ZAP-2018-22

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Fach 9, Seite 1068 Haftungsverteilung Straßenverkehrsrecht mehr als 100 % (OLG München DAR 1983, 78), bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht (BGHZ 119, 147, 151; OLG Koblenz NJW-RR 2011, 465), beim Fahren unter erheblichem Alkoholgenuss (BGH VersR 1985, 440, 441; OLG Köln VersR 1989, 139), insbesondere im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (bei Kfz- Fahrern 1,1‰: BGH NJW 2011, 3299; bei Radfahrern 1,6‰: OLG Celle NJW 1992, 2169; OLG Hamm NZV 1992, 198; OLG Karlsruhe NZV 1997, 486; OLG Zweibrücken NZV 1992, 372 [BGHSt 34, 133 = NJW 1986, 2650 ist überholt]), beim Überfahren eines Stoppschilds (OLG Köln NZV 2002, 374; a.A. OLG Hamm VersR 1993, 826), bei längerem Zurücksehen oder beim Telefonieren trotz hoher Geschwindigkeit (OLG Köln VersR 1983, 575; OLG Koblenz VersR 1999, 503), bei einem Rotlichtverstoß infolge Benutzung des Mobilfunktelefons (BAG NJW 1999, 966; s. auch BGH NJW 2014, 3234). • Bei beiderseitiger Fahrlässigkeit ist der Schaden i.d.R. aufzuteilen. Allerdings kann auch hier bei krass überwiegender Fahrlässigkeit und/oder sonstiger Mitursächlichkeit eines Beteiligten dieser den ganzen Schaden zu tragen haben (BGH VersR 1967, 187; NJW-RR 1991, 1240). Verschulden von Kindern und Jugendlichen ist i.d.R. geringer zu bewerten als das von Erwachsenen (BGH NJW-RR 1993, 480; NJW 2004, 772; OLG Celle VersR 1987, 360), das eines 11-jährigen geringer als das eines Jugendlichen (OLG Braunschweig DAR 1994, 277). Maßgeblich ist die Einsichtsfähigkeit der konkret Beteiligten. Die Neufassung des § 828 Abs. 2 BGB zum 1.8.2002 (Einstandspflicht des Kindes im Straßenverkehr erst ab dem 10. statt ab dem 7. Lebensjahr) hat die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Verkehrsteilnehmern ab dem beginnenden 10. Lebensjahr nicht herabgesetzt, sondern unverändert gelassen (BGH NZV 2007, 207). Der Jugendliche kann daher weiterhin allein haften, wenn ihm objektiv und subjektiv ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, welches die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs als völlig untergeordnet erscheinen lässt (BGH NZV 2007, 207). In Anbetracht der Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie bei Kindern ist im Rahmen eines Fußgängerunfalls bis zu einem Alter von 12 Jahren und im Rahmen eines Radfahrerunfalls bis zu einem Alter von 13 bis 15 Jahren allerdings Zurückhaltung geboten, weshalb hier i.d.R. eine Haftungsquotelung angebracht ist (GRÜNEBERG NJW 2013, 2705; vgl. auch OLG Oldenburg DAR 2004, 706). Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich die kindlichen Defizite bei dem Verkehrsunfall typischerweise auch ausgewirkt haben, weil es etwa aufgrund seines Alters Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen konnte. Beruht der Verkehrsunfall dagegen auf einem Kardinalfehler des Kindes, der ihm ohne weiteres vorgeworfen werden kann, wie z.B. auf einem Rotlichtverstoß, kann durchaus bereits vor Erreichen der vorgenannten Altersgrenzen die alleinige Haftung des Kindes in Betracht kommen (GRÜNEBERG a.a.O.). Üblicherweise wird die Haftungsquote in einem Prozentwert oder als Bruchzahl angegeben. Die einzig richtige Haftungsquote gibt es nicht. Vielmehr hat das Gericht bei der Abwägung einen Beurteilungsspielraum; es greift § 287 ZPO ein (BGHZ 60, 177, 184; BGHZ 98, 148, 158). Die Abwägung ist Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (BGH NJW 2017, 1177; 2018, 3095). Hinweis: Als Arbeitshilfen sind verschiedene Handbücher und Quotentabellen auf dem Markt (die ausführlichste Darstellung mit einer Systematisierung von über 5.100 Entscheidungen enthält GRÜNEBERG, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. 2017; eine Darstellung der Unfallgrundkonstellationen enthält KUHN, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen, 9. Aufl. 2016; kürzere Überblicksdarstellungen von BURSCH/JORDAN, „Hamburger Quotentabelle“, VersR 1985, 512 ff.; THIERMANN/WERTHER/BRÜSEKEN/KRUMBHOLZ, „Münchener Quotentabelle“, SVR 2012, 41 ff.; NUGEL DAR 2008, 548 ff.; 2009, 105 ff., 346 ff., 721 ff.; 2010, 256 ff.). III. Abwägung bei mehreren Beteiligten 1. Mehrere Schädiger Bei einer Mehrheit von Schädigern enthalten § 17 StVG wie auch § 254 BGB, die auf ein Zwei-Personen- Verhältnis zugeschnitten sind, keine Regelung. Es kommen verschiedene Lösungen in Betracht. Zum Ersten könnte man es bei der Einzelabwägung belassen, so dass der Geschädigte seinen Anspruch nach der