ZAP-2018-22

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Fach 9, Seite 1066 Haftungsverteilung Straßenverkehrsrecht zugunsten des Geschädigten Rechnung getragen werden kann. So spricht nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH NJW 1995, 1029, 1030 m.w.N.). Bloß vermutetes Verschulden des Geschädigten (z.B. § 831, § 18 StVG) ist nicht zu beachten; vielmehr muss die Ursächlichkeit auch hier nachgewiesen sein (BGH LM StVG § 17 Nr. 10; OLG Frankfurt VersR 1988, 296; a.A. STAUDINGER/SCHIEMANN, BGB, 2017, § 254 Rn 122). Schließlich müssen die gefahrerhöhenden Umstände vom Schutzzweck der Norm gedeckt sein. Dies ist z.B. nicht der Fall bei Benutzung eines Zebrastreifens durch einen Radfahrer (OLG Hamm NZV 1996, 449; a.A. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1029) oder bei der Beschädigung eines verbotswidrig geparkten Pkw durch den Abschleppunternehmer (BGH NJW 1978, 2503). Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO schützt nur den Gegenverkehr, nicht den Einbieger (BGH MDR 1982, 47; OLG Köln VersR 1984, 645); § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO schützen dagegen zwar primär den fließenden Verkehr, daneben aber auch denjenigen, der gerade auf der anderen Straßenseite ein Fahrmanöver durchführt (BGH NJW 2018, 3095; weitere Beispiele s. GRÜNEBERG ZAP F. 9, S. 1020 f.). Es gelten die allgemeinen Beweislastregeln (s. GRÜNEBERG ZAP F. 9, S. 1015 f., dort auch zum Anscheinsbeweis). Je nach Beweislast kann deshalb ein nicht aufzuklärender Umstand bei einem Tatbestandsmerkmal zu Lasten eines Beteiligten gehen, bei einer anderen Tatbestandsvoraussetzung dagegen nicht. Ist z.B. bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgenden Überholer nicht feststellbar, ob der Linksabbieger rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, führt dies dazu, dass der Linksabbieger den Unabwendbarkeitsnachweis nicht wird führen können, während ihm dieser Umstand im Rahmen der Haftungsabwägung nicht zum Nachteil gereicht, weil insoweit der Unfallgegner die Beweislast für das nicht rechtzeitige Blinken trägt. 3. Sonstige Umstände Neben der Verursachung, dem Verschulden und der Betriebsgefahr sind bei der Haftungsabwägung weitere Umstände i.d.R. nicht zu berücksichtigen (MüKo-BGB/OETKER, 7.Aufl., § 254 Rn 66; PALANDT/ GRÜNEBERG, BGB, 78. Aufl., § 254 Rn 61; STAUDINGER/SCHIEMANN, a.a.O., § 254 Rn 112; a.A. SCHLIERF NJW 1965, 676; vgl. auch OLG Celle NJW 1979, 724). Dies gilt insbesondere für die Zahl der Haftungsgründe (BGH NJW 1957, 99; VersR 1960, 609; 1969, 850), die Vermögensverhältnisse der Beteiligten, das Bestehen von Versicherungsschutz oder verwandtschaftliche Beziehungen. Alles andere würde zu einer Schadensverteilung nach reinen Billigkeitsgesichtspunkten führen. Zudem ist eine Einbeziehung der genannten Umstände nicht erforderlich, weil diese z.B. bei § 829 BGB (Vermögensverhältnisse, Versicherungsschutz) oder im Rahmen des Verschuldens (Jugendlichkeit, Verwandtschaft) hinreichend Berücksichtigung finden. Hinweis: Im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB ist zu beachten, dass hier der Umstand der Unabwendbarkeit des Unfallereignisses einen erheblichen Abwägungsfaktor darstellt, auch wenn ihm nach §§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG nicht die Bedeutung eines haftungsausschließenden Umstands zukommt (BGH NZV 2008, 79 Rn 25 m. abl. Anm. GREGER). 4. Bestimmung der Quote Die allgemeine und besondere Betriebsgefahr sowie die (unfallursächlichen) Verschuldensmomente machen zusammen den sog. Verursachungsbeitrag aus (der teilweise als Betriebsgefahr bezeichnet wird). Zu beachten ist, dass es für die einzelnen Umstände keine festen Prozentsätze gibt, die in die Haftungsabwägung einfließen. Denn die Höhe der Betriebsgefahr und der Verschuldensmomente des einen Unfallbeteiligten hängen von der Höhe der Betriebsgefahr und der Verschuldensmomente des anderen ab. Beispiel: Als Faustregel hat sich herausgebildet, dass die allgemeine Betriebsgefahr eines Pkw 20–25 % beträgt (bei Lkw 30–40 %). Dies trifft aber nur dann zu, wenn den Unfallgegner auch ein Verschulden am Unfall trifft. 