Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

des Planfeststellungsbeschlusses indes nicht: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG in
Verbindung mit § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG gestaltet der Planfeststellungsbeschluss zudem die
öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen dem Deponieinhaber und den von seinem
Vorhaben betroffenen Dritten. Weiterhin schließt der Planfeststellungsbeschluss nach § 34
Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG Unterlassungs-,
Beseitigungs- und Änderungsansprüche von Drittbetroffenen gegen den Deponieinhaber aus.
Indem der Planfeststellungsbeschluss auf diese Weise die Rechtsverhältnisse zwischen
Deponieinhaber und Drittbetroffenen gestaltet, ändert er den rechtlichen Status von
Drittbetroffenen und zeitigt damit auch Rechtswirkungen zugunsten bzw. zulasten weiterer
Personen als dem Deponieinhaber. Schließlich hat der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 34
Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG Konzentrationswirkung;
er ersetzt alle sonstigen für das geplante Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Zulassungen und Erlaubnisse.
Dem gegenüber gestaltet die nachträgliche Anordnung des § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG nur das
Rechtsverhältnis zwischen Staat und Deponieinhaber und ihr fehlt die
Konzentrationswirkung: Die nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG zulässigen Auflagen dienen dazu,
die Modalitäten des Weiterbetriebs der Deponie so zu regeln, dass die Grundsätze der
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung des § 10 KrW-/AbfG eingehalten werden. Zur
Einhaltung dieser Grundsätze ist der für den Deponiebetrieb verantwortliche Deponieinhaber
verpflichtet, weshalb nachträgliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG nur an den
Deponieinhaber als Adressat gerichtet werden können. 41 Positiv normiert ist damit nur eine
Verpflichtungswirkung nachträglicher Anordnungen gegenüber dem Deponieinhaber; diese
Rechtsfolge beschränkt sich auf das Rechtsverhältnis des Staates zum Deponieinhaber.
Hiernach kann eine Anordnung nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG eventuelle Unterlassungs- und
Beseitigungsansprüche von Drittbetroffenen nicht ausschließen, da sie das Rechtsverhältnis
zwischen Deponieinhaber und Drittbetroffenen nicht regelt. Daraus können sich für den
Deponieinhaber zwei sich widersprechende Rechtspflichten ergeben. Ein durch die
Anordnung nicht ausgeschlossener Unterlassungsanspruch kann den Deponieinhaber
gegenüber einem Drittbetroffenen dazu verpflichten, die wesentliche Änderung nicht
vorzunehmen. Der Drittbetroffene könnte die Unterlassung mit Rechtsmitteln erzwingen.
Gleichzeitig aber wäre der Deponieinhaber gegenüber der Behörde aufgrund der
nachträglichen Anordnung in der mittels Verwaltungszwangs durchsetzbaren Pflicht, die
41 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 19.
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