Entbindung von der Anwesenheitspflicht setzt gem. § 73 Abs. 2 OWiG voraus, dass eine Äußerung
des Betroffenen zur Sache vorliegt oder dieser erklärt, dass er sich nicht zur Sache äußern werde und
seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist
(vgl. dazu BURHOFF/STEPHAN/NIEHAUS, OWi, Rn 2578 ff.; BURHOFF, EV, Rn 1393; BURHOFF, HV, Rn 1389;
eingehend auch BURHOFF VRR 2007, 250; die Rspr.-Übersicht von KRENBERGER zfs 2012, 424 ff.; DERS., zfs
2013, 364; FROMM DAR 2013, 368).
Hinweis:
Die Nichtentbindung von der Pflicht zum Erscheinen darf nicht dazu dienen, die – nach der Neuregelung
des § 74 Abs. 2 OWiG dann ggf. zwingende – Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen „vorzubereiten“.
b) Äußerung des Betroffenen zur Sache
Die Entbindung von der Anwesenheitspflicht setzt zunächst voraus, dass eine Äußerung des
Betroffenen zur Sache vorliegt oder dieser erklärt, dass er sich nicht zur Sache äußern werde. Eine
Äußerung des Betroffenen zur Sache i.S.d. § 73 Abs. 2 OWiG liegt dann vor, wenn eine im Vorverfahren
abgegebene Äußerung des Betroffenen in der Hauptverhandlung verwertbar ist (vgl. dazu GÖHLER/SEITZ/
BAUER, § 73 Rn 6). Das hängt nicht davon ab, ob die bislang vom Betroffenen abgegebenen Erklärungen
inhaltlich zur Sachaufklärung beitragen können. Die Frage nach der inhaltlichen Qualität einer
vorliegenden Äußerung des Betroffenen ist zu unterscheiden von der Frage, ob die Anwesenheit des
Betroffenen zur Sachaufklärung erforderlich ist (vgl. dazu unten II. 5. c). Also steht eine Erklärung, mit
der der Betroffene Beweisergebnisse bezweifelt hat, der Entbindung nicht entgegen. Entsprechendes
gilt für die Erklärung, er könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Auch ein ggf. der Verwertung in der
Hauptverhandlung an sich entgegenstehendes Beweisverwertungsverbot, z.B. weil der Betroffene
nicht oder nicht ausreichend belehrt worden ist, wird – zumindest bei dem verteidigten Betroffenen –
der Entbindung nicht entgegenstehen.
c) Anwesenheit des Betroffenen nicht erforderlich
Entscheidend für die Frage, ob der Betroffene von seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung
entbunden werden kann/muss, ist weiter, ob von seiner Anwesenheit ein Aufklärungsbeitrag zu
erwarten ist (OLG Bamberg NZV 2013, 612; vgl. auch die Rspr.-Nachw. bei KRENBERGER zfs 2012, 424, 426;
DERS., zfs 2013, 364 f.; FROMM DAR 2013, 368, 369 f.). Ist der Betroffene geständig, kann z.B. eine nicht
erfolgende Entbindung allein schon deshalb unwirksam sein (BayObLG NStZ-RR 1996, 179; OLG Hamm
NZV 1997, 90; OLG Frankfurt NStZ 1997, 39 [jew. zum alten Recht]), und zwar auch dann, wenn es um die
Verhängung eines Fahrverbots geht (s. aber OLG Frankfurt NZV 2012, 193; zfs 2012, 291; OLG Koblenz
zfs 2001, 476; OLG Oldenburg NStZ 2010, 458).
Hinweise:
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und auch der Formulierung in § 73 Abs. 2 OWiG („erforderlich
ist“) müssen konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Anwesenheit des Betroffenen zumindest
Auswirkungen auf die Aufklärung des Sachverhalts hat (vgl. KG NStZ 2011, 584). Allein die theoretische
Möglichkeit, dass der Betroffene seinen Entschluss zum Schweigen überdenkt, reicht nicht (OLG
Düsseldorf zfs 2008, 594; VRR 2013, 158 m. Anm. BURHOFF; VA 2016, 176; OLG Hamm DAR 2016, 595; OLG Köln
NZV 2013, 50; OLG Naumburg zfs 2015, 534; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; 2014, 100 m. Anm. HILLENBRAND
VRR 2014, 35).
Zu beachten ist, dass es bei der Beurteilung dieser Frage, ob von der Anwesenheit des Betroffenen ein
Aufklärungsbeitrag zu erwarten ist, keinen Unterschied macht, ob eine Erklärung vom Betroffenen selbst
oder von seinem mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger stammt (vgl. OLG Hamm StraFo
2004, 281 m.w.N.; LG Meiningen zfs 2006, 115; GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 74 Rn 11a).
1190 ZAP Nr. 22 21.11.2018