1166 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1067 Haftungsverteilung Behaupten z.B. bei einem Kreuzungsunfall beide Pkw-Fahrer, bei Grünlicht gefahren zu sein und lässt sich die Ampelstellung nicht mehr aufklären, so haften beide Pkw-Fahrer jeweils nur mit ihrer allgemeinen Betriebsgefahr, nämlich zu je 50 %. War der Unfall für den einen Beteiligten unabwendbar, für den anderen dagegen nicht, ohne dass ihn ein Verschuldensvorwurf trifft, führt dies sogar zu dessen 100 %iger Haftung allein aus der Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs. Auch wenn die Bestimmung der Quote in jedem Einzelfall neu zu erfolgen hat, lassen sich gleichwohl gewisse Richtlinien entwickeln: • Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, lässt sich also keinem Beteiligten ein Verschulden nachweisen und kann auch kein Beteiligter den Unabwendbarkeitsnachweis führen, ergibt sich bei einem Unfall zwischen zwei Pkw eine Haftungsquote von 50 % zu Lasten jedes Beteiligten, bei einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Pkw dagegen eine Haftungsquote von 60 % zu 40 % zu Lasten des Lkw. Diese Quoten verschieben sich, wenn einem Unfallbeteiligten eine höhere besondere Betriebsgefahr anzulasten ist. Wie bei § 254 BGB ist also in erster Linie auf den Verursachungsanteil abzustellen, während der Verschuldensgrad erst in zweiter Linie in Betracht zu ziehen ist. • Ist einem Beteiligten ein unfallursächliches fahrlässiges Verschulden vorzuwerfen, während der andere Verkehrsteilnehmer lediglich den Unabwendbarkeitsnachweis nicht führen kann, wird den letzteren i.d.R. nur eine Mithaftung in Höhe der allgemeinen Betriebsgefahr von 20 % (Pkw) bis 30 % (Lkw, Bus) treffen. Auch diese Quote kann sich allerdings bei Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr erhöhen. • Bei schwerwiegendem Verschulden auf der einen und bloßer Betriebsgefahr auf der anderen Seite kann der schuldhaft Handelnde allein haften; die Betriebsgefahr tritt zurück (BGH NJW 1998, 1137, 1138; 2017, 1177). Unter Umständen gilt dies sogar dann, wenn den anderen Teil außer der Betriebsgefahr auch ein leichtes Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1960, 609; OLG München VersR 1963, 739). Das grobe Mitverschulden eines erwachsenen Fußgängers oder Radfahrers kann ebenfalls die bloße einfache Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig verdrängen (OLG Köln NZV 2008, 100; KG NZV 2010, 149; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043; OLG Celle NZV 2016, 522). Dagegen führt das grobe Mitverschulden eines geschädigten Kindes (über 10 Jahre, vgl. § 828 Abs. 2 BGB) nur dann zu einer völligen Freistellung für die Betriebsgefahr, wenn der Sorgfaltsverstoß auch altersspezifisch besonders vorwerfbar war (BGH NZV 2007, 207). Ein schweres Verschulden ist insbesondere im Falle grober Fahrlässigkeit anzunehmen. Die grobe Fahrlässigkeit ist eine Steigerung der leichten Fahrlässigkeit und entspricht dem strafrechtlichen Begriff der Leichtfertigkeit (BGHZ 106, 204, 211 = NJW 1989, 974). Sie liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (s. Legaldefinition in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X), schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 10, 14, 16; BGHZ 89, 153, 161; BGH NJW 2007, 2988). Ein Verstoß gegen die Normen der StVO ist zur Begründung grober Fahrlässigkeit weder erforderlich noch ausreichend. Stets ist im Einzelfall festzustellen, ob die Normverletzung oder der Verstoß gegen eine sonstige Verhaltenspflicht, der zu einem Schaden geführt hat, mit einem groben Verschulden einhergeht. Anzunehmen ist dies stets bei einem Verstoß gegen elementare Verhaltenspflichten, wie z.B. bei den sog. Todsünden im Straßenverkehr gem. § 315c StGB. Ein Augenblicksversagen ist kein Grund, grobe Fahrlässigkeit zu verneinen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind. Denn eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit beruht gerade bei Regelverstößen im Straßenverkehr darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht. Vielmehr müssen nach der Rechtsprechung des BGH weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen, um ein grobes Verschulden verneinen zu können (BGHZ 119, 147, 149; OLG Hamm VersR 1988, 1260; OLG Köln NJW-RR 1991, 480). Soweit die Instanzgerichte teilweise grobe Fahrlässigkeit bereits deshalb verneinen, weil der Handelnde nur für einen Augenblick versagt hat (vgl. OLG Hamm VersR 1990, 1230; 1991, 223; 1991, 1368; OLG Frankfurt VersR 1992, 230; OLG Köln VersR 1991, 1266), ist dem vom BGH – unter Aufgabe seiner eigenen Rechtsprechung – eine Absage erteilt worden (BGHZ 119, 147, 150 = NJW 1992, 2418 im Gegensatz zu BGH NJW 1989, 1354, 1355). Grobe Fahrlässigkeit ist z.B. zu bejahen bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um ZAP Nr. 22 21.11.2018 1167
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