für ihn günstigsten Einzelabwägung bemessen könnte, was für ihn im Ergebnis allerdings die schlechteste Lösung 1168 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1069 Haftungsverteilung wäre. Zum Zweiten könnte man die Schädiger als Einheit ansehen und deren Verursachungs- und Verschuldensbeiträge in einer Gesamtschau dem Mitverschulden des Geschädigten gegenüberstellen, was für ihn am günstigsten wäre. Schließlich könnte man zum Dritten die Einzelbetrachtung mit einer Gesamtschau kombinieren, so dass der Geschädigte insgesamt so viel verlangen könnte wie bei einer Gesamtbetrachtung; von jedem Schädiger kann er aber nur den jeweils bei einer Einzelabwägung sich ergebenden Betrag beanspruchen. Beispiel 1: Mopedfahrer M fährt an einem geparkten Fahrzeug vorbei, dessen Fahrertür von dem Fahrzeughalter F sorgfaltswidrig geöffnet wird; dadurch muss M, der zu dicht an dem Fahrzeug vorbeifährt, auf die Fahrbahnmitte ausweichen, wo er von einem entgegenkommenden Pkw erfasst wird, weil der Pkw-Fahrer P unter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot in der Nähe der Mittellinie gefahren ist. Der Einfachheit halber soll davon ausgegangen werden, dass der Mitverursachungsanteil jedes Beteiligten gleich schwer wiegt. Dann erhält M nach dem ersten Vorschlag nur 50 %, nach dem zweiten Vorschlag 66,66 % (seinem Schadensbeitrag steht ein zweimal so hoher Beitrag der Schädigerseite gegenüber) und nach dem dritten Vorschlag ebenfalls 66,66 %, wobei F und P aber nur höchstens bis zu 50 % zahlen müssen. In Rechtsprechung und Literatur wird bei der Lösung dieses Problems danach differenziert, ob es sich bei den Schädigern um Mittäter, Anstifter und Gehilfen (Zurechnung der Tatbeiträge gem. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB), um Alternativtäter (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB) oder um Nebentäter handelt. Bei der Haftungsabwägung im Rahmen eines Verkehrsunfalls werden mehrere Schädiger i.d.R. Nebentäter sein, so dass nur diese Konstellation näher interessiert. Für Nebentäter, die gem. § 840 BGB als Gesamtschuldner haften, gilt § 830 BGB nicht, weshalb eine Zurechnung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nicht in Betracht kommt. Die Rechtsprechung folgt der vom BGH entwickelten modifizierten Kombinationstheorie entsprechend dem dritten Lösungsvorschlag. Danach haben die Schädiger insgesamt den Schadensanteil zu tragen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung entspricht; jeder Schädiger haftet aber nur in Höhe seiner Quote (BGHZ 30, 203, 207; BGHZ 61, 351, 354; BGH NJW 2011, 292). Der Gesamtschuldanteil der Schädiger bestimmt sich dabei nicht nach dem Gesamtschaden, sondern nach dem um den Mitverschuldensanteil des Geschädigten verminderten Schaden, während der Restbetrag auf jeden Schädiger entsprechend seinem Anteil zu verteilen ist (BGH NJW 2006, 896, 897; PALANDT/GRÜNEBERG, a.a.O., § 254 Rn 69). Beispiel 2: Beträgt der Gesamtschaden in o.g. Beispiel (1) 12.000 €, kann M insgesamt 8.000 € beanspruchen, und zwar 4.000 € von F und P als Gesamtschuldner sowie von jedem einzelnen Schädiger weitere 2.000 €. Zugleich steht damit der Innenausgleich zwischen den Schädigern F und P fest. Für die Berechnung ist die von SEDEMUND (ZGS 2003, 337) entwickelte Formel hilfreich: Summe aller Einzelhaftungsbeträge – insgesamt ersatzfähiger Schaden Gesamtschuld = 12.000 €–8.000 € 4.000 € = Anzahl der Schädiger – 1 2 – 1 Im obigen Beispiel sind die Summe aller Einzelhaftungsbeträge 12.000 € (2 × 6.000 €), der insgesamt ersatzfähige Schaden 8.000 € und die Anzahl der Schädiger 2, so dass sich für die Gesamtschuld 4.000 € (= [12.000 €–8.000 €]/[2 – 1]) errechnet. Keine Gesamtabwägung findet allerdings in zwei Fällen statt: • Zum einen scheidet sie beim Schmerzensgeldanspruch aus, weil sich die von § 253 Abs. 2 BGB geforderte „billige Entschädigung“ jedem Schädiger gegenüber nach den besonderen Umständen des Falles bestimmt (BGHZ 54, 283, 286; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 281). • Zum zweiten kommt eine Gesamtschau nicht in Betracht, wenn und soweit mehrere Schädiger eine sog. Zurechnungs- oder Haftungseinheit bilden. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger zu demselben unfallverursachenden Umstand geführt haben, bevor der Verursachungsbeitrag des Geschädigten hinzugetreten ist (BGHZ 54, 283, 284; BGHZ 61, 231, 216; BGH NJW 2006, 896 f.). Relevant ZAP Nr. 22 21.11.2018 1169
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