Hinweise für den ärztlichen Gutachter - Deutsche Gesetzliche ...

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Rechtsgrundlagen für die Beurteilung und Feststellung
von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
1. SGB VII/Unfallversicherungsrecht
– Es gilt grundsätzlich auch für die Berufskrankheiten,
zumindest sind die allgemeinen Regelungen entsprechend
anzuwenden.
– Die wichtigste Spezialregelung ist § 9 SGB VII
(„Grundnorm des Berufskrankheitenrechts“)
2. Berufskrankheitenverordnung/BKV
– Sie ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung (mit
Zustimmung des Bundesrats) gemäß der Ermächtigung
in § 9 Abs. 1 und 6 SGB VII
– Zur Zeit gilt die BKV vom 31.10.1997 in der Fassung
der Änderungsverordnung vom 5.9.2002
3. SGB X/Verwaltungsverfahren
– Die Regelungen gelten grundsätzlich auch für die
Feststellung von Berufskrankheiten (insbes. Sachverhaltsermittlung
und Erteilung von Bescheiden)
– Einige Sonderregelungen für das BK-Verfahren enthält
die BKV
4. SGB IX/Rehabilitationsrecht
– Es enthält erstmals einheitliche Begutachtungsregelungen
für alle Rehabilitationsträger; für die UV-Träger
sind entsprechende Vorschriften des SGB VII vorrangig.
– Das SGB gilt insbes. nur hinsichtlich Entscheidungen
über einen Rehabilitationsbedarf (medizinische
Behandlung, Berufshilfeleistungen, soziale Rehabilitation),
wozu die UV-Träger i.d.R. keine Gutachten
einholen.
5. Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger
– Er ist mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für
alle Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung
teilnehmen oder von den UV-Trägern zugelassen sind,
abgeschlossen.
– Er gilt grundsätzlich auch für den Bereich der Berufskrankheiten,
zumindest in entsprechender Anwendung.
Es sind auch einige BK-Spezialregelungen enthalten.