ZAP-2018-22

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Internetreport ZAP festzustellen. Nach der o.g. Entscheidung ist dies aber eher verwirrend als nützlich für den Verbraucher. Fall 2: Mit der Grundpreis-Thematik in einem ähnlichen Zusammenhang hatte sich auch das LG Koblenz beschäftigt (Urt. v. 24.10.2017 – 9 O 111/16): Ein Unternehmen hatte in seiner Werbung für Kaffee-Kapseln verschiedener Hersteller geworben, die jeweils in 10er Packungen abgepackt waren. Die Verpackungen wiesen zwar eine Gewichtsangabe auf, jedoch keinen Grundpreis für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee. Diese fehlende Grundpreisangabe wurde von einem Wettbewerbsverband beanstandet. Der betroffene Unternehmer argumentierte, dass die Kunden die Kaffee-Kapseln nicht nach Gewicht, sondern nach Stück kaufen würden, so dass die Angabe der Menge des Kaffees in der Kapsel nicht relevant sei. Diese Ansicht teilte das LG Koblenz jedoch nicht und gab dem Wettbewerbsverband Recht. Es bestehe ein Bedürfnis der Verbraucher, u.a. den Kaffee in Kapselform mit Kaffee in loser Verpackung, der immer nach Gewicht angeboten werde (und bei dem der Grundpreis unstreitig anzugeben sei), zu vergleichen. Ein solcher gesetzlich geforderter Vergleich der Grundpreise sei jedoch nicht möglich, wenn bei Kaffee-Kapseln keine Grundpreisangabe erfolge. Verbraucherrecht: Lieferzeit-Angabe „bald verfügbar“ Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, § 4 Abs. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss, in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung werden von Händlern gewählte Formulierungen zu Lieferterminen regelmäßig geprüft. Bekanntlich ist die Verwendung der Formulierung „in der Regel“, z.B. „Lieferung in der Regel binnen 5 Tagen nach Geldeingang“, unwirksam und damit unzulässig (vgl. u.a. LG Köln, Urt. v. 19.9.2018 – 84 O 106/18; LG Bochum, Beschl. v. 15.2.2018 – I-12 O 29/18). Das OLG München hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob die Formulierung „Der Artikel ist bald verfügbar“ hinreichend bestimmt ist, und gelangte zur Auffassung, dass diese Formulierung mit den o.g. gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar sei (Urt. v. 17.5.2018 – 6 U 3815/17). Die Angabe „bald verfügbar“ bedeute lediglich, dass die Lieferung – sinngemäß betrachtet – demnächst erfolge, einen konkreten Liefertermin oder eine konkrete Angabe, aufgrund derer eine Berechnung der Lieferzeit möglich sei, enthalte die Formulierung nicht. Verbraucherrecht: Zulässigkeit „verlängerter“ Rabattaktionen Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017 – 10 O 13/17) ist es unzulässig, wenn eine Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert wird, die für den Unternehmer bei Anwendung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher bei Planung der Rabattaktionen berücksichtigt werden können. Fall 2: Das OLG München hatte sich ebenfalls mit dieser Thematik zu beschäftigen (Urt. v. 22.3.2018 – 6 U 3026/17): Die Leitsätze der Wettbewerbszentrale, die dieses Verfahren angestrengt hatte, lauteten: „Werden nach einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion die beworbenen Waren noch zu den angekündigten Aktionspreisen weiter zum Verkauf angeboten, liegt eine Irreführung vor. Ebenso ist es irreführend, auf höhere Bezugspreise bei Preisreduzierungen Bezug zu nehmen, sofern die Waren unmittelbar zuvor nicht zu den angegebenen höheren Bezugspreisen tatsächlich angeboten wurden.“ Im Hinblick auf die Dauer der Rabattaktion hatte das OLG München eine relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG angenommen. Es hat hierzu ausgeführt: „Dies gilt grundsätzlich auch für eine unrichtige Angabe des Zeitraumes, in dem ein Rabatt, also ein besonders günstiger Preis, gewährt wird, denn durch die zeitliche Begrenzung der Gewährung des herabgesetzten Preises wird der Verbraucher in Bezug auf seine etwaige Kaufentscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt (…). Dass ein zeitlicher Druck auf die Kaufentscheidung grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich auch aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (…). Auch wird der Verkehr bei befristeten Rabattaktionen stark angelockt und zum Verkauf herausgefordert (…).“ 1152 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 171 Eilnachrichten Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zu den ZAP Eilnachrichten können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/zap/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht Zahnarzthaftung: Kein Honoraranspruch bei fehlerhafter Leistung (BGH, Urt. v. 13.9.2018 – III ZR 294/16) • Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt. ZAP EN-Nr. 628/2018 Verbraucherschlichtungsverfahren: Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme (OLG Celle, Urt. v. 24.7.2018 – 13 U 158/17) • Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die „Bereiterklärung“ des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in seinen AGB führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus. ZAP EN-Nr. 629/2018 Kaufvertragsrecht Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen erkennbarer Feuchtigkeitsmängel (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.9.2018 – 24 U 185/17) • Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast muss der Verkäufer lediglich vortragen, ZAP Nr. 22 21.11.2018 1153
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