Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

und die Herkunft des Haldenmaterials als Rückstand aus der Produktion von Asbestbaustoffen
ergibt. Nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit der Anlage zur AVV sind diese Abfälle der
Schlüsselnummer 101309* zuzuordnen. Besagte Normen sehen folgendes Zuordnungsverfahren
vor: „Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen
Abfallschlüssel gekennzeichneten Abfallarten zuzuordnen. Die Zuordnung zu den Abfallarten
erfolgt unter den im Abfallverzeichnis vorgegebenen Kapiteln (zweistellige Kapitelüberschrift) und
Gruppen (vierstellige Kapitelüberschrift). Innerhalb einer Gruppe ist die speziellere vor der
allgemeineren Abfallart maßgebend.“ Nach dieser Zuordnungsregel ist das Haldenmaterial der
Überschrift des Kapitels 10 – Abfälle aus thermischen Prozessen –, innerhalb dieses Kapitels der
Gruppe 1013 – Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus
diesen –, und innerhalb der Gruppe der als spezielle das Haldenmaterial am Besten beschreibenden
Schlüsselnummer 101309* zuzuordnen. 89 Dagegen scheitert die Zuordnung des Haldenmaterials zu
einer der vorgenannten Abfallschlüsselnummern des Kapitels 17, für welche die LAGA-
Vollzugshilfe Vorgaben zur die Faserfreisetzung verhindernden Behandlung enthält, schon daran,
dass letzteres Kapitel keine Abfallbezeichnung enthält, die das Haldenmaterial besser als die
Schlüsselnummer 101309* beschreibt und damit als speziellere Zuordnung vorrangig wäre.
Damit enthält die LAGA-Vollzugshilfe 23 für Abfälle der Schlüsselnummer 101309* – und damit
für das hier gegenständliche Haldenmaterial – keine Vorgabe für das zur Verhinderung der
Faserfreisetzung geeignete Verfahren der Oberflächenbehandlung. Somit lässt sich in der LAGA-
Vollzugshilfe 23 keine auf praktischer Erprobung beruhende Regel der Technik entnehmen, nach
der Bewässerung geeignet ist zur Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern bei Arbeiten an
den hier einschlägigen Abfällen der Schlüsselnummer 101309*. Lässt sich mithin die für Pkt. 13.3
erforderliche Eignung der Bewässerung zur Verhinderung der Faserfreisetzung durch das
Haldenmaterial nicht aus der LAGA-Vollzugshilfe 23 ableiten, kann auf diese Vorschrift allein
nicht gestützt werden, dass die von der Regionsverwaltung geplanten Arbeiten an der Halde dem
Stand der Technik entsprechende Vorsorge gegen die Freisetzung Krebs auslösender Asbestfasern
bieten.
Auch aus der TRGS 519 lässt sich keine allgemeinere Regel der Technik ableiten, nach der sich das
von der Regionsverwaltung geplante Bewässerungskonzept für Abfälle mit dem Eigenschaften des
Haldenmaterials in der technischen Praxis als zur Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern
geeignet erwiesen hat.
89 So auch Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, Fulgurit – Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe.
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Fulgurit-Halde vom 07.05.2008, Pkt. 7.1.3.
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