ZAP-2018-22

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Fach 19 R, Seite 492 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht BVerwG ist bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen i.S.d. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwGE 147, 146 Rn 37; 156, 229 Rn 135 m.w.N.). Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht – auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) – ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie – auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums – sachlich nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerwGE 147, 146 Rn 42; BVerwG NJW 2016, 3464 Rn 15, jeweils m.w.N.). Die Gestaltungsfreiheit umfasst nach dem Beschluss des BVerwG vom 12.3.2018 (5 B 26.17 D) auch die Befugnis, mit Blick auf einen parallel anhängigen Rechtsstreit, der für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von rechtlicher Relevanz ist, dieses zeitweise „faktisch“, d.h. ohne förmliche Anordnung nach § 94 VwGO auszusetzen. Erweise sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, könne etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen. Es dränge sich auf, dass dies für den Fall einer „förmlichen“ Aussetzung nach § 94 VwGO entsprechend gelte. Hinweis: Die Aussetzung des Verfahrens ist nicht schon deshalb unvertretbar, weil die Beteiligten dem nicht zugestimmt oder widersprochen haben. XI. Wirtschaftsverwaltungsrecht Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers Bei der vielfach projektbezogenen Förderung von Vorhaben der Wirtschaft durch den Staat handelt es sich um freiwillige Leistungen des Staates, deren Gewährung typischerweise auf vom Staat erlassenen Förderrichtlinien beruhen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG stellen Richtlinien wie die Förderrichtlinie keine Rechtsnormen, sondern lediglich verwaltungsinterne, das Ermessen der für die Verteilung der staatlichen Leistungen zuständigen Stellen steuernde Weisungen und damit Verwaltungsvorschriften dar. Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung – nur – vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (BVerwGE 104, 220, 222 f.; Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 S. 13). Förderrichtlinien müssen aber in sich den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Allerdings ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (st. Rspr., vgl. BVerfGE 17, 210, 216, 93, 319, 350; BVerfGK 3, 178 Rn 7). Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 14.3.2018 (10 C 1.17, ZInsO 2018, 1411 ff. = ZIP 2018, 1189 ff. = DZWIR 2018, 327 ff. = InsbürO 2018, 362) angenommen, dass die Unterscheidung zwischen insolventen und nicht insolventen Antragstellern sachangemessen und nicht willkürlich sei. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setze einen Eröffnungsgrund voraus (§ 16 InsO), der in der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung bestehen könne (§§ 17 ff. InsO). Alle diese Eröffnungsgründe ließen auf die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens schließen, die ihrerseits das Erreichen des mit der Förderung verfolgten Zwecks gefährde. Eine hieran anknüpfende Versagung der Förderung sei sachgerecht. 1186 ZAP Nr. 22 21.11.2018
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fach 21, Seite 311 Ausbleiben des Angeklagten OWi-Verfahren Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren (insbesondere Entbindung und Einspruchsverwerfung) Von Rechtsanwalt DETLEF BURHOFF, RiOLG a.D., Münster/Augsburg Inhalt I. Anwesenheitspflicht des Betroffenen II. Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht 1. Allgemeines 2. Ermessen des Gerichts? 3. Zeitpunkt der Antragstellung 4. Vertretungsvollmacht 5. Voraussetzungen für eine Entbindung III. Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung/Abwesenheitsverhandlung 1. Vertretung des Betroffenen 2. Abwesenheitsverhandlung IV. Verwerfung des Einspruchs (§ 74 Abs. 1 OWiG) 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen der Verwerfung V. Rechtsmittel I. Anwesenheitspflicht des Betroffenen Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens nach dem OWiG richtet sich nach § 73 OWiG. Danach gilt – ebenso wie für die Hauptverhandlung des Strafverfahrens – auch in der Hauptverhandlung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (OWi-Verfahren) für den Betroffenen eine Anwesenheitspflicht (vgl. zum Strafverfahren BURHOFF ZAP F. 22, S. 939). Das Gesetz verlangt grundsätzlich, dass der Betroffene während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. Mit dieser Anwesenheitspflicht korrespondiert das Recht des Betroffenen auf Teilnahme an der Hauptverhandlung als Ausprägung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (OLG Jena zfs 2010, 109 ff. = VRS 117, 342). § 231 StPO gilt im Bußgeldverfahren i.Ü. nicht (OLG Bamberg VRR 2012, 276). II. Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht 1. Allgemeines Zwar besteht gem. § 73 Abs. 1 OWiG die Pflicht des Betroffenen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen (zur Anwesenheitspflicht ausländischer „Verkehrssünder“ s. MITSCH ZIS 2011, 502). Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist das Gericht aber verpflichtet, den Betroffenen auf seinen Antrag hin von dieser Verpflichtung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert hat oder erklärt, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist (vgl. dazu unten II. 5.; wegen weiterer Einzelheiten s. auch BURHOFF, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, Rn 1393 ff. [im Folgenden kurz: BURHOFF, EV]; BURHOFF, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl. 2019, Rn 1389 ff. [im Folgenden kurz: BURHOFF, HV]; STEPHAN/NIEHAUS, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi- Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 2351 ff. [im Folgenden kurz: BURHOFF/Bearbeiter, OWi]). Das Gericht darf den Betroffenen nicht ohne Antrag des Verteidigers vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden und dann ohne ihn verhandeln (BayObLG NStZ-RR 2000, 149; 2005, 82). Es kann ZAP Nr. 22 21.11.2018 1187
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