(RISU-BK-NRW). - Sichere Schule

I – 6.2.4 Anzeige gemäß § 13 Biostoffverordnung
RISU-BK-NRW
Gezielte Tätigkeiten der Schutzstufe 2 sind der zuständigen Behörde (Bezirksregierung,
Dezernat Arbeitsschutz) 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen.
Dies gilt z. B. bei der Vermehrung von Referenzorganismen der Risikogruppe
2. Die Anzeige kann formlos mit den erforderlichen Angaben erfolgen.
Insbesondre sind das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten
Maßnahmen zum Arbeitsschutz beizufügen.
I – 6.2.5 Gentechnische Arbeiten im Sinne des Gentechnikgesetzes
Die Übertragung von DNA führt hier zu einer Veränderung des Erbguts und
damit zur Erzeugung eines gentechnisch veränderten Organismus. Ein Beispiel
für gentechnische Arbeiten im Sinne des Gentechnikrechts in der Schule sind
Versuche mit dem Green Fluorescent Protein (GFP). Hier wird das GFP-Gen,
das ursprünglich der Qualle Aequoria victoria entstammt, über Vektoren
(Plasmide, z. B. pGLO) in den Bakterienstamm E.coli K12 eingebracht und
dessen genetisches Material verändert (Erzeugung eines grün fluoreszierenden
Bakteriums).
Werden gentechnische Arbeiten durchgeführt, unterliegen diese nicht der Bio
StoffV, soweit im Gentechnikrecht gleichwertige oder strengere Regelungen
bestehen. Bei diesen Tätigkeiten sind die Forderungen des Gentechnikgesetzes
und den auf das Gentechnikgesetz gestützten Verordnungen (z. B. Gentechnik-
Sicherheitsverordnung, Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung etc.) zu beachten.
Das bedeutet unter anderem, dass für entsprechende gentechnische Arbeiten
der Sicherheitsstufe 1 eine S1-Anlage (Labor) bei der Zulassungsbehörde angezeigt
werden muss. Für gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 ist eine
Anmeldung einer S2-Anlage einschließlich der darin durchgeführten Arbeiten
erforderlich. In Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung Düsseldorf
(Abteilung 5 Dezernat 53) zentral zuständig für die Zulassung gentechnischer
Anlagen.
Für diese Verfahren relevante Voraussetzungen, wie z. B.
• die Sachkundevoraussetzungen für die zu benennenden Projektleiterin
oder Projektleiter und Beauftragte für Biologische Sicherheit,
• erforderliche technische und organisatorische Sicherheitseinrichtungen
und Sicherheitsmaßnahmen,
• die Anforderungen an die Inaktivierung von Abfällen aus gentechnischen
Anlagen,
werden durch die Gentechniksicherheitsverordnung vorgegeben.
Es wird empfohlen, sich in der Planungsphase gentechnischer Arbeiten durch
die Bezirksregierung Düsseldorf (Abteilung 5 Dezernat 53) hinsichtlich der
formalen und materiellen Voraussetzungen für die Durchführung der geplanten
gentechnischen Arbeiten beraten zu lassen.
Stand: 01.02.2011 Seite 75 von 104