ZAP-2018-22

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19 R, Seite 491
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
symptome richtig gedeutet hat, ist unerheblich (vgl. BVerwGE 80, 282, 285, BVerwG NVwZ-RR 1994,
442, 444). Hierbei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Prüfling seinen
Sorgfaltspflichten nicht genügt, wenn er Symptome, die auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit
hindeuten, nicht mit ärztlicher Hilfe klärt und sich der Prüfung unterzieht (so BVerwG
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 401 S. 44).
Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 25.1.2018 (6 B 36.17) herausgestellt, dass es für die Angabe
des Rücktrittsgrunds nicht darauf ankomme, ob es sich um eine – zum Zeitpunkt der Prüfung –
unerkannte Erkrankung handele, aufgrund derer der Prüfling die Prüfungsunfähigkeit herleiten
möchte, oder aber um eine bereits bekannte Erkrankung, die unerkannt zur Prüfungsunfähigkeit
geführt haben solle. Entscheidend sei am Maßstab des Gebots der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1
i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, dass die Rücktrittsanzeige die von der Prüfungsbehörde geforderte
Überprüfung ermögliche. Dabei obliege es der Würdigung des Einzelfalls, ob eine Rücktrittserklärung
den Anforderungen genüge.
X. Verwaltungsprozessrecht
1. Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
Die richterliche Beweiswürdigung weist viele Facetten auf. Der Bogen spannt sich von der Würdigung
einzelner Beweismittel bis hin zum Anscheinsbeweis. Das BVerwG widmet sich in seinem Beschluss
vom 31.1.2018 (9 B 11.17) der allgemeinen Lebenserfahrung und ordnet diese in das Spektrum möglicher
Beweiswürdigung ein. Danach beschreibt der Topos der allgemeinen Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit
bestimmter Tatsachen einschließlich ihrer Ursachen- und Wirkungszusammenhänge.
Diese Wahrscheinlichkeit könne sich so stark verdichten, dass Erfahrungssätze nicht nur auf eine
bestimmte Tatsachenfeststellung hinführten, sondern – wenngleich sie weder zu einer Umkehr der
Beweislast führten noch das Gericht von der Pflicht zur Amtsermittlung entbänden – selbst zum
Maßstab richterlicher Überzeugung würden. Die allgemeine Lebenserfahrung sei mit dem typischen
Geschehensablauf identisch.
2. Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
Nicht selten kommt es in der gerichtlichen Praxis vor, dass eine fristgebundene Klage oder ein
Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingereicht wird. Die Einreichung eines Rechtsmittels bei
einem unzuständigen Gericht wahrt nicht die Fristen im Rechtsmittelverfahren. Dieses ist nicht
verpflichtet, die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen.
Jedoch hat das Gericht jedenfalls dann, wenn es bereits mit der Sache befasst war, den Schriftsatz im
ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Einen hinreichenden zeitlichen
Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsmittels und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist vorausgesetzt,
darf die Partei nicht nur auf die Weiterleitung des Schriftsatzes, sondern auch darauf vertrauen, dass
dieser noch fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 93, 99, 115; BVerfG NJW 2005,
2137, 2138). Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zivil-, sondern auch im Verwaltungsprozess (vgl.
BVerfG NVwZ 2003, 728, 729; a.A. zuvor OVG Greifswald NVwZ 1999, 201; offen gelassen von OVG
Hamburg NJW 1998, 696), und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß
erfolgte.
Das BVerwG nimmt in seinem Beschluss vom 30.1.2018 (9 B 20.17, NJW 2018, 1272 f. = BWV 2018, 134 f.
= BayVBl 2018, 567 f.) an, dass bei einem Verstoß gegen die vorbezeichnete Weiterleitungspflicht sich
nicht automatisch die Unbeachtlichkeit der fehlenden Einlegung des Rechtsmittels ergebe. Allerdings sei
Folge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gem. § 60 VwGO zu gewähren sei.
3. Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens findet ihre Grenze in der zeitlichen Unangemessenheit. Für
diesen Fall sieht § 198 Abs. 1 GVG einen Anspruch gegen den Staat vor. Nach der Rechtsprechung des
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1185