Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

angeordnet werden könnten. Im vorliegenden Falle erweist sich eine solche Anordnung
jedoch als rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist.
Mit Rekultivierung meint die Norm die Wiedereingliederung des für die Deponie genutzten
Grundstücks in die Landschaft im Sinne der Anpassung an seine natürliche Umgebung. 65 Aus
diesem Bezug des Rekultivierungsziels auf die Umgebung ergibt sich, dass das Maß der zur
Rekultivierung erforderlichen Maßnahmen von der Beschaffenheit des Deponiegrundstücks
und der Eigenart seiner natürlichen Umgebung abhängt. 66 Kommt eine Nachnutzung des
Deponiegrundstücks in Betracht, dient die Rekultivierung nicht der Angleichung des
Deponiegrundstücks an seine Umgebung, sondern richtet sich darauf, das Grundstück in einen
für die Wiedernutzbarmachung des Geländes geeigneten Zustand zu bringen. 67
Im Falle der Asbestzementschlammhalde führen beide Bezugspunkte – Umgebung und
Nachnutzung des Deponiegrundstücks – zum gleichen Umfang erforderlicher
Rekultivierungsmaßnahmen: Das Haldengrundstück grenzt an zwei Seiten an ein
Industriegrundstück an, das von einer Spedition genutzt und mit gewerblichen Gebäuden
bebaut ist. Die übrigen Seiten des Grundstücks grenzen an einen Wirtschaftsweg bzw. eine
Straße. Insgesamt ist die Umgebung des Haldengrundstücks damit von industriell-
gewerblicher baulicher Nutzung geprägt. Das Haldengrundstück selbst ist derzeit
bauplanungsrechtlich als nicht überbaubare Industriefläche ausgewiesen. 68 Um das
Haldengrundstück in diese durch industrielle bauliche Nutzung geprägte Umgebung
einzufügen, bedarf es keiner Wiederherstellung sämtlicher natürlicher Bodenfunktionen; eine
Renaturierung des Grundstücks ist mithin nicht erforderlich. Vielmehr genügt die Herstellung
eines baureifen Zustands des Haldengrundstücks. Das setzt zumindest den von der
Regionsverwaltung geplanten vollständigen Abtrag des Haldenkörpers und die Verfüllung
dabei entstandener Vertiefungen bis auf das natürliche Oberflächenniveau voraus. Die
gleichen Maßnahmen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Nachnutzung die geeigneten
Rekultivierungsmaßnahmen. Denn die Nachnutzung soll nach gegenwärtigen Planungen in
Form gewerblicher Bebauung erfolgen. Insofern weicht die geplante Nachnutzung nicht von
65 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 17.
66 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 19.
67 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 17, 19; Schoeneck in Jarass/Petersen/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Kommentar, München, Loseblatt Stand Juli 2008, § 36 Rn. 75.
68 Region Hannover, Beschlussdrucksache Nr. II 6/2008 vom 06.02.2008, Pkt. 3.
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