ZAP-2018-22

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Internetreport ZAP Irreführende Werbung: Verwendung von Testergebnissen bei abweichendem Produkt Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworbene Matratze hatte jedoch die Größe Y. Das OLG Köln sah einen Unterlassungsanspruch auf Basis von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. § 5a Abs. 2 UWG unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung mit einem Testergebnis bzw. dem Vorenthalten wesentlicher Informationen als gegeben an. Es führte hierzu aus: „Testergebnisse sind ein besonders beliebtes und wirksames Werbemittel, insbesondere wenn das Ergebnis in einem objektiven und sachkundigen Testverfahren von einem anerkannten Testveranstalter wie z.B. der Stiftung Warentest vergeben worden ist. Der Testwerbende muss allerdings die Kriterien der Wahrheit, der Sachlichkeit, der Vollständigkeit, der Aktualität und der Transparenz einhalten. Ist das nicht der Fall, liegt regelmäßig der Tatbestand der irreführenden Werbung vor. Eine Irreführung ist dann gegeben, wenn sich der Test nicht auf die beworbene, sondern eine andere Ware bezog, auch wenn diese äußerlich ähnlich und technisch baugleich war. (…) Darauf, ob die unterschiedlich großen Matratzen gleich gut sind oder sich hinsichtlich der Liegeeigenschaften unterscheiden, kommt es nicht an. (…) Nach diesen Maßstäben hätte im vorliegenden Fall deutlich gemacht werden müssen, dass nicht der beworbene, sondern ein baugleicher anderer Artikel getestet wurde. Die Werbung in der konkreten Verletzungsform lässt dies nicht hinreichend erkennen (…).“ Datenschutz: Verantwortlichkeit von Unternehmen für ihre Facebookseite Unternehmen, Institutionen und Vereine, die eine Facebookseite betreiben, unterhalten eine sog. Facebook-Fanpage, auf der personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO verarbeitet werden. Zuletzt wurde die Frage erörtert, ob für die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich Facebook oder – zusätzlich – auch die Betreiber solcher Fanpages verantwortlich seien. Nur wenn der Betreiber zusätzlich zu Facebook verantwortlich wäre, hätte auch er datenschutzrechtliche (Informations-)Pflichten, die seit dem 25.5.2018 nach der DSGVO gelten, zu beachten. Zu dieser Fragestellung hat der EuGH eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 5.6.2018 – C-210/16), der ein Sachverhalt aus dem Jahr 2011 zugrunde lag: Eine Datenschutzbehörde hatte seinerzeit die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Facebook- Fanpages zu deaktivieren, da dort Nutzerdaten erfasst würden, ohne dass die Wirtschaftsakademie hierüber informiere. Das VG und das OVG Schleswig hatten dem Betreiber der Facebook- Fanpage Recht gegeben; das BVerwG hatte den Streitfall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser bestätigte die Ansicht der Datenschutzbehörde, wonach auch der Betreiber der Facebook-Fanpage (zusammen mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich sei. Im Übrigen hat der EuGH das Verfahren zurückverwiesen. Hinweis: Das EuGH-Urteil ist auf Grundlage der bis zum 24.5.2018 gültigen Rechtslage (BDSG a.F.) ergangen. Es stellt sich damit die Frage, ob dieses Urteil auch auf Basis der seit dem 25.5.2018 anwendbaren DSGVO Gültigkeit haben wird. Der EuGH sieht eine gemeinsame „Verantwortlichkeit“ von Facebook und dem Fanpage-Betreiber als gegeben an. Der Begriff des Verantwortlichen ist nach alter (BDSG a.F.) und neuer Rechtslage (DSGVO) jedoch weitgehend identisch. Die Ausgestaltung der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit ist nun in Art. 26 DSGVO geregelt: Gemeinsam Verantwortliche sollen hiernach vertraglich regeln, wie und von wem die datenschutzrechtlichen Pflichten, z.B. Informationspflichten, zu erfüllen sind. Hier kann die Entschließung der sog. Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) vom 6.6.2018 herangezogen werden, die darauf hinweist, welche Aspekte ab nun „zu beachten“ seien. Zum Beispiel müsse derjenige, der eine Fanpage besucht, transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage- Betreiber verarbeitet würden. Dies gelte sowohl für Personen, die bei Facebook registriert seien, als auch für nicht-registrierte Personen und Besucher des Netzwerks. Betreiber von Fanpages sollten sich selbst versichern, dass Facebook ihnen die Informationen zur Verfügung stelle, die zur Erfüllung der genannten Informationspflichten benötigt würden. Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz bestehe daher zwingender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages, wobei jedoch nicht zu verkennen sei, dass Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nur erfüllen könnten, wenn Facebook 1150 ZAP Nr. 22 21.11.2018
