ZAP-2018-22

Fach 19 R, Seite 492
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
BVerwG ist bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist, vor
allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten,
bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums
sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwGE 147, 146 Rn 37; 156, 229 Rn 135 m.w.N.). Zur Ausübung seiner
verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht – auch im Hinblick auf die richterliche
Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) – ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten,
die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen
Verfahrensdauer, wenn sie – auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums –
sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerwGE 147, 146 Rn 42; BVerwG NJW 2016, 3464 Rn 15,
jeweils m.w.N.).
Die Gestaltungsfreiheit umfasst nach dem Beschluss des BVerwG vom 12.3.2018 (5 B 26.17 D) auch
die Befugnis, mit Blick auf einen parallel anhängigen Rechtsstreit, der für die Entscheidung
des Ausgangsverfahrens von rechtlicher Relevanz ist, dieses zeitweise „faktisch“, d.h. ohne förmliche
Anordnung nach § 94 VwGO auszusetzen. Erweise sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung
einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, könne etwa die mit der Bearbeitung
oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der
Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des
Staates gehen. Es dränge sich auf, dass dies für den Fall einer „förmlichen“ Aussetzung nach § 94
VwGO entsprechend gelte.
Hinweis:
Die Aussetzung des Verfahrens ist nicht schon deshalb unvertretbar, weil die Beteiligten dem nicht
zugestimmt oder widersprochen haben.
XI. Wirtschaftsverwaltungsrecht
Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
Bei der vielfach projektbezogenen Förderung von Vorhaben der Wirtschaft durch den Staat handelt
es sich um freiwillige Leistungen des Staates, deren Gewährung typischerweise auf vom Staat
erlassenen Förderrichtlinien beruhen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG stellen Richtlinien
wie die Förderrichtlinie keine Rechtsnormen, sondern lediglich verwaltungsinterne, das Ermessen der
für die Verteilung der staatlichen Leistungen zuständigen Stellen steuernde Weisungen und damit
Verwaltungsvorschriften dar. Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung – nur –
vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots
des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (BVerwGE 104, 220, 222 f.; Buchholz 451.55
Subventionsrecht Nr. 104 S. 13). Förderrichtlinien müssen aber in sich den Gleichbehandlungsgrundsatz
wahren. Allerdings ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder
Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei
(st. Rspr., vgl. BVerfGE 17, 210, 216, 93, 319, 350; BVerfGK 3, 178 Rn 7).
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 (10 C 1.17, ZInsO 2018, 1411 ff. = ZIP 2018, 1189 ff. =
DZWIR 2018, 327 ff. = InsbürO 2018, 362) angenommen, dass die Unterscheidung zwischen insolventen
und nicht insolventen Antragstellern sachangemessen und nicht willkürlich sei. Die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens setze einen Eröffnungsgrund voraus (§ 16 InsO), der in der Zahlungsunfähigkeit, der
drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung bestehen könne (§§ 17 ff. InsO). Alle diese
Eröffnungsgründe ließen auf die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens
schließen, die ihrerseits das Erreichen des mit der Förderung verfolgten Zwecks gefährde. Eine
hieran anknüpfende Versagung der Förderung sei sachgerecht.
1186 ZAP Nr. 22 21.11.2018