Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

und die Deponieinhaberin bei Vertragsschluss, dass sie Sanierungsmaßnahmen verabredeten,
die diejenigen übersteigen, die rechtmäßig nach § 36 Abs. 2 Nr. 1, 2 KrW-/AbfG angeordnet
werden könnten. Das wird von beiden Vertragschließenden sogar explizit eingeräumt; in den
Eckpunkten für einen neuen Vertrag heißt es: „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig,
dass die Fulgurit Holding GmbH rechtlich nicht verpflichtet werden kann, die Gefahr durch
einen Abtrag der Halde zu beseitigen.“ 71 Deutlicher konnten die Vertragschließenden ihre
Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zum Abtrag der Halde nicht eingestehen. Sie
nahmen diese Rechtswidrigkeit in Kauf, weil sie den Vertragschließenden als einzige
Möglichkeit zur Erlangung von Fördermitteln erschien. Was für den bisher vereinbarten
Vertrag gilt, wird auch für den gelten, den die Regionsverwaltung nunmehr mit der
Deponieinhaberin abschließen will, da auch im neuen Vertrag das Abtragen der Halde
vereinbart werden soll, obwohl ausweislich ihrer eigenen Begründung 72 der
Regionsverwaltung bewusst ist, dass eine Sicherung der Halde vor Ort als milderes – und
damit einzig rechtmäßiges – Mittel zu Gebote steht.
Da nach alldem die vertraglich zu vereinbarenden Sanierungsmaßnahmen rechtswidrig sind
und die Vertragspartner bei Vertragsschluss die Rechtswidrigkeit ihrer Vereinbarungen
kennen werden, ist der Stilllegungs- und Sanierungsvertrag gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 2 Nds.
VwVfG nichtig, soweit er die Deponieinhaberin zum Abtragen der Halde verpflichtet und ihr
die dazu erforderlichen Tätigkeiten vorschreibt. Der nichtige Vertrag hat keinerlei rechtliche
Wirkungen. Er kann damit die Planfeststellungspflichtigkeit des Abtragens der
Asbestzementschlammhalde nicht ausschließen und entwickelt keine rechtlichen Wirkungen
zulasten Drittbetroffener. Diese können also trotz bestehenden Vertrages – notfalls im
Rechtswege – ihre Abwehransprüche gegen die geplanten Maßnahmen geltend machen und
damit deren Ausführung verhindern.
71 Region Hannover, Beschlussdrucksache II 170/2010, S. 6.
72 Ausdrücklich wird in Region Hannover, Beschlussdrucksache II 170/2010, S. 2 festgestellt, dass Abtragen
und Sichern der Halde vor Ort zur Gefahrenbeseitigung gleich geeignet sind.
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