ZAP-2018-22

Fach 1, Seite 172 Eilnachrichten 2018
wann, wie und wo er aufgeklärt haben will. Für die negative Tatsache, dass Mängel erkennbar waren, gilt
nichts anderes. Der Verkäufer muss in einem derartigen Fall nur angeben, dass der Mangel seiner Art nach
unabhängig vom Zeitpunkt und der Dauer der Besichtigung für jeden potenziellen Käufer ebenso sichtbar
war. Hinweis: Das OLG macht deutlich, dass der Käufer die Darlegungs- und Beweislast für den
subjektiven Tatbestand der Arglist trägt. Dass eine Partei eine innere Tatsache zu beweisen hat und die
Führung dieses Beweises Schwierigkeiten bereitet, führt nicht ohne Weiteres zu Beweiserleichterungen.
Voraussetzung ist, dass es der Verkäufer zumindest für möglich hält, dass der Käufer den Mangel nicht
erkennt. Dies bildet die für den Arglisttatbestand erforderliche subjektive Seite. Dem Verkäufer obliegt es
im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, die Umstände aufzuzeigen, aufgrund derer er trotz
unterbliebener eigener Aufklärung davon ausgegangen ist, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel
erlangt (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2010 – V ZR 181/09). ZAP EN-Nr. 630/2018
Miete/Nutzungen
Mieterhöhungserklärung: Wirksamkeitsvoraussetzungen
(BGH, Beschl. v. 25.9.2018 – VIII ZR 121/17) • Der Einwand des Mieters, dass eine nachhaltige Einsparung von
Heizenergie infolge von Baumaßnahmen weder zu erwarten gewesen noch tatsächlich eingetreten sei, berührt
nicht die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens aufgrund einer baulichen Maßnahme
zur Einsparung von Heizenergie. Diesbezüglich ist es bei baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie
ausreichend, dass der Vermieter – neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und
der Zuordnung zu den Positionen der Berechnung – diejenigen Tatsachen darlegt, anhand derer überschlägig
beurteilt werden kann, ob die bauliche Änderung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie
bewirkt. Ob die besagten Maßnahmen tatsächlich eine nachhaltige Einsparung von Energie bewirken
(können), betrifft demgegenüber allein die materielle Wirksamkeit der betreffenden Mieterhöhung.
ZAP EN-Nr. 631/2018
Eigenbedarfskündigung: Nutzung als Zweit-/Ferienwohnung
(BGH, Beschl. v. 21.8.2018 – VIII ZR 186/17) • Grundsätzlich kann auch die vom Vermieter beabsichtigte
Nutzung der dem Mieter überlassenen Räume als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung nach § 573
Abs. 2 Nr. 2 BGB rechtfertigen. Der Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach die Räume „als Wohnung“
benötigt werden müssen, setzt nicht voraus, dass der Vermieter oder eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2
BGB genannten privilegierten Personen in der dem Mieter überlassenen Wohnung den Lebensmittelpunkt
begründen wollen. Der Eigennutzungswunsch muss jedoch ernsthaft verfolgt werden, von vernünftigen,
nachvollziehbaren Gründen getragen und darf nicht missbräuchlich sein. ZAP EN-Nr. 632/2018
Bauvertragsrecht
Bauvertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung eines Mangels
(OLG Frankfurt, Urt. v. 31.8.2018 – 13 U 191/16) • Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht
beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der
Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Ergeben sich die
Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag, sind sie gem.
§ 287 ZPO zu schätzen. Bei der Schadensschätzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit
diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu berücksichtigen. Eine Anrechnung einer etwaigen
Entschädigungsleistung setzt voraus, dass die dem Geschädigten zuzurechnenden Vorteile in einem
adäquaten Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen. ZAP EN-Nr. 633/2018
Sonstiges Vertragsrecht
Reiserecht: Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand
(LG Kleve, Urt. v. 7.6.2018 – 6 S 122/17) • Ist eine Annullierung nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO
gerechtfertigt, hat die Fluggesellschaft sie nicht nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten. Es ist keine
1154 ZAP Nr. 22 21.11.2018