ZAP-2018-22

ZAP
Anwaltsmagazin
ischen Parlaments und des Rates vom 6.7.2016 zur
Förderung der Freizügigkeit von Bürgern. Hier
sind nationale Durchführungsbestimmungen zu
erlassen und Vorschriften im Bereich des Urkundenverkehrs
mit dem Ausland neu zu fassen.
Auch das Recht der Auslandsadoption, so die
Bundesregierung, bedürfe einer teilweisen Modernisierung.
Die als wenig effizient beurteilte
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem
Bundesamt für Justiz (BfJ) und den anderen
Stellen bei der Organisation der Auslandsadoption
solle vereinfacht werden.
Zu diesem Zweck wird im Adoptionsvermittlungsgesetz
geregelt, dass das BfJ als Bundeszentralstelle
für Auslandsadoption künftig für die
Koordinierung der Auslandsadoptionen aus jedem
Land zuständig wird, um insbesondere eine
übergreifende Koordination der Arbeit der übrigen
Behörden und Organisationen bei Adoptionen
mit Auslandsbezug zu gewährleisten und
ausländischen Partnern einen feststehenden Ansprechpartner
zu bieten. Die bisher auf das BfJ
und Stellen der Jugendhilfe getrennt erfolgende
Aufgabenverteilung soll nicht länger aufrechterhalten
bleiben. Durch eine Änderung im BGB
soll klargestellt werden, dass künftig grundsätzlich
auch Ehefähigkeitszeugnisse von diplomatischen
oder konsularischen Vertretungen eines
EU-Staates in der Bundesrepublik Deutschland
als Ehefähigkeitszeugnisse anerkannt werden.
[Quelle: Bundestag]
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien
sollen nach dem Willen der Bundesregierung
asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten
eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf
der Bundesregierung hervor (vgl. BT-
Drucks 19/5314).
Wie die Bundesregierung zur Begründung ausführt,
liegen die Voraussetzungen für die Gewährung
von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem
Schutz bei Antragstellern aus diesen
Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor. Durch
die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten
Motiven gestellten Asylanträge würden Bund,
Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten
für die Durchführung der Verfahren sowie für die
Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden
belastet. Dies gehe zu Lasten der
tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden,
da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung
stünden.
Daher sollen die vier genannten Länder als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylverfahren
ihrer Staatsangehörigen schneller bearbeiten
und – im Anschluss an eine negative
Entscheidung über den Asylantrag – den Aufenthalt
in Deutschland schneller beenden zu können.
Deutschland werde dadurch als Zielland für aus
nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge
weniger attraktiv, heißt es in der Vorlage
weiter. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung
soll durch die angestrebte Einstufung aber
unberührt bleiben.
Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Angaben
zufolge insgesamt 15.148 Entscheidungen über
Asylanträge von Angehörigen der vier genannten
Staaten getroffen. In sieben Fällen (drei georgische,
ein algerischer, zwei marokkanische und ein
tunesischer Staatsangehöriger) wurde danach
Asyl nach Art. 16a GG gewährt. Insgesamt 145
Personen (15 georgische, 32 algerische, 87 marokkanische
und elf tunesische Staatsangehörige)
sei Flüchtlingsschutz gewährt worden und bei
weiteren 159 Personen (davon 27 georgische, 45
algerische, 70 marokkanische und 17 tunesische
Staatsangehörige) subsidiärer Schutz. Die Anerkennungsquote
(Asylgewährung, Flüchtlingsschutz,
subsidiärer Schutz) habe im Jahr 2017 für
Georgien 0,6 %, für Algerien 2,0 %, für Marokko
4,1 % und für Tunesien 2,7 % betragen.
Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich Asylbewerbern
aus den genannten Staaten, die am Tag des
Kabinettbeschlusses bereits mit Zustimmung der
Ausländerbehörde in einem Beschäftigungsverhältnis
standen, die Weiterbeschäftigung und
Aufnahme weiterer Beschäftigungen ermöglicht
werden. Davon umfasst sein sollen auch alle
in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübten
Formen der Berufsausbildung; zudem sollen
Beschäftigte qualifizierter Berufsausbildungen,
für die bis zum Tag des Kabinettbeschlusses zu
dem Gesetzentwurf ein Berufsausbildungsvertrag
abgeschlossen wurde, aufgenommen werden
können.
[Quelle: Bundestag]
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1139