ZAP-2018-22

ZAP
Anwaltsmagazin
senden. Soweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
davon ausgegangen seien, so das LSG
Darmstadt, dass das beA-System aufgrund der
zurückliegenden Betriebsstörungen noch längere
Zeit nicht nutzbar sein werde und sie deshalb ihr
elektronisches Postfach auch noch nicht in Betrieb
genommen hätten, sei nunmehr Eile geboten.
Denn künftig gebe es für sie weder Briefpost
noch Telefaxe von der Hessischen Sozialgerichtsbarkeit.
Rechtanwälte sollten daher ihren elektronischen
Briefkasten im Blick haben.
Die BRAK hat ergänzend darauf hingewiesen, dass
die Hessische Justiz damit begonnen hat, Vorschusskostenrechnungen
an die Bevollmächtigten
der Kostenschuldner über das beA zu
versenden. Das hessische Justizministerium habe
erklärt, dass eine direkte Versendung der Gerichtskostenrechnungen
an die Kostenschuldnerinnen
oder -schuldner in diesen Fällen nicht mehr
erfolge. Lediglich eventuell notwendige Mahnungen
würden noch direkt an die zahlungspflichtigen
Personen gesandt.
[Quellen: LSG Darmstadt/BRAK]
Experten kritisch gegenüber
Rentenplänen
Die Rentenpläne der Bundesregierung (vgl. dazu
zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 18/2018, S. 921)
werden von Experten überwiegend kritisch
beurteilt. Das ist das Ergebnis einer Sachverständigenanhörung
im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Soziales Anfang November. Die
Sachverständigen verwiesen auf die hohen Kosten
der Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz,
ohne dass damit das Problem der
Altersarmut gelöst werde. Kritisiert wurde u.a.
auch die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern.
Die deutlichste Kritik kam von der Bundesvereinigung
der Arbeitgeberverbände (BDA): Die
Rentenpläne seien teuer, ungerecht und kurzsichtig.
Die geplante doppelte Haltelinie sei
einseitig an den Interessen der Rentner orientiert,
so die BDA. Ein Wirtschaftswissenschaftler betonte
in seiner Stellungnahme, die doppelte
Haltelinie widerspreche dem Umlageverfahren
der gesetzlichen Rentenversicherung und die
Beitragssatzfestlegung führe zu einer Abschwächung
der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung
zugunsten der Arbeitgeber. Altersarmut
könne auf diese Weise jedenfalls nicht
verringert werden. Ein Soziologe bezeichnete die
Haltelinie beim Rentenniveau zwar als überfällige
Reaktion auf die Fehlentwicklungen in der Rentenversicherung;
die Begrenzung auf den Zeitraum
bis 2025 löse das grundsätzliche Problem
aber nicht, weil das Rentenniveau nach 2025
schnell weiter absinken werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte
die Stabilisierung des Rentenniveaus als
längst überfällig. Dies jedoch mit einer harten
Deckelung des Beitragssatzes auf 20 % zu
verknüpfen, wälze die Belastungen von den
Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer ab, kritisiert
der DGB in seiner Stellungnahme.
Zur Reform der Erwerbsminderungsrente merkte
ein Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht
an, dass die Verbesserung des Leistungsniveaus
zwar sozialpolitisch und verfassungsrechtlich geboten
sei; problematisch sei jedoch, dass diese
ebenso wie die vorangegangenen Reformen den
Bestands-Erwerbsminderungsrentnern nicht zugutekomme.
Damit würden jene benachteiligt,
die gesundheitlich besonders beeinträchtigt seien.
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) bezeichnete
die Vorschläge der Regierung als
unzureichend. Die Ausdehnung der Zurechnungszeit
sei zwar eine Leistungsverbesserung, eine
deutlich größere Entlastung für die Betroffenen
wäre jedoch die Abschaffung der sozial ungerechten
Abschläge, so der SoVD in seiner Stellungnahme.
[Quelle: Bundestag]
Transparenzregister wird kaum
genutzt
Das sog. Transparenzregister sollte die neue
Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.
Doch auch rund ein Jahr nach seinem Start
wird es offenbar kaum genutzt. Das meldeten
verschiedene Presseorgane unter Berufung auf
eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums.
Das elektronische Register war 2017 eingeführt
worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
zu unterstützen. Mit seiner
Errichtung wurde u.a. die 4. Europäische Geld-
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1141