NAW Jahresbbericht 2010.pdf - DIN Deutsches Institut für Normung ...

Auf dieser Basis beschloss CEN/TC 345 ein Schreiben an CEN/BT, CCMC, ISO/CS und ISO/TMB zu
senden, mit der Bitte um verbesserte Kommunikation und Absprache hinsichtlich neuer internationaler
Normungsprojekte.
Die nächste Sitzung findet im Juni 2011 in Den Haag, Niederlande statt.
(Info: joachim.lonien@din.de, andreas.paetz@din.de)
7.1.7 Europäische und nationale Bodenschutz- und Abfallpolitik mit Normungsbezug
Im September 2006 wurde durch die Europäische Kommission der Vorschlag für eine Europäische
Bodenschutz-Rahmenrichtlinie bekannt gemacht, der offenbar auf der fachpolitischen Ebene in
Deutschland und einigen weiteren Staaten vor allem wegen seiner wenig konkreten Vorgaben und
Schutzziele kritisch beurteilt wird. Noch im Zuge der portugiesischen Ratspräsidentschaft in der
2. Hälfte des Jahres sollten die fachpolitischen Erörterungen beendet sein und der überarbeiteten
Vorlage zugestimmt werden. Bei der Abstimmung im Dezember 2007 stimmten jedoch einige
Mitgliedsstaaten gegen die Richtlinie, auch Deutschland. Auch 2008 gingen die Beratungen weiter,
zunächst mit einem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der jedoch auch keine Mehrheit
auf sich vereinigen konnte. Ende 2008 war kein Forstschritt gegenüber 2007 erreicht. 2009 ist fast
nichts passiert. Allerdings hat die Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2010, Spanien, angekündigt,
das Thema wieder aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Das ist jedoch nicht erfolgt.
Bei der nationalen Novellierung der BBodSchV sah der Zeitplan die Vorlage einer überarbeiteten
Fassung bis etwa Mitte 2007 vor. Der Zeitplan konnte nicht gehalten werden. Im November 2007
wurde eine Vorlage zu Änderungen von § 12 im Zusammenhang mit dem Entwurf für die
ErsatzbaustoffV bekannt. Neben der Novellierung der BBodSchV wurden auch die Arbeiten an der
Novellierung der AbfKlärV und der DepV fortgeführt. Auch 2008 gingen die entsprechenden
Beratungen weiter, konnten jedoch nicht zum Abschluss gebracht werden. 2009 konnte ebenfalls kein
Fortschritt verzeichnet werden, im Wesentlichen war dies auf die Bundestagswahlen zurückzuführen.
Im Verlauf des Jahres 2010 wurde wiederholt durch Vertreter des BMU angekündigt, dass es eine
gemeinsame Mantelverordnung (Artikelverordnung) geben wird, die neben der Novelle der BBodSchV
die ErsatzbaustoffV und die Novelle der (gerade in Kraft getretenen) GrundwasserV enthalten wird.
Als Termin wurde Ende 2010 genannt.
(Info: andreas.paetz@din.de)
7.1.8 CEN/TC 400 PC Horizontale Normen in den Bereichen Schlamm, Bioabfall und Boden
Zur Umsetzung des europäischen Mandats M330 zur Erstellung Horizontaler Normen in den
Bereichen Schlamm, Bioabfall und Boden wurden in der 12. Sitzung des Projekt-Komitees (PC) in
Brüssel im März 2010 insgesamt 18 Europäische Norm-Entwürfe (prEN), 9 Technische
Spezifikationen (CEN/TS) und 1 Fachbericht (CEN/TR) zur Veröffentlichung verabschiedet. Im Vorfeld
hatten die neu konstituierten Arbeitsgruppen ihre Empfehlungen zu den einzelnen Verfahren
abgegeben. In der zweitägigen Sitzung mit mehr als 70 Tagesordnungspunkten (!) wurden dafür 69
Resolutionen gefasst.
Daraufhin wurden durch das TC-Sekretariat, das durch das DIN gehalten wird, alle Manuskripte der
Referenzfassungen bis Ende Juli redaktionell aufbereitet und fristgerecht und etwa zeitgleich bei CEN
eingereicht. Zur Anfertigung der französischen Fassungen der insgesamt mehr als 600
Manuskriptseiten wurde durch AFNOR eine Verlängerung der Übersetzungsfrist um 2 Monate
beantragt, die durch CEN, nach Rücksprache mit dem DIN, auch gewährt wurde. Durch DIN waren die
Rohfassungen der Übersetzungen schon 2009 angefertigt worden, sodass für die Erstellung der
deutschen Fassungen keine kompletten Übersetzungen mehr erforderlich waren; die vorhandenen
Rohfassungen mussten jedoch teilweise erheblich redaktionell überarbeitet werden, um sie an die
englischen Referenzfassungen anzupassen. Dennoch wurden alle Manuskripte für die nationalen
Norm-Entwürfe (DIN EN) fristgerecht oder sogar "überpünktlich" fertiggestellt, und liegen nun seit
Dezember 2010, bzw. Januar 2011 der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vor.
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Dokumente:
� DIN EN 15933, Schlamm, behandelter Bioabfall und Boden – Bestimmung des pH-Werts;
� DIN EN 15934, Schlamm, behandelter Bioabfall, Boden und Abfall – Berechnung der
Trockenmasse durch Bestimmung des Trockenrückstands oder des Wassergehalts;
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