procontra Ausgabe 02-2022 Preview

Verbraucherschutz BERATER
CFDs) verboten, die Privatkunden jetzt
nicht mehr mit Nachschusspflicht angeboten
werden dürfen. Auch in Bezug auf
die Prämiensparverträge, bei denen ein
Anspruch auf Zinsnachzahlung besteht,
und in Bezug auf den AGB-Änderungsmechanismus
haben wir uns stark für den
Verbraucherschutz eingesetzt. Darüber
hinaus starten wir in diesem Jahr mit dem
sogenannten Mystery-Shopping verdeckte
Testkäufe. Auch die Verbraucheraufklärung
und die Stärkung der Finanzkompetenz
der Verbraucher nehmen wir in den
Blick. Das passiert beispielsweise sowohl
durch Informationen auf unserer Website
und durch Veranstaltungen als auch durch
die sozialen Medien. Als Beauftragter für
den Verbraucherschutz berate ich zudem
das gesamte BaFin-Direktorium in Bezug
auf Themen rund um den Verbraucherschutz.
procontra: Zum Mystery-Shopping: Mit
den anonymen Testkäufen sollen ab
diesem Jahr Lücken im Verbraucherschutz
aufgedeckt werden. In welchem Umfang
ist das Projekt geplant und welche Schwerpunkte
wird es haben?
Bock: Wir werden mehrere Mystery-
Shopping-Aktionen im Jahr durchführen,
im Bank-, im Wertpapier- und im Versicherungsbereich.
Mit dieser Aufgabe werden
wir Agenturen beauftragen, die mit Testkäufern
auftreten und sich vor Ort in den
von uns beaufsichtigten Instituten beraten
lassen. Zwar hat unser erster Testlauf im
vergangenen Jahr noch keine aussagekräftigen
Ergebnisse geliefert, aber als eine
Konsequenz daraus werden wir in diesem
Jahr definitiv die Anlageberatung genauer
prüfen. Als zweites großes Segment wollen
wir den Vertrieb von Restschuldversicherungen
unter die Lupe nehmen. Denn das
ist ein Thema, das uns, die Branche und
den Gesetzgeber schon lange interessiert.
Hier wollen wir am „Point of Sale“ schauen:
Wie werden eigentlich Restschuldversicherungen
argumentativ verkauft?
procontra: Mit dem Gesetz „zur weiteren
Stärkung des Anlegerschutzes“ hat die
Bundesregierung im vergangenen Jahr
Blindpool-Vermögensanlagen untersagt. Ist
auch ein Verbot weiterer Finanzprodukte
denkbar?
Bock: Wie erwähnt, haben wir bereits
CFDs mit Nachschusspflichten für Privatanleger
verboten. Aktuell läuft die Anhörung
für ein Retail-Verbot von Futures
mit Nachschusspflichten. Dadurch sollen
Anleger beim Handel mit diesen Produkten
davor geschützt werden, in hoch
volatilen Marktsituationen ihr gesamtes
Vermögen zu verlieren. Daneben haben
wir allein im vergangenen Jahr knapp über
50 Finanzinstrumente daraufhin untersucht,
ob Produktinterventionen nötig
und möglich waren. Dazu gehörten unter
anderem Namensschuldverschreibungen,
Zertifikate, Nachrangdarlehen und Nachranganleihen.
Nicht immer kommt es zu
öffentlich sichtbaren Produktverboten
oder Vertriebsverboten. Dennoch sind wir
hier für den Anleger positiv unterwegs.
Denn wenn wir einschreiten, Rückfragen
stellen und Bedenken äußern, ziehen viele
Anbieter zweifelhafte Angebote wieder
zurück. Und Anleger können damit kein
Geld mehr verlieren.
»Was wir im Zweifel
nie vollständig
verhindern können,
ist hohe kriminelle
Energie.«
procontra: Bekanntermaßen birgt der graue
Kapitalmarkt besondere Risiken für den
Privatanleger. Stichwort P&R-Pleite: Hier
wurde immer wieder moniert, die BaFin
habe die Verkaufsprospekte des Containerhändlers
nicht ausreichend auf inhaltliche
Kohärenz überprüft. Müssen Sie sich
diesen Schuh anziehen, und wie lassen sich
Fälle wie P&R in Zukunft vermeiden?
Bock: Nein, diesen Schuh ziehen wir uns
als BaFin nicht an. Die Prospektprüfung
der BaFin war und ist keine inhaltliche
Prüfung – und dies darf auch nicht sein.
Darauf weisen wir Anleger immer wieder
hin.
procontra: Die BaFin kann also nichts tun,
damit sich ähnliche Skandale nicht mehr
ereignen?
Bock: Mit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz
und dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
hat der Gesetzgeber bereits
weitere wichtige Schritte zum Schutz der
Anleger unternommen. Was wir aber im
Zweifel nie vollständig verhindern können,
ist hohe kriminelle Energie. Das wird am
Ende aller Tage der Gesetzgeber nicht
verhindern können.
procontra: Muss in Bezug auf die Verbraucheraufklärung
auch der Finanzberater
stärker in die Pflicht genommen werden?
Bock: Aufklärungsdefizite liegen aus
meiner Sicht eher im Bereich der Social-
Media-Kanäle, wenn beispielsweise sogenannte
Finfluencer Finanzprodukte oder
Kryptowährungen bewerben. Da sollte
man sehr vorsichtig sein.
procontra: Zu Anlegerskandalen kam es in
der jüngeren Vergangenheit auch bei Edelmetallkäufen
– die BaFin hatte hier allerdings
keine Handhabe, da das Geschäftsmodell
als reiner Kauf physischen Goldes
ausgestaltet war. Wie können Goldkäufer
besser geschützt werden?
Bock: Auch darauf hat der Gesetzgeber mit
dem schon erwähnten Gesetz zur Stärkung
der Finanzmarktintegrität (FISG) reagiert.
Im vergangenen Jahr sind Edelmetallgeschäfte
als Vermögensanlagen unter die
Prospektpflicht gestellt worden, bei denen
am Ende der Laufzeit die Edelmetallwerte
zusammen mit einer Zinszahlung in Geld
oder mit anderen Edelmetallen als vermögenswerter
Ausgleich an den Kunden ausgezahlt
werden. Ausdrücklich nicht erfasst
sind aber weiterhin klassische Verwahrverträge
oder der reine Kauf und Verkauf
von physischen Edelmetallen oder daraus
hergestellten Produkten als Bestandteil der
Realwirtschaft ohne tatsächlichen Bezug
zum Finanz- oder Kapitalmarkt.
procontra: Eine letzte Frage zu Kryptoinvestments,
die ja nur von wenigen
Menschen verstanden werden. Hier gibt
es häufig Betrugsfälle, wie Sie eben schon
angedeutet haben. Hat die BaFin dieses
Segment auf dem Schirm? Kann sie hier
tätig werden?
Bock: Ja, wir haben den Kryptomarkt auf
dem Schirm. Aber man muss hier differenzieren.
Bei den Kryptowerten selbst
wie Bitcoin, Ether oder Litecoin sind wir
als BaFin außen vor, hierfür gibt es keine
Aufsicht. Wir beaufsichtigen stattdessen
die aktiven Dienstleister, die die Tätigkeiten
rund um Kryptowerte erbringen,
und die Handelsplattformen. Das heißt
aber gerade nicht, dass die dort gehandelten
Kryptowerte tatsächlich sicher sind.
Das sollte sich jeder Anleger immer wieder
bewusst machen.
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