Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

ergehen darf, sondern allein dem Planfeststellungsverfahren mit seinem hohen
verfahrensrechtlichen Schutzniveau für Drittbetroffene vorbehalten sein soll.
Zum gleichen Ergebnis kommt die systematische Auslegung des KrW-/AbfG und der
Normen über Genehmigungsverfahren und nachträgliche Anordnungen des BImSchG.
Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG bedürfen wesentliche Änderungen der Lage, der
Beschaffenheit und des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen der Genehmigung. Das
Genehmigungsverfahren ist nach den Grundsätzen des Planfeststellungsverfahrens
ausgestaltet. Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG wird das Vorhaben durch die
Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen werden
öffentlich ausgelegt. Nach § 12 der 9. BImSchV können fristgebunden Einwendungen gegen
das Vorhaben erhoben werden. Gemäß § 14 BImSchG schließt die Genehmigung
Abwehransprüche von Drittbetroffenen weitgehend aus. Diese verfahrensrechtliche Stellung
von Drittbetroffenen entspricht der im Planfeststellungsverfahren zur wesentlichen Änderung
von Deponien. Wie im deponierechtlichen Planfeststellungsverfahren entspricht der
Möglichkeit, dass Dritte von der Genehmigung in ihren Rechten und Interessen betroffen
werden können, eine gesicherte verfahrensrechtliche Befugnis, vor der Entscheidung
Einwendungen zur Rechtswahrung geltend zu machen.
Wie das KrW-/AbfG mit § 35 enthält auch das BImSchG in § 17 Abs. 1 eine Befugnisnorm,
die die Behörde zu nachträglichen Anordnung ermächtigt.
Die verfahrensrechtliche Stellung von Drittbetroffenen im Verfahren zum Erlass dieser
nachträglichen Anordnungen entspricht der von Drittbetroffenen im Verfahren zum Erlass
nachträglicher Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG. Da das Genehmigungsverfahren
nur auf Antrag stattfindet, ein solcher aber im Falle der behördlich beabsichtigten
nachträglichen Anordnung wesentlicher Änderungen nicht vorliegt, kommen die
verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 10 BImSchG im Verfahren zum Erlass
nachträglicher Anordnungen nicht zur Anwendung. Mangels anderer einschlägiger Normen
sind auf das Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 17 Abs. 1 BImSchG
die gleichen Regeln des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens des VwVfG anzuwenden wie
im Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen gemäß § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG. Wie
in letzterem Verfahren so steht auch im Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen
nach § 17 Abs. 1 BImSchG die Beteiligung Drittbetroffener am Verfahren und daraus folgend
das Anhörungsrecht im Ermessen der Behörde.
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