ZAP-2018-22

Anwaltsmagazin
ZAP
Wechsel von der Lebenspartnerschaft
in die Ehe
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften
in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung
des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen
Entwurf die Bundesregierung im Oktober vorgelegt
hat (vgl. BT-Drucks 19/4670). Seit Inkrafttreten
des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf
Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
(Eheöffnungsgesetz) können gleichgeschlechtliche
Paare keine Lebenspartnerschaften mehr
begründen, jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft
in eine Ehe umwandeln (vgl.
ZAP Anwaltsmagazin 14/2017, S. 720).
Diese gesetzlichen Neuregelungen bedürfen dem
Entwurf zufolge konzeptioneller Angleichungen im
Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im
Internationalen Privatrecht. Zusätzlich seien weitere
personenstandsrechtliche Regelungen erforderlich.
Der Entwurf stelle klar, dass es sich bei der
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine
Ehe um eine Form der Eheschließung handelt und
dass durch die Umwandlung die bisherige rechtliche
Beziehung der Partner in umgewandelter
Form fortgesetzt wird. Zudem werde klargestellt,
dass künftige Regelungen, die sich auf Ehe und
Ehegatten beziehen, auch für nicht umgewandelte
und daher als solche fortbestehende Lebenspartnerschaften
und für Lebenspartner gelten, falls
nicht etwas anderes geregelt ist.
[Quelle: Bundestag]
Bundesregierung erwägt Bestellerprinzip
auch für Immobilienverkäufe
Mit der sog. Mietpreisbremse ist auch das Bestellerprinzip
für die Wohnungsmaklertätigkeit eingeführt
worden (vgl. dazu näher D. FISCHER ZAP
F. 4, S. 1685 ff.). Nach allgemeiner Meinung hat
das Prinzip tatsächlich zu der beabsichtigten Entlastung
der Mieter geführt. Nun prüft die Bundesregierung,
ob sie das Bestellerprinzip auch
auf Immobilienverkäufe ausdehnen sollte. Das
schreibt sie in einer Auskunft auf eine Kleine
Anfrage im Bundestag (vgl. BT-Drucks 19/4698).
Die Frage befinde sich derzeit in vertiefter
Prüfung, so die Bundesregierung. Entsprechend
den Vereinbarungen im Rahmen des Wohngipfels
strebe sie eine Senkung der Kosten für den
Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den
Maklerkosten an und prüfe diesbezüglich verschiedene
Optionen. Hierbei würden die Auswirkungen
auf den Verbraucherschutz der Kaufinteressenten,
das Kostensenkungspotenzial auf
Seiten der Käufer sowie die weiteren Vor- und
Nachteile für private Käufer und Verkäufer von
Immobilien einbezogen.
An eine Senkung der Grundbuch- und Notargebühren
zur Entlastung der Käufer denkt die
Regierung dagegen nicht. Diese seien Kosten der
vorsorgenden Rechtspflege und stellten den mit
Abstand geringsten Anteil an den Erwerbsnebenkosten
dar. Die Notargebühren beruhten auf
einem sozial austarierten Gebührensystem, das
zuletzt im Jahr 2013 nach mehrjährigen Vorbereitungen
auf Grundlage der Ergebnisse einer Expertenkommission
umfassend überarbeitet worden
sei.
[Quelle: Bundesregierung]
Keine Briefpost mehr vor den
hessischen Sozialgerichten
In den Verfahren vor den hessischen Sozialgerichten
muss ab sofort ausschließlich das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) für die
Zustellung genutzt werden. Das teilte die Pressestelle
des LSG Darmstadt am 22. Oktober mit.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) am 3. September
das beA wieder in Betrieb genommen habe.
Damit seien nunmehr alle rund 170.000 deutschen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für
elektronische gerichtliche Zustellungen erreichbar.
Da sie berufsrechtlich zur Nutzung des beA
verpflichtet seien, müssten sie diese Form der
Zustellungen nun gegen sich gelten lassen, so die
Mitteilung.
Bislang hat die Hessische Sozialgerichtsbarkeit
elektronische Zustellungen in das beA nur dann
vorgenommen, wenn die Rechtsanwältin oder
der Rechtsanwalt sich hiermit einverstanden
erklärt oder das beA bereits selbst aktiv genutzt
hat. Nunmehr werden die hessischen Sozialgerichte
und das Hessische Landessozialgericht
Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
aber ausschließlich über das beA ver-
1140 ZAP Nr. 22 21.11.2018