Prüfingenieur 31 - BVPI - Bundesvereinigung der Prüfingenieure ...

EDITORIAL
Der Prüfingenieur: eventuell
doch ein „Auslaufmodell“?
Seit 1994 müssen wir Prüfingenieure
mit ansehen, wie das bewährte System
der bautechnischen Prüfung in
Deutschland verändert und dabei allmählich
demontiert wird. Das Schlimme daran
ist, dass dies nicht etwa auf Drängen der
am Bau Beteiligten geschieht, sondern
dass es die Verwaltungen sind, die diese
Entwicklung vorantreiben.
Der Grund dafür sind die auf so
genannte Entstaatlichung und Deregulierung
gerichteten Vorgaben der Politik, die
auch an der einheitlichen Tendenz der Veränderungen
im Bauordnungsrecht der
Länder wiederzuerkennen sind.
Im Gegensatz dazu liegen die Vorstellungen
der Länder, wie weit man dabei
gehen soll, glücklicherweise nicht so eng
beieinander. In Anbetracht der allgemein
bekannten und nach wie vor begründeten
Zweifel daran, dass der privatrechtlich beauftragte
Prüfsachverständige im Vergleich
mit dem hoheitlich tätigen Prüfingenieur
tatsächlich die bessere Lösung sei,
hat die Mehrzahl der Länder bisher den
Prüfingenieur für Baustatik behalten.
Mit der Einführung des Prüfsachverständigen ist also
genau das Gegenteil von einer durchaus wünschenswerten
Vereinheitlichung des Bauordnungsrechts herbeigeführt worden,
weil sich das Sachverständigenmodell nicht durchsetzen
konnte. Naheliegend wäre eine Korrektur durch die Rückkehr
zum Prüfingenieur für Baustatik wie in Sachsen-Anhalt, was
natürlich mit den politischen Vorgaben grundsätzlich unvereinbar
ist und deshalb nur schwer durchsetzbar sein dürfte.
Die seit Jahren bestehende Koexistenz von Prüfingenieuren
und Prüfsachverständigen stellte bislang für die BVPI
kein echtes Problem dar und mit der am 6. September 2007
verabschiedeten Stellungnahme hat sich der Erweiterte Bundesvorstand
auch gegenüber den Fachkommissionen Bauaufsicht
und Bautechnik dahingehend positioniert, dass nach
Auffassung der BVPI durchaus auch die bauaufsichtlichen
Prüfungen der Sachverständigen als hoheitliche Tätigkeiten
angesehen werden können.
Spätestens seit unserer Arbeitstagung in Weimar wissen
wir aber, dass die Fachkommissionen gerade dazu eine
ganz andere Meinung haben und im Zusammenhang mit
Prüfsachverständigen jegliche hoheitliche Betätigung kategorisch
ausschließen. Darüberhinaus zweifelt offenbar die
Mehrheit der in den Kommissionen vertretenen Länder auch
hinsichtlich der Prüfingenieure daran, ob diese im gemeinschaftsrechtlichen
Sinne tatsächlich öffentliche Gewalt ausüben,
und geht deshalb davon aus, dass Prüfingenieure ebenso
Peter Otte
Diplom-Ingenieur; Vizepräsident
der Bundesvereinigung der Prüfingenieure
für Bautechnik (BVPI);
Präsident der Ingenieurkammer
Mecklenburg-Vorpommern
3
Der Prüfingenieur Oktober 2007
wie Prüfsachverständige in den Anwendungsbereich
der Dienstleistungsrichtlinie
fallen. Beide Fachkommissionen haben sich
damit klar gegen eine Rückkehr zum Prüfingenieur
und zugegebenermaßen für eine im
Hinblick auf die zu erwartenden Widerstände
wesentlich elegantere Vorgehensweise
entschieden: Über die anstehende Umsetzung
der Dienstleistungsrichtlinie ist natürlich
auch eine Vereinheitlichung der bautechnischen
Prüfung zu erreichen, allerdings
auf entgegengesetztem Wege.
Uns als BVPI wird es nicht leichtfallen,
dagegen anzugehen, weil wir natürlich
für eine Gleichbehandlung unserer Mitglieder
eintreten werden.
Nachdem in Berlin und Brandenburg
die Beschränkungen der Anerkennung
als Prüfingenieur bzw. als Prüfsachverständiger
auf nur eine Niederlassung bereits abgeschafft
worden sind, müssen wir außerdem
befürchten, dass es mit der in Weimar
verkündeten Geschlossenheit der Fachkommissionen
hinsichtlich der Beibehaltung der
bautechnischen Prüfung durch besonders
qualifizierte Bauingenieure nicht sehr weit
her sein dürfte. Am Beispiel des Prüfsachverständigen haben
wir sehen können, welche Folgen Veränderungen im Bauordnungsrecht
eines Bundeslandes auch nach Jahren für alle anderen
noch haben können.
Andererseits haben unsere föderalen Strukturen uns
aber auch vor einer flächendeckenden Verschlechterung des
Systems der bautechnischen Prüfung bewahrt, weil die endgültigen
Entscheidungen in den Ländern getroffen werden
müssen. Dort bieten sich die besten Möglichkeiten zur Mitwirkung
an der Ausgestaltung des Baurechts. Diese Arbeit
können nur die Kollegen vor Ort leisten.
Die BVPI kann dabei lediglich unterstützen; sie ist
aber derzeit unsere einzige Chance solche Aktivitäten zu koordinieren.
Dazu müssen aber alle erforderlichen Informationen
aus den Landesvereinigungen permanent bereitgestellt
werden.
Die BVPI und speziell der Arbeitskreis „Berufsethos“
stehen in der Pflicht, Leitlinien zu erarbeiten, sich mit unserem
Selbstverständnis auseinanderzusetzen und für den Fall,
dass wir keinen anderen Weg zu einer Bereichsausnahme aller
Mitglieder von der Dienstleistungsrichtlinie finden, darüber
nachzudenken, ob uns die Gleichbehandlung von Prüfingenieuren
und Prüfsachverständigen wichtiger ist, als die
Möglichkeit, den Prüfingenieur für Baustatik beziehungsweise
die hoheitliche Prüfung zumindest in einem Teil der Länder
zu erhalten.