Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Schwere der möglichen Grundrechtsbetroffenheit zu. Das Maß an Verfahrensbeteiligung für
potentiell von der Anlage Betroffene kann sich danach richten, wie groß die von der Anlage
ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Leben Dritter und wie groß die Wahrscheinlichkeit
des Eintritts dieser Gefahren ist. Während es danach in Fällen nur geringfügiger
Auswirkungen und geringer Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts bei einem geringen
Umfang der Beteiligung potentiell Drittbetroffener verbleiben kann, ist bei erheblichen
gesundheitlichen Auswirkungen von Anlagen und bei einer hohen
Gefahreneintrittswahrscheinlichkeit eine umfassende Beteiligung der Betroffenen
verfassungsrechtlich zwingend erforderlich.
Dieser verfahrensbezogenen grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG ist der
Gesetzgeber im KrW-/AbfG durch die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens
nachgekommen. In § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG definiert der Gesetzgeber Fallgruppen, in denen
die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie deren wesentliche Änderungen keine
erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die rechtlich geschützten Interessen
Drittbetroffener haben. Für diese Fallgruppen macht der Gesetzgeber von der
verfassungsrechtlich möglichen Differenzierung der Verfahrensrechte nach der
Gefahrenintensität Gebrauch, indem er für die Zulassung statt eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung ausreichen lässt, die in einem Verfahren
erlassen wird, in dem gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 S. 2
VwVfG die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren – und damit auch die über die
Öffentlichkeitsbeteiligung – nicht anwendbar sind. Für Deponien und deren wesentliche
Änderungen, deren Gefahren für die Rechte Dritter größer sind als die der in § 31 Abs. 3
KrW-/AbfG definierten Fallgruppen, ist selbst der Gesetzgeber wegen seiner
verfahrensbezogenen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG daran gehindert, eine
verfahrensrechtlich gesicherte Beteiligung und Äußerung der von der Deponie Betroffenen
auszuschließen. Deshalb hat der Gesetzgeber für Deponien und deren wesentliche
Änderungen, von denen in erheblichem Maße Gefahren für die Gesundheit Dritter ausgehen
können, in § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
angeordnet. Durch dessen Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung erfüllt der Gesetzgeber
seine grundrechtliche Schutzpflicht und schafft die Möglichkeit von Drittbetroffenen, vor der
beabsichtigten Genehmigungsentscheidung durch Einwendungen vor Erlass der Entscheidung
die eigenen rechtlich geschützten Interessen gegen das Vorhaben geltend zu machen. 55
55 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 13.
29