Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Die Regelungssysteme beider Gesetze sind nach alldem insoweit gleich, als die
verfahrensrechtliche Stellung von Drittbetroffenen im Verfahren zum Erlass nachträglicher
Anordnungen wesentlich schwächer ausgestaltet ist als im Verfahren zur Genehmigung
wesentlicher Änderungen von Anlagen bzw. Deponien. Anders als in § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG
hat der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 BImSchG die Frage der Zulässigkeit der nachträglichen
Anordnung wesentlicher Änderungen der Anlage ausdrücklich geregelt: Nach § 17 Abs. 1
BImSchG nachträglich angeordnete wesentliche Änderungen bedürfen nur dann
Genehmigung nach § 16 BImSchG, wenn die nachträgliche Anordnung selbst die
wesentlichen Änderungen nicht abschließend bestimmt. Diese abschließend bestimmten
nachträglichen Anordnungen erhalten damit vom Gesetzgeber einen gestattenden
Regelungsgehalt zugewiesen, der den einer Genehmigung nach § 16 BImSchG ersetzt. 47 Da es
wegen dieser Genehmigungswirkung keiner weiteren Genehmigung nach § 16 BImSchG
bedarf, bedarf es auch keines auf ihren Erlass gerichteten Genehmigungsverfahrens. 48 Damit
hat sich der Gesetzgeber im BImSchG, anders als es für Deponien im KrW-/AbfG geregelt
ist, für solche abschließend bestimmten Anordnungen ausdrücklich dafür entschieden, dass
wesentliche Änderungen nicht nur im Genehmigungsverfahren, sondern auch im
Drittbetroffenen schwächere Verfahrensrechte gewährenden nichtförmlichen Verfahren
genehmigt werden dürfen.
Mit diesem Unterschied der Regelungstechnik – ausdrückliche Regelung im BImSchG und
Nichtregelung im KrW-/AbfG – hat der Gesetzgeber auch einen Unterschied in den
Rechtsfolgen – Zulässigkeit der abschließend bestimmten nachträglichen Anordnung
wesentlicher Änderungen im BImSchG und deren Unzulässigkeit im KrW-/AbfG bezweckt:
Gemäß § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG bedürfen Abfallbeseitigungsanlagen wie deren wesentliche
Änderungen der Genehmigung nach den eben dargestellten Regeln des BImSchG. Mit dieser
Regelung hat der Gesetzgeber diese Abfallbeseitigungsanlagen von einer abfallrechtlichen
Zulassungspflicht ausgenommen. Sie bedürfen nur einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung und unterliegen nicht mehr den zulassungsrechtlichen Vorschriften des
KrW-/AbfG. 49 Mit dieser völligen Unterstellung unter das Immissionsschutzrecht ist § 31
Abs. 1 KrW-/AbfG für Abfallbeseitigungsanlagen eine Rechtsgrundverweisung, sodass sich
die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtswirkungen von Genehmigungen nur nach
47 Storost in Ule/Laubinger, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Köln, Loseblatt Stand März 2010, § 17 Rn. D 51.
48 Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kommentar, 8. Aufl., München 2010, § 17 Rn. 63;
Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., München 2006, S. 142.
49 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 17.
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