ZAP-2018-22

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19 R, Seite 485
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018
erstellen zu können. Die Auswahl der heranzuziehenden Erkenntnisquellen unterliege dabei grundsätzlich
seiner gerichtlich überprüfbaren Einschätzung. Für den Beurteilungszeitraum wesentliche
Erkenntnisquellen werde er regelmäßig nicht außer Acht lassen können. Jedoch schwinde mit der
Bedeutung, die die einzelne Erkenntnisquelle für den Inhalt der Beurteilung habe, die Notwendigkeit, alle
erdenklichen Erkenntnisquellen in ihrer Vollständigkeit heranzuziehen. Ihre Auswertung sei namentlich
dann entbehrlich, wenn die bereits in Anspruch genommenen, wesentlich gewichtigeren Erkenntnisquellen
eine hinreichend differenzierte Aussage über die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden
Beamten zuließen.
Hinweis:
Beruht die dienstliche Beurteilung vollständig oder teilweise auf Beurteilungsbeiträgen Dritter, umfasst die
Pflicht zur Plausibilisierung der Beurteilung auch eine Erläuterung, wie aus diesen Beiträgen die in der
dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile entwickelt wurden. Abweichungen von den in den Beurteilungsbeiträgen
enthaltenen Tatsachen oder Wertungen sind zu erläutern. Übernimmt der Beurteiler
schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (st. Rspr., vgl. BVerwG Buchholz 232.0
§ 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn 27 m.w.N.).
Zu der Gewichtung in einer dienstlichen Beurteilung führt das BVerwG aus, es sei Sache des Dienstherrn
festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen einer dienstlichen Beurteilung zumessen
wolle. Das abschließende Gesamturteil dürfe sich nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels
aus den einzelnen Leistungsmerkmalen beschränken. Vielmehr komme im Gesamturteil die unterschiedliche
Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck.
Das abschließende Gesamturteil sei danach durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung
der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Diese Gewichtung bedürfe bei
sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher
Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung
zugeführt werden könne. Einer – ggf. kurzen – Begründung bedürfe es insbesondere dann, wenn die
Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits
unterschiedliche Bewertungsskalen vorsähen. Denn hier müsse erläutert werden, wie sich die
unterschiedlichen Bewertungsskalen zueinander verhielten und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen
gebildet worden sei. Im Übrigen seien die Anforderungen an die Begründung für das
Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen sei. Gänzlich
entbehrlich sei eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine
andere Note nicht in Betracht komme, weil sich die vergebene Note – vergleichbar einer Ermessensreduzierung
auf Null – geradezu aufdränge.
3. Inhaltliche Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu
unterziehen
Eine an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
folgenden formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen
sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang
der ärztlichen Untersuchung (vgl. BVerwGE 146, 347 Rn 18 ff.). Diese Anforderungen gelten nach dem
Beschluss des BVerwG vom 16.5.2018 (2 VR 3.18) jedoch nicht absolut, sondern können vom Dienstherrn
nur nach dem ihm vorliegenden Erkenntnisstand erfüllt werden. Habe die Behörde keinerlei weitergehende
Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage
aufweise, könne sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un-)fähigkeit des
Beamten anführen; sei den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-
Bescheinigungen, „Krankschreibungen“) – wie vielfach – kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung
zu entnehmen und sei ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig
offenbart oder sonst wie bekannt geworden, könne die Behörde – naturgemäß – auch die Art und den
Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen.
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1179