ZAP-2018-22

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19 R, Seite 489
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Das BVerwG hat durch Urteil vom 26.4.2018 (3 C 6.16) einen solchen Aufwendungsersatzanspruch
verneint, weil die Verwahrung des Tiers nicht zu den Aufgaben der Fundbehörde gehöre. Den
Finder einer verlorenen Sache treffe eine Anzeige- und Verwahrungspflicht (§§ 965, 966 Abs. 1 BGB).
Dem korrespondierend habe die zuständige Fundbehörde die Aufgabe, die Rückgabe zu vermitteln
und nach Maßgabe des Gesetzes zu gewährleisten. So sei der Finder berechtigt, die Fundsache bei
der Fundbehörde abzuliefern und sich auf diese Weise von seiner Verwahrungspflicht zu befreien.
Umgekehrt habe die Fundbehörde die Befugnis, „im Interesse der öffentlichen Ordnung bzw. zum
Schutze des Eigentums“ anzuordnen, dass der Fund an sie abzuliefern sei.
Hinweis:
Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings dort in Betracht, wo Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung
im Sinne einer Übergabe des Fundtiers an die Fundbehörde entgegenstehen.
In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (3 C 7.16) hat das BVerwG allerdings hervorgehoben, dass
in dem Fall, in dem ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert werde, sie das Tier zu verwahren,
d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen, habe. Stünden der Ablieferung Gründe des
Tierschutzes entgegen, genüge es zur Begründung der Verwahrungspflicht, die Fundbehörde über den
Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls müsse die
Fundbehörde einem Tierschutzverein die Aufwendungen für die Inobhutnahme des Tiers grundsätzlich
nur ersetzen, wenn sie ihn mit der Inobhutnahme beauftragt habe.
3. Abschleppen aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone
Es kommt immer wieder vor, dass ein Kraftfahrzeug in einer Straßenzone geparkt wird, in der es zum
Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs keine Parkeinschränkungen gegeben hat. Ein Problem entsteht,
wenn nachträglich ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird, gleich aus welchen Gründen (z.B.
Straßenerneuerung, Umzug). Folge dieses Vorgangs kann sein, dass auf Veranlassung der Behörde das
abgestellte Fahrzeug abgeschleppt wird und für das Abschleppen von der Behörde entsprechende
Abschleppkosten verlangt werden. Voraussetzung für das Abschleppen des Fahrzeugs aus einer Haltverbotszone
und der daran anknüpfenden Gebührenerhebung und Kostenerstattung ist zunächst, dass das
durch die Abschleppmaßnahme vollstreckte Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden ist (BVerwGE
154, 365 Rn 10). Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist das mobile Haltverbotsschild nach Zeichen 283
(Nr. 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form
der Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 S. 2 VwVfG. Es enthält nicht nur das Verbot, an der gekennzeichneten
Stelle zu halten, sondern zugleich ein – entsprechend § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbares –
Wegfahrgebot für unerlaubt haltende Fahrzeuge (Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255 S. 87 f.).
Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorschriften der StVO durch Aufstellung des
Verkehrszeichens (vgl. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 4 StVO); dies ist eine besondere Form der öffentlichen
Bekanntgabe (BVerwGE 154, 365 Rn 16). Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie
ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit
einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem
von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich
wahrnimmt oder nicht. Sie entfalten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die
Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl.
BVerwGE 102, 316, 318 f.). Bei Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr regeln, gehört zu der nach § 1
StVO erforderlichen Sorgfalt des Fahrers eine einfache Umschau nach dem Verlassen seines Fahrzeugs
(BVerwGE 154, 365 Rn 19).
Nach dem Urteil des BVerwG vom 24.5.2018 (3 C 25.16) ist eine kostenrechtliche Inanspruchnahme des
Fahrzeugverantwortlichen aber erst am vierten Tage nach der Aufstellung des Haltverbotszeichens
möglich. Aus der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme folge grundsätzlich die Möglichkeit einer
kostenrechtlichen Inpflichtnahme des Verantwortlichen. Dies gelte auch für die unmittelbar an den
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1183