Hinweise für den ärztlichen Gutachter - Deutsche Gesetzliche ...

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5 26 Zu Nr. 5.1: Allgemeine Kriterien des Gutachtens (Formal-rechtliche Begriffsbestimmung) ● Besondere Äußerungsform eines (in einer Einzelsache) hinzugezogenen bzw. angehörten Sachverständigen ● Persönliche und selbständige (eigenverantwortliche) Erstattung des Gutachtens ● Gutachtenerstattung auf Grund eines konkreten (individuellen) Auftrags ● Beantwortung vorgegebener (einzelner) Fragen des Auftraggebers ● Ausarbeitung, insbesondere (nachvollziehbare) Begründung der (wertend-schlussfolgernden) Beurteilungen ● Anwendung von besonderen (medizinisch-wissenschaftlichen) Kenntnissen und (ärztlich-fachlichen) Erfahrungsregeln (Vgl. auch Nr. 1.3 und 6.1)
GUTACHTLICH-MEDIZINISCHE BEURTEILUNG 5 5.1 Der Sachverständige muss seine Funktion als ● Allgemeiner Rahmen der Gutachter und sein Fachgebiet beachten, sich auf die gutachterlichen Stellung- Beantwortung der vom Auftraggeber gestellten Fragen nahme beschränken sowie andere Vorgaben des Gutachtenauftrags (z. B. hinsichtlich des Ausgangssachverhalts) beachten. Die Hinweis- und Beratungspflicht für eine (medizinisch) sachgerechte Begutachtung (Nr. 2.3 ff., Nr. 3.1 ff.) bleibt hiervon unberührt. Der Gutachter darf vor allem nicht die Verwaltungsentscheidung selbst treffen wollen (z. B. hat er nicht unmittelbar einen Rentenanspruch zu entscheiden, eine Sehnenruptur als Arbeitsunfall zu qualifizieren oder einen Bescheid als zutreffend zu bestätigen). Vgl. auch Nr. 1.4. 5.2 Die gutachtlichen Beurteilungen sind objektiv, ● Pflicht zur objektiven ohne Rücksicht auf Interessen der Beteiligten vorzuneh- Begutachtung men. Weder hat sich der Gutachter von allgemeinen Kostenaspekten des Auftraggebers bzw. der gesetzlichen Unfallversicherung leiten zu lassen noch darf er einem Versicherten wirtschaftlich helfen wollen. Die Begutachtung darf deshalb zum Beispiel keinen „strengen“ oder andererseits „großzügigen“ Maßstab anlegen. Ebensowenig ist eine „wohlwollende“ Beurteilung zugunsten der Verwaltung oder des Versicherten zulässig. Einen Grundsatz „in dubio pro aegroto“ gibt es nicht. Vgl. auch Nr. 1.1 und 9.2. 5.3 Bei der Prüfung der Gutachtenfragen ist die ● Sorgfalt bei den objektiv erforderliche Sorgfalt (für fachlich-sachlich Beurteilungen richtige Begutachtungsergebnisse, Nr. 1.5) einzuhalten. Die Sorgfaltswaltung bezieht sich auf alle Begutachtungsaspekte (z. B. zutreffende Würdigung des Ausgangssachverhalts). Der Gutachter hat vor allem den aktuellen Wissensstand zu berücksichtigen und sich erforderlichenfalls (durch Literaturrecherche usw.) in eine spezielle Frage einzuarbeiten. Er muss sich zumindest soweit Kenntnisse zu verschaffen, dass er z. B. die Notwendigkeit einer Zusatzbegutachtung beurteilen kann. Vgl. auch Nr. 6.5. 27
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