ZAP-2018-22

Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1067
Haftungsverteilung
Behaupten z.B. bei einem Kreuzungsunfall beide Pkw-Fahrer, bei Grünlicht gefahren zu sein und lässt sich
die Ampelstellung nicht mehr aufklären, so haften beide Pkw-Fahrer jeweils nur mit ihrer allgemeinen
Betriebsgefahr, nämlich zu je 50 %. War der Unfall für den einen Beteiligten unabwendbar, für den anderen
dagegen nicht, ohne dass ihn ein Verschuldensvorwurf trifft, führt dies sogar zu dessen 100 %iger Haftung
allein aus der Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs.
Auch wenn die Bestimmung der Quote in jedem Einzelfall neu zu erfolgen hat, lassen sich gleichwohl
gewisse Richtlinien entwickeln:
• Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, lässt sich also keinem Beteiligten ein Verschulden nachweisen
und kann auch kein Beteiligter den Unabwendbarkeitsnachweis führen, ergibt sich bei einem Unfall
zwischen zwei Pkw eine Haftungsquote von 50 % zu Lasten jedes Beteiligten, bei einem Unfall
zwischen einem Lkw und einem Pkw dagegen eine Haftungsquote von 60 % zu 40 % zu Lasten des
Lkw. Diese Quoten verschieben sich, wenn einem Unfallbeteiligten eine höhere besondere
Betriebsgefahr anzulasten ist. Wie bei § 254 BGB ist also in erster Linie auf den Verursachungsanteil
abzustellen, während der Verschuldensgrad erst in zweiter Linie in Betracht zu ziehen ist.
• Ist einem Beteiligten ein unfallursächliches fahrlässiges Verschulden vorzuwerfen, während der andere
Verkehrsteilnehmer lediglich den Unabwendbarkeitsnachweis nicht führen kann, wird den letzteren
i.d.R. nur eine Mithaftung in Höhe der allgemeinen Betriebsgefahr von 20 % (Pkw) bis 30 % (Lkw, Bus)
treffen. Auch diese Quote kann sich allerdings bei Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr erhöhen.
• Bei schwerwiegendem Verschulden auf der einen und bloßer Betriebsgefahr auf der anderen Seite kann
der schuldhaft Handelnde allein haften; die Betriebsgefahr tritt zurück (BGH NJW 1998, 1137, 1138; 2017, 1177).
Unter Umständen gilt dies sogar dann, wenn den anderen Teil außer der Betriebsgefahr auch ein leichtes
Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1960, 609; OLG München VersR 1963, 739). Das grobe Mitverschulden
eines erwachsenen Fußgängers oder Radfahrers kann ebenfalls die bloße einfache Betriebsgefahr eines
Kraftfahrzeugs vollständig verdrängen (OLG Köln NZV 2008, 100; KG NZV 2010, 149; OLG Hamm NJW-RR
2016, 1043; OLG Celle NZV 2016, 522). Dagegen führt das grobe Mitverschulden eines geschädigten Kindes
(über 10 Jahre, vgl. § 828 Abs. 2 BGB) nur dann zu einer völligen Freistellung für die Betriebsgefahr, wenn
der Sorgfaltsverstoß auch altersspezifisch besonders vorwerfbar war (BGH NZV 2007, 207).
Ein schweres Verschulden ist insbesondere im Falle grober Fahrlässigkeit anzunehmen. Die grobe
Fahrlässigkeit ist eine Steigerung der leichten Fahrlässigkeit und entspricht dem strafrechtlichen Begriff
der Leichtfertigkeit (BGHZ 106, 204, 211 = NJW 1989, 974). Sie liegt vor, wenn die verkehrserforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (s. Legaldefinition in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X),
schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden
und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (st. Rspr., vgl. nur
BGHZ 10, 14, 16; BGHZ 89, 153, 161; BGH NJW 2007, 2988). Ein Verstoß gegen die Normen der StVO ist zur
Begründung grober Fahrlässigkeit weder erforderlich noch ausreichend. Stets ist im Einzelfall
festzustellen, ob die Normverletzung oder der Verstoß gegen eine sonstige Verhaltenspflicht, der zu
einem Schaden geführt hat, mit einem groben Verschulden einhergeht. Anzunehmen ist dies stets bei
einem Verstoß gegen elementare Verhaltenspflichten, wie z.B. bei den sog. Todsünden im Straßenverkehr
gem. § 315c StGB. Ein Augenblicksversagen ist kein Grund, grobe Fahrlässigkeit zu verneinen,
wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind. Denn eine Vielzahl der Fälle
unbewusster Fahrlässigkeit beruht gerade bei Regelverstößen im Straßenverkehr darauf, dass der
Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot
übersieht. Vielmehr müssen nach der Rechtsprechung des BGH weitere, in der Person des Handelnden
liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen
und in einem milderen Licht erscheinen lassen, um ein grobes Verschulden verneinen zu können (BGHZ
119, 147, 149; OLG Hamm VersR 1988, 1260; OLG Köln NJW-RR 1991, 480). Soweit die Instanzgerichte
teilweise grobe Fahrlässigkeit bereits deshalb verneinen, weil der Handelnde nur für einen Augenblick
versagt hat (vgl. OLG Hamm VersR 1990, 1230; 1991, 223; 1991, 1368; OLG Frankfurt VersR 1992, 230;
OLG Köln VersR 1991, 1266), ist dem vom BGH – unter Aufgabe seiner eigenen Rechtsprechung – eine
Absage erteilt worden (BGHZ 119, 147, 150 = NJW 1992, 2418 im Gegensatz zu BGH NJW 1989, 1354, 1355).
Grobe Fahrlässigkeit ist z.B. zu bejahen bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1167