ZAP Internetreport selbst an der Lösung mitwirke und ein datenschutzkonformes Produkt anbiete. Abmahnung: Keine Geltung privater Teilnahmebedingungen Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte ein Anbieter von Rechtstexten eine Initiative mit dem Namen „FairCommerce“ (www.fair-commerce.de) ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es u.a., dass sich Teilnehmer der Initiative zunächst kostenneutral auf Marken-, Wettbewerbs- und Urheberverstöße hinweisen, bevor dann nach fruchtlosem Ablauf einer sog. Anstandsfrist kostenpflichtig abgemahnt wird. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist soll die Abmahnung möglich sein. Um Teil der Initiative zu werden, muss ein Händler allerdings erst ein Abonnement für ein Mitgliedschaftspaket bei dem Rechtstexte-Anbieter abschließen. Zur äußeren Erkennbarkeit der Teilnehmer wurde ein Logo (Grafik eines Handschlags mit dem Slogan „Fairness im Handel“) entwickelt und zur Verfügung gestellt. In einem Rechtsfall, der beim LG und nachfolgend beim OLG Hamburg anhängig war, waren beide Parteien Teilnehmer der Initiative „FairCommerce“. Der Abmahner beachtete die Verhaltenspflichten der Teilnahmebedingungen nicht und mahnte sogleich in vollem Umfange ab. Der Abgemahnte reklamierte die Verletzung der gemeinsam akzeptierten „FairCommerce“-Teilnahmebedingungen. Dort heißt es in § 4 Abs. 2 lit. b: „Im Falle einer Rechtsverletzung wird der feststellende Teilnehmer den anderen Teilnehmer vor Einleitung kostenpflichtiger außergerichtlicher oder gerichtlicher Maßnahmen zunächst auf die Rechtsverletzung hinweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Beseitigung binnen 7 Tagen geben. Der Hinweis ist an die im Impressum des Teilnehmers angegebene Email-Adresse zu richten. Etwaig entstehende Kosten für diese Anzeige machen die Teilnehmer untereinander nicht geltend. Ein Verzicht auf die im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung ggf. bestehenden sonstigen Ansprüche (Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- oder Schadenersatzansprüche) ist mit dieser Verfahrensweise nicht verbunden.“ Da der Abmahner sich nicht an die vorstehenden Regeln gehalten habe, sei seine Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG, so argumentierte das abgemahnte Unternehmen. Das OLG Hamburg (Beschl. v. 29.5.2018 – 3W 39/18) sah das anders. Die „FairCommerce“- Regeln seien insofern rechtlich für den Fall nicht relevant. Insbesondere sei damit kein Verzicht auf einen Unterlassungsanspruch verbunden. Auf die Frage, wo und wie auf der Webseite des Abgemahnten auf „FairCommerce“ aufmerksam gemacht wurde, kam es für das Gericht nicht mehr an: „Die Mitgliedschaft beider Parteien in der Fair- Commerce-Initiative steht der Geltendmachung des vorliegenden Unterlassungsanspruchs nicht entgegen. Denn gemäß § 4 Abs. 2 lit. b der Teilnahmeregeln sind die in § 4 der Teilnahmeregeln enthaltenen Verhaltenspflichten im Hinblick auf die Abmahnung anderer Mitglieder der Initiative schon nicht mit einem Verzicht auf die mit der Rechtsverletzung verbundenen Unterlassungsansprüche verbunden (Anlage 8). Auf die Frage, ob die Antragsgegner auf ihrer Internetseite hinreichend auf ihre Mitgliedschaft in der Fair-Commerce-Initiative hingewiesen haben, kommt es danach nicht mehr an.“ Grundpreisangabepflicht: Einhaltung der Vorschriften Fall 1: In einem Rechtsstreit beim LG Frankfurt/M. und nachfolgend beim OLG Frankfurt ging es um die Geltendmachung eines Vertragsstrafenanspruchs infolge einer wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften über die Grundpreisangabepflicht (§ 2 PAngV). Der Kläger hatte Angebote der Beklagten betreffend Kabelboxen und Kabeltrommeln beanstandet, weil der Grundpreis für die Länge der Kabel fehlte. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 20.6.2018 – 6 U 99/17) ging nicht von einer Grundpreisangabepflicht aus, da die Trommel bzw. Box, die zur Aufnahme der Kabel dient, eine eigenständige Bedeutung für das Warenangebot hat. Dazu führte das Gericht aus: „In der Sache selbst ist der Senat allerdings der Auffassung, dass aus den vom Landgericht angeführten Gründen Angebote von Kabeltrommeln und Kabelboxen gemäß Anlage K 2 nicht der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gem. § 2 I PAngV unterliegen und damit auch nicht von der Unterlassungsverpflichtung aus der Erklärung vom 29.8.2016 erfasst werden. Die dem reibungslosen Abund Aufwickeln dienende, mit Anschlüssen versehene Trommel bzw. Box kann nicht nur als Verpackung der Kabel angesehen werden, sondern hat für den angesprochenen Verbraucher eine eigenständige Bedeutung, die den Wert des Gesamterzeugnisses wesentlich mitbestimmt. Unter diesen Umständen wäre eine auf das Kabel bezogene Grundpreisangabe, die anteilig auch den Kaufpreis für die Trommel bzw. Box enthielte, für einen Preisvergleich ohne Aussagekraft.“ Bei Angeboten von Kabeltrommeln bzw. Kabelboxen ist zwar häufiger die Angabe des Grundpreises ZAP Nr. 22 21.11.2018 1151
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