ZAP-2018-22

Weitere Magazine

Info

Fach 9, Seite 1072 Haftungsverteilung Straßenverkehrsrecht solchen Fällen nach allen Regelungen der Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers/Geschädigten geltend gemacht werden kann (z.B. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG). Insoweit spricht man vom Quotenvorrecht des Geschädigten (für Kaskoversicherung: BGHZ 13, 28, 29; BGHZ 82, 338, 340; für Leistungen nach dem Beamtengesetz: BGHZ 22, 136, 138; BGH VersR 1967, 902). Beispiel: Hat der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall einen Fahrzeugschaden von 10.000 € erlitten und hat ihm seine Kaskoversicherung 6.000 € ersetzt, kann er von dem Schädiger die übrigen 4.000 € verlangen, wenn dieser zu 40 % haftet; haftet der Schädiger zu 20 %, kann der Geschädigte 2.000 € verlangen. In beiden Fällen hat kein Anspruchsübergang auf den Kaskoversicherer stattgefunden. Haftet der Schädiger zu 60 %, kann der Geschädigte von ihm seinen Restschaden i.H.v. 4.000 € verlangen, während i.H.v. 2.000 € der Schadensersatzanspruch gem. § 86 VVG auf den Kaskoversicherer übergegangen ist. Das Quotenvorrecht bezieht sich aber nur auf die sog. kongruenten Schadenspositionen, d.h. diejenigen, für die der Dritte bzw. die jeweilige Versicherung einstandspflichtig ist (BGHZ 25, 340, 342, 180; BGHZ 82, 338, 340; OLG Celle NZV 2011, 505; vgl. auch BGH NJW 2010, 677 für Fahrzeugvermietung). In der Kaskoversicherung fallen unter die kongruenten Schäden: Reparaturkosten, Minderwert, Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Umbaukosten und Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Inkongruente Schäden sind dagegen: Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Unkostenpauschale, Anwaltskosten, Ummeldekosten, Schadensfreiheitsrabatt, Prämiennachteile aus der Hochstufung der Kaskoversicherung, Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Beispiel: Hat z.B. A bei einem Verkehrsunfall einen Schaden von 10.000 € erlitten (Reparaturkosten: 5.000 €, Wertminderung: 500 €, SV-Kosten: 500 €; Mietwagenkosten: 1.000 €; Schmerzensgeld: 3.000 €), wobei ihm sein Kaskoversicherer auf Reparaturkosten, Wertminderung und SV-Kosten 5.000 € bezahlt hat, kann A bei einem Mitverschulden von 50 % von seinem Unfallgegner noch 3.000 € verlangen, nämlich 1.000 € auf Reparaturkosten, Wertminderung und SV-Kosten sowie 500 € Mietwagenkosten und 1.500 € Schmerzensgeld. Praxishinweis: Um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden, muss der Anwalt ihn stets nach einer Kfz-Schadensmeldung bei seinem Kaskoversicherer und nach etwaigen Versicherungsleistungen fragen. Im Falle einer Zahlung sollten die einzelnen Schadenspositionen – wie in einer Checkliste – nach Kongruenz und Inkongruenz getrennt aufgeführt werden. Nach Berücksichtigung des Mitverursachungsanteils des Mandanten darf die Zahlung des Kaskoversicherers nur den kongruenten Schadenspositionen, und zwar zunächst nur dem Haftungsanteil (Eigenschaden) des Mandanten, zugeordnet werden. Erst eine überschießende Zahlung des Versicherers ist dem Geschädigten anzurechnen, allerdings nur auf die kongruenten Schadenspositionen. Im Hinblick auf die inkongruenten Schadenspositionen kommt also eine Anrechnung der Leistung des Kaskoversicherers niemals in Betracht. Besonders liegt es, wenn der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte mit dem angehörigen Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dann ist er gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ausgeschlossen. Eine Übertragung des Regelungsinhalts des § 83 Abs. 3 VVG auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie ist ausgeschlossen (BGH NJW 2018, 1242 Rn 11 ff.). Zur Rechtsfolge bei Unfallverursachung auch durch einen Fremdschädiger s. oben unter III. 4. a). 1172 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19 R, Seite 479 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Rechtsprechung Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Recht – 1. Halbjahr 2018 Von Rechtsanwalt Prof. Dr. BERND ANDRICK, VorsRiVG a.D., Gelsenkirchen Inhalt I. Abgabenrecht 1. Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen 2. Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge 3. Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße II. Ausländer- und Asylrecht 1. Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund 2. Zur Wiederholungsträchtigkeit einer Vorverfolgung III. Baurecht 1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2. Prägung der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung IV. Informationsfreiheitsrecht V. Öffentliches Dienstrecht 1. Streikverbot für Beamte 2. Dienstliche Beurteilung von Beamten und Begründung des Gesamturteils 3. Inhaltliche Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen 4. Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens VI. Personalvertretungsrecht VII. Personenstandsrecht 1. Einbürgerung: Rücknahme wegen Mehrehe 2. Einbürgerung: Bedeutung einer angeordneten Maßnahmeregelung in einem strafgerichtlichen Urteil VIII. Polizei- und Ordnungsrecht 1. Erkennungsdienstliche Maßnahmen trotz Beendigung des Strafverfahrens 2. Kosten für verwahrte Fundtiere 3. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone IX. Prüfungsrecht 1. Bewertungsspielraum eines Prüfers 2. Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung X. Verwaltungsprozessrecht 1. Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung 2. Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht 3. Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO XI. Wirtschaftsverwaltungsrecht I. Abgabenrecht 1. Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 festgelegten Staffelung zu entrichten. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RBStV ist vom Inhaber einer Betriebsstätte unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten ZAP Nr. 22 21.11.2018 1173
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Recht oder Effi
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin F
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin ischen Parlament
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin senden. Soweit R
Seite 11 und 12: ZAP Internetreport Internetreport V
Seite 13 und 14: ZAP Internetreport einem gewerblich
Seite 15 und 16: ZAP Internetreport In den letzten J
Seite 17 und 18: ZAP Internetreport Garantie: Verpfl
Seite 19 und 20: ZAP Internetreport selbst an der L
Seite 21 und 22: Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 1
Seite 31 und 32: Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite
Seite 39: Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite
Seite 43 und 44: Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht F
Seite 55 und 56: Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fa

ZAP-2018-22

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?