(RISU-BK-NRW). - Sichere Schule

RISU-BK-NRW
Teil I Sicherheitsregelungen
I – 1 Verantwortlichkeiten und allgemeine Organisation
I – 1.1 Arbeitgeber
Äußere Schulangelegenheiten
Die Pflichten des Arbeitgebers (§ 79 Schulgesetz (SchulG)) und damit auch
dessen Verantwortung obliegen in äußeren Schulangelegenheiten dem Schulträger.
Er hat auch die finanziellen Aufwendungen zu tragen, die durch die
Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen an den Schulen entstehen.
Der Schulträger muss technische und bauliche Voraussetzungen schaffen, die
für das Erreichen der Unterrichtsziele erforderlich sind.
Bau und Ausstattung der Schule, Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln einschließlich
persönlicher Schutzausrüstung, Beschaffung und Entsorgung von
Verbrauchsmaterialien obliegt dem Schulträger (Schulkostenträger).
Innere Schulangelegenheiten
In den inneren Schulangelegenheiten tragen die Schulleiterinnen und Schulleiter
für den Arbeitgeber die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften
(§ 59 SchulG). Sollten die Schulleiterin oder der Schulleiter die Aufgaben des
Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht persönlich wahrnehmen, müssen sie
die ihnen obliegenden Aufgaben in genau festgelegtem Umfang auf fachlich
geeignete Lehrkräfte (z. B. auf „Gefahrstoffbeauftragte“ für Tätigkeiten mit
Gefahrstoffen) in schriftlicher Form übertragen. Der Lehrkraft sind für diese
Aufgaben Anrechnungsstunden zuzubilligen.
Dies ist eine Beauftragung im Sinne des § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes
(ArbSchG) und schließt die Weisungsbefugnis im Rahmen der übertragenen
Pflichten ein. Die Beauftragung bedarf der Zustimmung der Lehrkraft. Insoweit
nehmen Lehrerinnen und Lehrer, die selbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind, zugleich Aufgaben des Arbeitgebers wahr.
Unbeschadet der Delegation von Teilen der Arbeitgeberverantwortung verbleiben
der Schulleitung die Aufsichts- und Organisationsverantwortung.
Die Schülerinnen und Schüler und sonstige Personen, z. B. Praktikanten, stehen
den Beschäftigten gleich.
Für Ersatzschulen besteht die Möglichkeit, eine andere Organisation einzurichten,
wenn sie in mindestens gleichwertiger Weise der Sicherheit Rechnung
trägt.
Seite 8 von 104 Stand: 01.02.2011