ZAP-2018-22

Fach 21, Seite 318
Ausbleiben des Angeklagten
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellte Beweisanträge sind nur Beweisanregungen, über die
nicht gem. § 244 Abs. 3, 4, 6 StPO, sondern im Rahmen der Aufklärungspflicht zu befinden ist (GÖHLER/
SEITZ/BAUER, § 74 Rn 17a). Vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellte Anträge des Betroffenen
müssen aber in einer Abwesenheitsverhandlung zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht
werden (OLG Celle VRR 3/2017, 21). Dem Betroffenen unbekannte Beweismittel dürfen in seiner
Abwesenheit nicht verwendet/verwertet werden (OLG Bamberg zfs 2014, 229 m. Anm. KRENBERGER; OLG
Jena NStZ-RR 2010, 352; OLG Stuttgart zfs 2010, 48).
Das gilt z.B. für einen Computerberechnungsbogen (OLG Hamm NJW 1996, 534; VRS 93, 3599), für
Lichtbilder (OLG Bamberg zfs 2014, 229 m. Anm. KRENBERGER), für eine Meldeauskunft (OLG Stuttgart
DAR 2010, 590; zfs 2010, 48), für das Messprotokoll beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung
(OLG Köln NJW 1996, 535), für eine PTB-Auskunft (OLG Düsseldorf zfs 2008, 535), für
Zeugenaussagen, die weder dem Betroffenen noch seinem Verteidiger bekannt sind, auch wenn das
Beweismittel im Bußgeldbescheid aufgeführt war (OLG Bamberg DAR 2011, 401; ähnlich OLG Stuttgart
zfs 2010, 48).
Hinweis:
Beabsichtigt der Richter die Einführung und Verwertung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene
bisher noch nicht äußern konnte, muss er die Hauptverhandlung unterbrechen oder aussetzen und den
Betroffenen und dessen Verteidiger entsprechend unterrichten (OLG Stuttgart a.a.O.).
Für die Vertretung des Betroffenen durch den Verteidiger gelten die Grundsätze, die zu den §§ 234, 411
Abs. 2 StPO entwickelt worden sind; es wird insoweit auf BURHOFF, HV, Rn 3557 verwiesen. § 74 Abs. 1
S. 3 OWiG bestimmt ausdrücklich, dass ein nach § 265 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO erforderlicher Hinweis
dem Verteidiger erteilt werden kann (zur Aussetzung der Hauptverhandlung u.a. OLG Naumburg VA
2016, 85). Hat der Verteidiger keine Vertretungsvollmacht i.S.d. § 73 Abs. 3 OWiG kann er den
Betroffenen in der Abwesenheitsverhandlung nicht vertreten, d.h. er kann für diesen keine
Erklärungen abgeben und entgegennehmen. Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt
hat aber sämtliche ihm als Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. KG, Beschl. v. 2.9.2015 – 3 Ws (B)
447/15; v. 2.3.2018 – 3 Ws (B) 71/18 unter Hinw. auf. BayObLG VRS 61, 39). Dazu gehört auch das Recht,
in der Hauptverhandlung im eigenen Namen Anträge zu stellen (KG a.a.O.).
b) Entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen
Bleibt der Betroffene in der Hauptverhandlung entschuldigt aus, darf die Hauptverhandlung nicht
durchgeführt werden (GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 73 Rn 19 m.w.N. aus der früheren Rspr.; zur a.A. in der Lit.
vgl. z.B. KRUMM DAR 2008, 413, der sich zu Unrecht auf den Wortlaut des § 74 Abs. 1 OWiG bezieht). Das
gilt auch, wenn der Betroffene durch einen Verteidiger vertreten ist (OLG Hamm NJW 1976, 303), es sei
denn, dieser erklärt, er sei mit der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen einverstanden (OLG
Hamm VRS 39, 359). Voraussetzung dürfte es dann aber sein, dass der Verteidiger eine (besondere)
Vertretungsvollmacht für den Angeklagten hat (BayObLG NStZ 2001, 585 [Ls.]).
IV.
Verwerfung des Einspruchs (§ 74 Abs. 1 OWiG)
1. Allgemeines
Hat das Gericht den Betroffenen nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, erscheint
der Betroffene aber dennoch in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht, ist das
Gericht nach § 74 Abs. 2 OWiG verpflichtet/gezwungen, den Einspruch durch Urteil zu verwerfen (OLG
Dresden zfs 2014, 590; OLG Hamm NZV 2012, 354). Die nach altem Recht mögliche Vorführung des
Betroffenen oder die Verhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG in seiner Abwesenheit sind nicht (mehr)
möglich (OLG Hamm VRS 121, 335; GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 74 Rn 34).
1194 ZAP Nr. 22 21.11.2018