Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

zulassungsfreien Beschaffenheit der Halde als Anlage, die – sofern sie wesentlich sein sollte –
planfeststellungspflichtig ist. Die Beschaffenheit wird zulassungspflichtig geändert, wenn
deren bauliche Gegebenheiten verändert werden, d.h. wenn Teile der Anlage ersetzt oder
beseitigt werden. Bezugspunkt für die Beurteilung, ob ein Ersetzen oder Beseitigen von
Anlagenteilen vorliegt, ist der Zustand der Anlage in ihrer bisherigen zulässigen Form. 14
Diese tatbestandlichen Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Wie schon ausgeführt wurden die Filterrückstände bis ca. 1973 aufgehaldet. Daraus ergibt
sich, dass der Haldenkörper bei Inkrafttreten des AbfG am 11. Juni 1972 im Wesentlichen
seine heutige Gestalt bereits erreicht hatte. Somit entspricht der derzeitige physische Bestand
des Haldenkörpers dem Zustand, der nach Inkrafttreten des AbfG zulassungsfrei weiter
bestehen darf. Von diesem Bestand sollen nach den Plänen der Regionsverwaltung nicht nur
Teile entfernt werden, was allein schon ausreichend für die Annahme einer Änderung der
Deponie im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG wäre. Hier nimmt die Änderung der
Beschaffenheit darüber hinaus sogar ihr größtes denkbares Ausmaß an, indem die gesamte
Anlage beseitigt werden soll.
III) Wesentlichkeit der Änderungen von Betrieb und Beschaffenheit der Halde
Die nach Vorstehendem gegebenen Änderungen von Betrieb und Beschaffenheit der Halde
müssen wesentlich sein, um die Planfeststellungspflicht des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG
auszulösen. Dies ist für die bisher bekannt gewordenen Pläne der Regionsverwaltung zum
Abtragen des Haldenkörpers sowie Verladen und Abtransportieren des Haldenguts auch der
Fall.
Wann eine Änderung wesentlich im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG ist, richtet sich
nach dem Gesetzeszweck der Zulassungspflicht: Das Zulassungsverfahren dient der
präventiven Kontrolle der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen. 15 Letztere sind für
Deponien in § 32 Abs. 1 KrW-/AbfG geregelt, wonach ein Planfeststellungsbeschluss nur
ergehen darf, wenn von sichergestellt ist, dass die geänderte Beschaffenheit oder
Betriebsweise der Deponie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt, § 32 Abs. 1 Nr. 1
KrW-/AbfG; dazu muss insbesondere gesichert sein, dass Gefahren für die Schutzgüter des §
14 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 30, m.w.N.
15 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 31.
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