Hinweise für den ärztlichen Gutachter - Deutsche Gesetzliche ...

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7 40 Zu Nr. 7.2 f.: Rechte am Gutachten – von Gutachter und Auftraggeber – Allgemeines Urheberrecht des Gutachters, Begrenzung durch Verwertungsrecht des Auftraggebers – Kein Verwendungsrecht des Gutachters, ausgenommen Untersuchungsbefunde (für Behandlungszwecke) – Verwendung durch Auftraggeber nur für bestimmungsgemäßen (vertraglichen oder gesetzlichen) Zweck – Beschränkung der Rechte am Gutachten durch gesetzliche Mitteilungspflichten (insbes. der Verwaltung), bei Zustimmung aller Beteiligten
7.3 Der Gutachter ist zur umfassenden Geheimhal- ● Beachtung des „allgemeitung aller schutzwürdigen Umstände des Begutach- nen Gutachtergeheimteten verpflichtet, die er bei seiner Sachverständigen- nisses“ tätigkeit erfahren hat (u. a. Befunde, Anamnese, die Tatsache der Begutachtung selbst). Hierin eingeschlossen sind nicht allgemein bekannte Verhältnisse anderer Personen. Deshalb dürfen nicht ohne vorhergehende Zustimmung des Betroffenen Befunde anderen Ärzten (z. B. durch Übersendung einer Gutachtenausfertigung) mitgeteilt werden. Dies gilt auch hinsichtlich solcher Ärzte, bei denen er sich in Behandlung befindet. Vgl. auch Nr. 7.2. 7.4 Die Pflicht des ärztlichen Gutachters, auf die ● Nachträgliche Wahrung Belange von Auftraggeber und Untersuchungsperson der Beteiligteninteressen (Unfallversichertem) Rücksicht zu nehmen, besteht nach der Gutachtenerstellung fort. Insbesondere darf er nicht noch nachträglich die Verwertbarkeit des Gutachtens, hauptsächlich seine Beweiskraft, gefährden oder beeinträchtigen. Insoweit obliegt dem Arzt u. a.: – seine neutrale und objektive Sachverständigenrolle für die betreffende Begutachtungsangelegenheit beizubehalten, – den Versicherten nicht einseitig hinsichtlich der Umsetzung des Gutachtens (durch die Verwaltung) zu beraten, – auf kritische Äußerungen des Versicherten gegenüber gutachterlichen Feststellungen nur allgemein und zurückhaltend einzugehen und im übrigen auf die Zuständigkeit des (auftraggebenden) UV-Trägers hinzuweisen. 7 41
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