Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

B) Planfeststellungspflichtigkeit des Abtragens und Verladens des Haldenmaterials
Nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG bedürfen die wesentliche Änderung einer Deponie oder
ihres Betriebes der vorherigen Zulassung durch einen Planfeststellungsbeschluss. Die
Verwaltung plant das Abtragen der Halde und das Verladen des aufgehaldeten Materials auf
Muldenkipper. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um wesentliche Änderungen sowohl der
bisher zugelassenen Beschaffenheit als auch des bisher zugelassenen Betriebs der Halde,
sodass sie nur ausgeführt werden dürfen, wenn und soweit sie nach Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens durch Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurden.
Diese abfallrechtliche Zulassungspflicht wird nicht durch den von der Regionsverwaltung
beabsichtigten Abschluss eines Stilllegungs- und Sanierungsvertrags mit der
Deponiebetreiberin entbehrlich.
I) Änderung des Betriebs der Halde
Die von der Region geplanten Arbeiten zum Abtragen und Verladen des Haldenmaterials sind
Änderungen des Betriebs der Deponie im Sinne des die Zulassungspflicht auslösenden § 31
Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG.
Zum Begriff des Betriebs im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG gehört nicht nur der
eigentliche Vorgang der Abfallablagerung oder -behandlung. Er umfasst vielmehr neben
diesen Verfahren und Techniken der Abfallbehandlung und -ablagerung die gesamte
Betriebsweise, wozu beispielsweise auch die Unterhaltung der Deponie und der Werksverkehr
gehören. 2 Nach diesem umfassenden Betriebsbegriff ist von einer Änderung des Betriebs also
nicht nur bei einer Veränderung des Vorgangs der Abfallablagerung und -behandlung,
sondern bei jeder Änderung der gesamten Betriebsweise auszugehen. Bezugspunkt für die
Beurteilung, ob eine Änderung vorliegt, ist die gesamte bisherige zulässige Betriebsweise. 3
Dass es sich bei dem Vorhaben der Verwaltung um eine solche Änderung des Betriebs
handelt, ergibt sich nach vorstehender Rechtslage aus einem Vergleich der bisher im Rahmen
der zulässigen Betriebsweise erlaubten Tätigkeiten und Verfahrensweisen mit denjenigen, die
2 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 29.
3 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 30.
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