AUTOINSIDE Ausgabe 12 – Dezember 2019

POLITIK & RECHT
Verkehrspolitischer Ausblick 2020
Was folgt auf die grüne Welle?
Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 waren zwar kein Erdbeben, aber sie haben sozusagen zu einer
tektonischen Plattenverschiebung geführt. Die Sitzgewinne von Grün und Grünliberal werden sich auf die künftige
Gestaltung der schweizerischen Verkehrspolitik auswirken. Eine politische Auslegeordnung. Raoul Studer
Grüne: +17. Grünliberale: +9. SVP: -12. Die
Wahlen in den Nationalrat brachten vielleicht
kein Erdbeben – das liegt nicht im
politischen Naturell der Schweiz – , aber immerhin
einen Erdrutsch. Mit diesen Verschiebungen
wird sich auch die Sitzverteilung in
den Kommissionen verändern; je höher die
Sitzgewinne im Parlament sind, desto mehr
Sitze in den Kommissionen stehen der betreffenden
Partei zu. Was beispielsweise die Zahl
der SVP-Sitze in der Verkehrskommission
des Nationalrats angeht, dürfte diese von bisher
acht auf sieben oder gar auf sechs Sitze
sinken. Kommt hinzu, dass mit der neuen
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga
(SP) der Wind vom motorisierten Individualverkehr
(MIV) weg zum öffentlichen Verkehr
(ÖV) gedreht hat.
Erwähnenswert ist weiter auch, dass seit
dem Rücktritt von Nationalrat Markus Hutter
(FDP/ZH) im Mai 2014 kein Autogewerbler
mehr im Parlament vertreten ist, sieht man
vom neu gewählten Transportunternehmer
Benjamin Giezendanner (SVP/AG) und von
Walter Wobmann (SVP/SO) ab, der bei einem
Zulieferer tätig ist. Das ist angesichts Bedeutung
der schweizerischen Autobranche für
die Wirtschaft sehr zu bedauern.
2018: keine Verkehrsabstimmungen
Im Jahr 2018 fanden keine verkehrspolitisch
relevanten Abstimmungen statt. Das bedeutet
aber nicht, dass in der Verkehrspolitik
nichts lief. Erinnert sei an die Debatte über
die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes.
Ständerat und Nationalrat haben
sich geeinigt. Neben allgemeinen Unterhaltsarbeiten
werden auch gewisse Abschnitte
ausgebaut. Dazu zählen die Kapazitätserweiterung
Crissier VD, der Bypass Luzern mit
Ergänzung Süd und Ausbau Nord sowie die
Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-
Fonds NE und Näfels GL. Dabei wird mit der
Umfahrung Le Locle begonnen werden, dann
ist die Reihe an Näfels.
Was den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre
betrifft, verläuft alles nach Plan. Es
bedarf als Nächstes der Plangenehmigungsverfügung
durch das Uvek (Eidgenössisches
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation), sie dürfte 2020 erfolgen.
Dann sollten die Vorarbeiten beginnen
und darauf die Ausbrucharbeiten für
die zweite Tunnelröhre. Der Bau des zweiten
Gotthard-Strassentunnels wird sieben Jahre
beanspruchen und etwa im Jahr 2028 fertiggestellt
sein.
Einmal nein, einmal erledigt
Erfolglos geblieben ist vergangenes Jahr die von
Gregor Rutz (SVP/ZH) eingereichte parlamentarische
Initiative. Diese hatte verlangt, dass
auf Hauptverkehrsachsen innerorts Tempo
50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen
der Sicherheit, nicht aber durch Lärmschutzgründe
umgangen werden kann. Der
Nationalrat stimmte der Initiative zu, der
Ständerat lehnte sie aber ab. Auch die Wiedereinführung
der periodischen Abgaskontrollen,
die Tiana Angelina Moser (GLP/ZH)
mit einer Motion verlangt hatte, ist erledigt
und damit gescheitert. Die Motion wurde abgeschrieben,
da sie nicht innert zwei Jahren
abschliessend behandelt wurde.
Auch bei der Bahn wird mit der grossen Kelle
angerichtet, Milliarden werden in den Ausbau
gesteckt. Zudem hat das Parlament auch
die Mittel für die Projektierung des Herzstücks
der Basler S-Bahn und des Luzerner
Durchgangsbahnhofs in das Programm aufgenommen.
Netzbeschluss tritt in Kraft
Der Automobilist wird von den Änderungen
der Eigentumsverhältnisse bei den Nationalstrassen
nichts mitbekommen, aber sie sind
dennoch von Bedeutung. Auf den 1. Januar
2020 tritt der Netzbeschluss (NEB) in Kraft.
Auf diesen Zeitpunkt hin werden rund 400
Kilometer neuer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz
überführt. Damit ist der
Blick in den Nationalratssaal: Die Gewichtsverteilung
in der grossen Kammer hat sich am
20. Oktober verändert.
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