ZAP-2018-22

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Fach 19 R, Seite 482 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Nach § 3a Abs. 1 AsylG gelten als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Das BVerwG stellt in seinem Urteil vom 19.4.2018 (1 C 29.17, Asylmagazin 2018, 257 ff.) heraus, dass die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt worden sei oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten habe bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht gewesen sei, gem. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf sei, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet sei, es sei denn, stichhaltige Gründe sprächen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht werde. Die Vorschrift messe den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. DÖRIG, Asylum Qualification Directive 2011/95/EU, Art. 4 Rn 30, in: HAILBRONNER/THYM, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016). Liegen beim Ausländer frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland vor, so kommt ihm nach dem BVerwG die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute. Die widerlegliche Vermutung entlaste den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren würden. Sie sei widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräfteten. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 – 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377 Rn 23). III. Baurecht 1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nach § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB setzt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan voraus, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist. Gefordert ist eine Prognoseentscheidung. Sie soll der Gemeinde eine gewisse Sicherheit verschaffen, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfüllen und das geplante Vorhaben zu Ende führen kann. Die Prognose betrifft nach dem Beschluss des BVerwG vom 6.3.2018 (4 BN 13.17; ZfBR 2018, 376 ff. = BauR 2018, 1086 ff.) zum einen die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, damit der Vorhabenträger die übernommenen Verpflichtungen umsetzen kann. Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit grundsätzlich geeignet sind hierdurch wirtschaftlich belastbare Finanzierungs- und Fördermittelzusagen, die aber durch gewichtige andere Indizien ersetzt werden können (VGH München, BauR 2011, 1775). Zum anderen muss der Vorhabenträger Zugriff auf die zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Grundstücke haben. Das setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Vorhabenträger die betreffenden Grundstücke bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu Eigentum hat, wohl aber, dass er sie alsbald erwirbt oder sich eine aus dem Eigentum (§ 903 S. 1 BGB) abgeleitete sonstige private Rechtsmacht verschafft (GATZ, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: September 2017, § 12 Rn 8; KUKK, in: SCHRÖDTER, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 12 Rn 38). Unter welchen Voraussetzungen die Prognose eines alsbaldigen Erwerbs der erforderlichen Rechtsmacht gerechtfertigt erscheint, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer verallgemeinernden Klärung. Im Regelfall werden gesicherte Anwartschaften zu verlangen sein (vgl. SPIEß, in: JÄDE/DIRNBERGER, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 12 Rn 16), in besonders gelagerten Einzelfällen können aber auch hier gewichtige andere Indizien wie etwa eindeutige Interessenlagen oder Verhaltensweisen ausreichen. Das BVerwG nimmt darüber hinaus an, dass vorhabenbezogene Bebauungspläne einer Lärmemissionskontingentierung zugänglich seien. Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig sei, sei die 1176 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19 R, Seite 483 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Gemeinde gem. § 12 Abs. 3 S. 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Ein wesentlicher Unterschied zum qualifizierten Bebauungsplan liege deshalb gerade in der gestalterischen Breite des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (BUSSE, in: SPANNOWSKY/UECHTRITZ, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 12 Rn 3). Es stehe deshalb außer Frage, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten gestatte, wenn dies im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB) zur Beschreibung des Vorhabens erforderlich sei. 2. Prägung der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung Nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das BVerwG hebt durch seinen Beschluss vom 27.3.2018 (4 B 60.17, ZfBR 2018, 479 f.) hervor, dass der die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB bildende Bereich so weit reiche, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken könne und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks präge oder doch beeinflusse, wobei auf das abzustellen sei, was in der Umgebung tatsächlich vorhanden sei. Hierzu könne auch eine bereits verwirklichte Bebauung in einem durch (einfachen, vorhabenbezogenen oder qualifizierten) Bebauungsplan überplanten Gebiet gehören. IV. Informationsfreiheitsrecht Informationsansprüche des Insolvenzverwalters, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen Im vorliegenden Verfahren hat der Insovenzverwalter steuerliche Auskünfte von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt begehrt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG; hier: § 4 Abs. 1 IFG NRW) durch die Subsidiaritätsklausel (hier: § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW) ausgeschlossen ist. Dies gilt vornehmlich durch die das Steuergeheimnis wahrenden Regelungen des § 30 Abs. 4–6 AO. Das BVerwG hat durch sein Urteil vom 26.4.2018 (7 C 3.16) lediglich eine eingeschränkte Reichweite des Regelungskonzepts der Abgabenordnung angenommen. Denn der Insolvenzverwalter mache den Informationsanspruch nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO an der Stelle des Insolvenzschuldners im Rahmen eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses geltend. Vielmehr ziele der Informationszugang auf die Prüfung von Anfechtungsansprüchen nach §§ 129 ff. InsO. Die Angaben seien nicht für die materiell-rechtlichen Steueransprüche, sondern in erster Linie für die insolvenzrechtlich relevanten Zahlungsflüsse als ggf. anfechtbare Rechtshandlungen i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO von Interesse. Der gegen das Finanzamt gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen zähle folglich nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (BFHE 238, 325 Rn 8 f.; BGH, NZI 2016, 86 Rn 23 m.w.N.). Die Insolvenzanfechtung führe lediglich zur Unwirksamkeit der die Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung, jedoch nicht zur Unwirksamkeit der dieser zugrunde liegenden Verpflichtung. Vielmehr bleibe der Rechtsgrund einer angefochtenen Leistung – hier die steuerlichen Ansprüche – von der Insolvenzanfechtung unberührt. Der Anfechtungsgegner müsse die ihm vom Insolvenzschuldner erbrachte Leistung zurückgewähren, behalte aber seine zunächst erfüllte, nunmehr wieder offene Forderung (§ 144 Abs. 1 InsO), die er zur Insolvenztabelle anmelden könne. V. Öffentliches Dienstrecht 1. Streikverbot für Beamte Im Arbeitsrecht gilt das Streikrecht der Arbeitnehmer als Ausdruck der Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Maßgebliche – den Streik rechtfertigende – Verfassungsnorm ist Art. 9 Abs. 3 GG. Das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet und umfasst auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgemäße Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, nämlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu ZAP Nr. 22 21.11.2018 1177
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