ZAP-2018-22

Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1069
Haftungsverteilung
wäre. Zum Zweiten könnte man die Schädiger als Einheit ansehen und deren Verursachungs- und
Verschuldensbeiträge in einer Gesamtschau dem Mitverschulden des Geschädigten gegenüberstellen, was
für ihn am günstigsten wäre. Schließlich könnte man zum Dritten die Einzelbetrachtung mit einer Gesamtschau
kombinieren, so dass der Geschädigte insgesamt so viel verlangen könnte wie bei einer Gesamtbetrachtung;
von jedem Schädiger kann er aber nur den jeweils bei einer Einzelabwägung sich
ergebenden Betrag beanspruchen.
Beispiel 1:
Mopedfahrer M fährt an einem geparkten Fahrzeug vorbei, dessen Fahrertür von dem Fahrzeughalter F
sorgfaltswidrig geöffnet wird; dadurch muss M, der zu dicht an dem Fahrzeug vorbeifährt, auf die Fahrbahnmitte
ausweichen, wo er von einem entgegenkommenden Pkw erfasst wird, weil der Pkw-Fahrer P
unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in der Nähe der Mittellinie gefahren ist. Der Einfachheit halber
soll davon ausgegangen werden, dass der Mitverursachungsanteil jedes Beteiligten gleich schwer wiegt.
Dann erhält M nach dem ersten Vorschlag nur 50 %, nach dem zweiten Vorschlag 66,66 % (seinem Schadensbeitrag
steht ein zweimal so hoher Beitrag der Schädigerseite gegenüber) und nach dem dritten
Vorschlag ebenfalls 66,66 %, wobei F und P aber nur höchstens bis zu 50 % zahlen müssen.
In Rechtsprechung und Literatur wird bei der Lösung dieses Problems danach differenziert, ob es sich bei den
Schädigern um Mittäter, Anstifter und Gehilfen (Zurechnung der Tatbeiträge gem. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
BGB), um Alternativtäter (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB) oder um Nebentäter handelt. Bei der Haftungsabwägung im
Rahmen eines Verkehrsunfalls werden mehrere Schädiger i.d.R. Nebentäter sein, so dass nur diese Konstellation
näher interessiert. Für Nebentäter, die gem. § 840 BGB als Gesamtschuldner haften, gilt § 830 BGB
nicht, weshalb eine Zurechnung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nicht in Betracht kommt. Die
Rechtsprechung folgt der vom BGH entwickelten modifizierten Kombinationstheorie entsprechend dem
dritten Lösungsvorschlag. Danach haben die Schädiger insgesamt den Schadensanteil zu tragen, der bei einer
Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung entspricht; jeder Schädiger haftet aber nur in Höhe seiner
Quote (BGHZ 30, 203, 207; BGHZ 61, 351, 354; BGH NJW 2011, 292). Der Gesamtschuldanteil der Schädiger
bestimmt sich dabei nicht nach dem Gesamtschaden, sondern nach dem um den Mitverschuldensanteil des
Geschädigten verminderten Schaden, während der Restbetrag auf jeden Schädiger entsprechend seinem
Anteil zu verteilen ist (BGH NJW 2006, 896, 897; PALANDT/GRÜNEBERG, a.a.O., § 254 Rn 69).
Beispiel 2:
Beträgt der Gesamtschaden in o.g. Beispiel (1) 12.000 €, kann M insgesamt 8.000 € beanspruchen, und
zwar 4.000 € von F und P als Gesamtschuldner sowie von jedem einzelnen Schädiger weitere 2.000 €.
Zugleich steht damit der Innenausgleich zwischen den Schädigern F und P fest.
Für die Berechnung ist die von SEDEMUND (ZGS 2003, 337) entwickelte Formel hilfreich:
Summe aller Einzelhaftungsbeträge –
insgesamt ersatzfähiger Schaden
Gesamtschuld =
12.000 €–8.000 €
4.000 € =
Anzahl der Schädiger – 1 2 – 1
Im obigen Beispiel sind die Summe aller Einzelhaftungsbeträge 12.000 € (2 × 6.000 €), der insgesamt
ersatzfähige Schaden 8.000 € und die Anzahl der Schädiger 2, so dass sich für die Gesamtschuld 4.000 €
(= [12.000 €–8.000 €]/[2 – 1]) errechnet.
Keine Gesamtabwägung findet allerdings in zwei Fällen statt:
• Zum einen scheidet sie beim Schmerzensgeldanspruch aus, weil sich die von § 253 Abs. 2 BGB
geforderte „billige Entschädigung“ jedem Schädiger gegenüber nach den besonderen Umständen des
Falles bestimmt (BGHZ 54, 283, 286; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 281).
• Zum zweiten kommt eine Gesamtschau nicht in Betracht, wenn und soweit mehrere Schädiger eine sog.
Zurechnungs- oder Haftungseinheit bilden. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verhaltensweisen mehrerer
Schädiger zu demselben unfallverursachenden Umstand geführt haben, bevor der Verursachungsbeitrag
des Geschädigten hinzugetreten ist (BGHZ 54, 283, 284; BGHZ 61, 231, 216; BGH NJW 2006, 896 f.). Relevant
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1169