ZAP-2018-22

Internetreport
ZAP
mittel kaufe, sondern lediglich eine kostenpflichtige
Lieferung der Lebensmittel bestelle. Der
Kaufvertrag werde erst bei Lieferung der Produkte
an der Haustür durch deren Annahme geschlossen.
Die nach Art. 9 Abs. 1 LMIV erforderlichen
Angaben zu u.a. den Zutaten und den Allergenen
finde der Käufer auf den Verpackungen der
gelieferten Lebensmittel und könne diese daher
vor Vertragsschluss (Art. 14 Abs. 1 LMIV) an der
Haustür wahrnehmen. Diese Sichtweise des Unternehmens
teilte das KG Berlin nicht. Selbst wenn
der Kunde im Internetshop nur eine kostenpflichtige
Lieferung der Lebensmittel bestelle, müssten
die nach Art. 9 Abs. 1 LMIV erforderlichen Pflichtangaben
bereits im Internetshop verfügbar sein,
da es dem Kunden im Rahmen der Übergabe der
Ware an der Haustür nicht zumutbar sei, die
Pflichtinformationen nach Art. 9 Abs. 1 LMIV zur
Kenntnis zu nehmen.
Google: Anspruch auf Löschung bei
unberechtigter Bewertung
Mit „Sterne“-Bewertungen im Rahmen eines
Google-Eintrags hatte sich das LG Hamburg (Urt.
v. 12.1.2018 – 324 O 63/17) zu beschäftigen. Der
Inhaber eines Gastronomiebetriebs hatte festgestellt,
dass bei seinem Google-Eintrag eine
Bewertung mit einem Stern ohne jedweden weiteren
Kommentar und ohne eine Begründung
abgegeben worden war. Da er die Person, die
diese Bewertung abgegeben hatte, nicht kannte,
forderte er Google zur Löschung der Bewertung
auf. Weil Google dies ablehnte, erhob er Klage und
forderte die Löschung dieser Bewertung. Er trug
vor, dass er seine Buchhaltung geprüft habe und
hiernach feststellen müsse, dass die bewertende
Person hierin nicht vermerkt sei; auch sein Personal
kenne diese Person nicht. Obgleich es sich
bei der abgegebenen „Sterne“-Bewertung um eine
Meinungsäußerung handele, vertrat das LG Hamburg
die Ansicht, dass der die Bewertung abgebenden
Person mangels Kunden-Eigenschaft
jegliche Tatsachengrundlage fehle, um diese Meinungsäußerung
abzugeben. Da dem Inhaber des
Gastronomiebetriebs keine weiteren Erkenntnisquellen
als seine Buchhaltung und sein Personal
zur Verfügung stehen würden, um den Sachverhalt
aufzuklären, hätte Google die Möglichkeit nutzen
müssen, die bei ihr registrierte Nutzerin zu kontaktieren
und um Aufklärung zu bitten. Diese
Kontaktierung wäre Google problemlos möglich
und ferner zumutbar gewesen. Da Google diese
Prüfungsmöglichkeit nicht genutzt hatte, war das
LG Hamburg der Ansicht, dass Google als Provider
seine Prüfpflichten verletzt hatte. Der Löschungsanspruch
wurde damit zuerkannt. Hinweis: In
einem ähnlich gelagerten Sachverhalt hatte das
LG Augsburg (Urt. v. 17.7.2017 – 022 O 560/17) einen
Löschungsanspruch verneint. In dem dortigen
Verfahren ging es um die Bewertung eines Arztes,
wobei der Bewertende kein Patient des Arztes
war. Die Rechtsprechung verhält sich damit betreffend
die Löschung unberechtigter Bewertungen
uneinheitlich.
AGB: Zulässigkeit von Rechtswahlklauseln
Nach Art. 6 Abs. 1 der sog. ROM-I-Verordnung
unterliegt ein Verbrauchervertrag grundsätzlich
dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. seinen
Wohnsitz hat, wenn bestimmte Anforderungen
erfüllt sind. Allerdings darf diese Rechtswahl nicht
dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz
entzogen wird, der ihm durch die zwingenden
Vorschriften seines Wohnsitzlandes gewährt wird
(Art. 6 Abs. 2 der ROM-I-Verordnung). Eine
Rechtswahlklausel ist daher nur zulässig, wenn
sie vorsieht, dass von der Rechtswahl die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes,
in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat,
ausgenommen sind. Eine Rechtswahlklausel, die
dies inhaltlich nicht beachtet, ist unzulässig und
benachteiligt den Verbraucher (vgl. OLG Stuttgart,
Urt. v. 17.2.2011 – 2 U 65/10). In einer Entscheidung
hat das LG Frankfurt/M. (Urt. v. 14.12.2017 – 2-24 O
8/17) diese Grundsätze noch etwas verfeinert. Es
ging dabei um die AGB der britischen Fluggesellschaft
easyJet, die in ihren AGB für die Durchführung
der Beförderungen „das Recht von England
und Wales“ zugrunde legen wollte. Das LG
Frankfurt/M. sah die Regelung als intransparent
an. Rechtswahlklauseln müssten stets klar und
verständlich abgefasst sein. Dabei sei auch das zu
Lasten des Verbrauchers bestehende Informationsgefälle
zu berücksichtigen. Über die bindenden
ausländischen Rechtsvorschriften hätte die Fluggesellschaft
den Verbraucher, der aus unterschiedlichsten
Staaten kommen kann, genauer unterrichten
müssen. Hinweis: Unter Umständen kann
eine Rechtswahlklausel auch als überraschend i.S.d.
§ 305c Abs. 1 BGB anzusehen sein. Das LG Hamburg
(Beschl. v. 21.3.2013 – 408 HKO 43/13) untersagte
mit dieser Begründung eine Klausel, die als Vereinbarung
des französischen Rechts gemeint war und
sich in einem ausschließlich deutschsprachigen
Webangebot unter einer DE-Domain befand.
1148 ZAP Nr. 22 21.11.2018