ZAP-2018-22

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 177
nicht. Vielmehr kann sich die dortige Veröffentlichung zum Nachteil des Internetangebots des
Schuldners auswirken, weil die Einräumung einer in Konkurrenz zur Mediathek stehenden Zugriffsmöglichkeit
deren Attraktivität schmälert. Daher besteht keine Pflicht zur Unterbindung der Veröffentlichung
des Beitrags auf dem Videoportal YouTube durch einen Nutzer.
ZAP EN-Nr. 649/2018
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch: Keine Verwirkung durch unterlassenen Urlaubsantrag
(EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16 u. C-684/16) • Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf
bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist
der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der
Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage
versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem
Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall
einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Hinweis: Die Entscheidung erging auf Vorlagen durch das
BAG und das LAG Berlin-Brandenburg. Sie stärkt die Rechte der Arbeitnehmer weiter, indem sie eine
Verwirkung durch bloße Nichteinforderung des Urlaubsanspruchs für nicht mehr zulässig erklärt.
Vielmehr sei eine explizite Verzichtserklärung des Arbeitnehmers erforderlich. ZAP EN-Nr. 650/2018
AGB-Kontrolle: Betriebliche Altersvorsorge
(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.6.2018 – 1 Sa 14/17) • Bei umfangreichen Klauseln wie der
vorliegenden Regelung über die betriebliche Altersversorgung und der Anrechnung von anderweitigen
Versorgungsleistungen stellt sich die Frage, auf welchen Gegenstand sich das „Aushandeln“ in § 305
Abs. 1 S. 3 BGB beziehen muss. Ist bei einer fast zweiseitigen Klausel über die betriebliche Altersversorgung
die streitige Regelung über die Modalitäten der Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung
bei Vertragsschluss nicht erörtert worden, so genügt es für das Erfordernis des „Aushandelns“
bzw. des „Einflussnehmenkönnens“ i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB bzw. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB – bezogen auf
die streitige Regelung – nicht, dass die Vertragsklausel in ihrer Gesamtheit ausführlich zwischen den
Vertragsparteien diskutiert wurde und der Verwendungsgegner auf deren Inhalt Einfluss nehmen
konnte. ZAP EN-Nr. 651/2018
Sozialrecht
SGB II: Leistungen für Studierende bei Fernbleiben von Veranstaltungen
(BSG, Beschl. v. 4.7.2018 – B 14 AS 24/18 B) • Ein Studierender ist während eines Urlaubssemesters von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht ausgeschlossen, wenn er
entweder aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder sein
Studium tatsächlich nicht betreibt. Das Fernbleiben von Veranstaltungen muss allein ausbildungsförderungsrechtlich
nicht unbedingt zur Verneinung des „Besuchs einer Ausbildungsstätte“ führen,
sondern es kann auch die Übung im jeweiligen Fach zu beachten sein. ZAP EN-Nr. 652/2018
Wegeunfall: Fehlen des erforderlichen Zusammenhangs bei Fahrt zur Arbeit
(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2018 – L 8 U 4324/16) • Für die Annahme eines Arbeitsunfalls
kommt es darauf an, mit welcher Handlungstendenz ein Versicherter zum Zeitpunkt des Unfalls den
Weg zurückgelegt hat. Fährt er einige Stunde vor Arbeitsbeginn los, um in einem auf dem Arbeitsweg
befindlichem Waschsalon Wäsche zu waschen, ist von einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung
auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich auf dem Wäschestück zwar ein Logo des Arbeitgebers
befindet, der Versicherte aber nicht dienstkleidungspflichtig ist. Hinweis: Die Zurücklegung eines Wegs
kann mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage erfolgen, z.B. wenn die
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1159