Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

10 Abs. 4 KrW-/AbfG nicht hervorgerufen werden können (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
KrW-/AbfG) und dass durch Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, Vorsorge
gegen die Beeinträchtigung der Schutzgüter getroffen wird (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
KrW-/AbfG). Aus dem systematischen Bezug der Zulassungspflicht des § 31 Abs. 2 auf die
Notwendigkeit der Prüfung nach § 32 Abs. 1 KrW-/AbfG, dass keine Gefahren für die
Schutzgüter eintreten können, ergibt sich, dass wesentliche Änderungen nur dann vorliegen,
wenn durch sie tatsächlich nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter eintreten können. 16
Zudem wird die Planfeststellungspflicht nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG nur dann
ausgelöst, wenn die durch die Änderungen tatsächlich eintretenden Auswirkungen auf die
Schutzgüter auch erheblich sind. 17 Dies ergibt sich aus § 31 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG.
Denn nach letzterer Vorschrift wird für Änderungen ohne erhebliche Auswirkungen auf die
Schutzgüter auf Antrag statt des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt,
womit für solche nicht erheblichen Auswirkungen das Planfestellungsverfahren nicht zur
Anwendung kommt.
Sind solche erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter tatsächlich möglich, bedarf es
eines Planfeststellungsverfahrens, in dem zu klären ist, ob gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
KrW-/AbfG hinreichende, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen zur Vorsorge
gegen Beeinträchtigungen der Schutzgüter getroffen sind.
Nach alldem ist dass Vorhaben der Regionsverwaltung planfeststellungspflichtig, wenn es
tatsächlich erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG haben
kann und wegen dieser möglichen Auswirkungen zu prüfen ist, ob die Planungen hinreichend
Vorsorge nach dem Stand der Technik gegen Beeinträchtigungen treffen. Dies ist hier
aufgrund der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen und Gesundheitsgefahren der Fall:
§ 10 Abs. 4 Nr. 4 KrW-/AbfG erhebt den Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen und Lärm zum Schutzgut. Die von der Regionsverwaltung zum
Abtragen und Abtransportieren des Haldenguts geplante Betriebsweise wird zu erheblichem
Maschinen- und Verkehrslärm sowie zu erheblichen Abgas- und Feinstaubemissionen führen.
16 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 32.
17 So für die vergleichbar geregelte Erheblichkeitsschwelle für die Planfeststellungspflicht für
Abfallbehandlungsanlagen nach § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 31 Rn. 32.
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