ZAP-2018-22

Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fach 21, Seite 313
Ausbleiben des Angeklagten
VRR 2009, 230). Ein möglichst frühzeitiger Entbindungsantrag empfiehlt sich vor allem auch deshalb,
weil nach der Neufassung des § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG („entbunden war“) die Auffassung vertreten werden
könnte, dass ein Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung nicht mehr zulässig sei, sondern der
Antrag vor der Hauptverhandlung eingegangen sein müsse (so GÖHLER/SEITZ/BAUER, § 73 Rn 4; s. dazu
aber unten IV. 2. b cc).
Der Entbindungsantrag sollte so rechtzeitig an das AG geschickt werden, dass er dem Richter noch
rechtzeitig vor dem Termin vorgelegt werden kann (OLG Bamberg StraFo 2017, 510; zur Kontroverse in
der obergerichtlichen Rechtsprechung um den rechtzeitigen Eingang des Antrags s. einerseits OLG
Hamm DAR 2011, 539 [1 ½ Stunden nicht ausreichend] m. abl. Anm. DEUTSCHER VRR 2011, 473; andererseits
OLG Bamberg, Beschl. v. 25.3.2008 – 3 Ss OWi 1326/08 [30 Minuten vor Hauptverhandlung-Beginn
reichen aus] und NZV 2011, 409; s. auch noch KG VRR 2012, 195 [2 Stunden ausreichend]).
Hinweis:
Ob allerdings dem Amtsrichter der Entbindungsantrag bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung
tatsächlich zur Kenntnis gelangt war, ist unerheblich, maßgeblich ist allein, ob der Antrag bei gehöriger
gerichtsinterner Organisation dem Richter hätte rechtzeitig zugeleitet werden können (OLG Naumburg
VA 2015, 195).
Über den Antrag des Betroffenen, ihn vom Erscheinen zu entbinden, muss grundsätzlich rechtzeitig vor
der Hauptverhandlung entschieden werden, damit der Betroffene sich auf die getroffene Entscheidung
einstellen kann (ähnlich OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.7.2012 – Ss [OWi] 113/12 für Terminsverlegungsantrag).
Ist über den rechtzeitig gestellten Antrag des Betroffenen nicht entschieden worden, kann das
ggf. sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen (OLG Hamm VRR 2008, 123 [Ls.]; OLG
Karlsruhe zfs 1999, 538 [Antrag bereits einen Monat vor der Hauptverhandlung]; OLG Zweibrücken
StraFo 1997, 81 [zumindest dann, wenn zusätzliche Tatsachen belegen, dass der Betroffene davon
ausgegangen ist, seine Anwesenheitspflicht sei aufgehoben]). Zudem liegt in der unterlassenen
Entscheidung eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör (OLG Bamberg
NStZ-RR 2008, 86; OLG Zweibrücken zfs 2012, 229).
4. Vertretungsvollmacht
Für das Stellen des Entbindungsantrags, ggf. noch in der Hauptverhandlung (vgl. unten IV. 2. b cc),
bedarf der Verteidiger eine über die Verteidigungsvollmacht hinausgehende Vertretungsvollmacht
(st. OLG-Rspr., vgl. u.a. KG zfs 2015, 468; VRR 2014, 435; OLG Bamberg DAR 2009, 155; OLG Hamm
NStZ-RR 2009, 353 [Ls.]; zfs 2004, 42; OLG Köln NStZ 2002, 268; jeweils m.w.N. aus der Rspr.; zur
Vollmacht des Verteidigers allgemein BURHOFF, EV, Rn 4677; BURHOFF, HV, Rn 3557 ff.). Eine Telefaxkopie
genügt (OLG Hamm a.a.O.). Die Erteilung der umfassenden Vertretungsvollmacht bedarf keiner
besonderen Form; die Vollmacht kann auch mündlich erteilt werden. Das gilt auch für den
Pflichtverteidiger; die diesem ggf. zuvor als Wahlverteidiger erteilte Vertretungsvollmacht erlischt
mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger (OLG München VRR 2010, 393).
In der Vertretungsvollmacht kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche
Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. In der Vergangenheit ist die
obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine so unterzeichnete Vollmacht für die
Vertretung in der Hauptverhandlung reicht (vgl. BayObLG NStZ 2002, 277; KG zfs 2015, 468; KG StRR
2014, 38; VA 2017, 50; OLG Brandenburg zfs 2015, 470; OLG Celle, Beschl. v. 20.1.2014 – 322 SsRs 24/13;
OLG Dresden StRR 2013, 261 m. Anm. REICHLING).
Hinweis:
Daran wird nach der Neuregelung in § 329 StPO für das strafrechtliche Berufungsverfahren allerdings
nicht mehr festgehalten (vgl. dazu BURHOFF, HV, Rn 818 ff.; für das Berufungsverfahren KG StraFo 2018,
71; OLG Hamburg StV 2018, 151 [Ls.] m. Anm. BURHOFF StRR 9/2017, 13).
ZAP Nr. 22 21.11.2018 1189