Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Angesichts dieses Grundes für die Festsetzung einer Mindestzahl von Messungen unterschritte es
das vom Gesetzgeber für den Stand der Technik in § Abs. 12 in Verbindung mit Anhang III
KrW-/AbfG geforderte Niveau des Schutzes von Mensch und Umwelt, wenn man ein weniger als
die vom technischen Regelwerk erforderten Messungen für den Nachweis der geringen Exposition
genügen lassen wollte. Denn nach Anhang III zum KrW-/AbfG sind bei der Ermittlung des Standes
der Technik die Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung zu berücksichtigen. Vorsorge meint
hierbei dass über die Abwehr aktueller Gefahren hinaus dem Entstehen potentieller
Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt vor allem durch eine Minimierung von Risiken
vorgebeugt werden soll. 84 Zu eben dieser Risikoverminderung hat sich die fachliche Praxis etabliert,
die Feststellung geringer Expositionen von drei Messungen zu unterschiedlichen Zeiten oder an
unterschiedlichen Orten abhängig zu machen. Sie beruht auf der Überzeugung der technischen
Praxis, dass unterhalb von drei Messungen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die später
erfolgenden Arbeiten zu höheren als den gemessenen Faserkonzentrationen führen können. Um das
Risiko der Entstehung dieser Gefahr, welche vor allem eine Gefahr für die Gesundheit von
Menschen ist, zu minimieren, hält die technische Praxis aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen
drei räumlich bzw. zeitlich getrennte Messungen für erforderlich. Weniger als drei Messungen
werden dem Erfordernis der Risikoverminderung nach der in der TRGS 519 verkörperten Erfahrung
der technischen Praxis also nicht gerecht, weshalb ein Unterschreiten dieser Mindestzahl unterhalb
der Anforderungen an die Risikoverminderung bleibt, die der Gesetzgeber im Anhang III zum
KrW-/AbfG für die Ermittlung des Standes der Technik aufgestellt hat.
Die Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH hat unter Verstoß gegen diese Regeln der Technik
nur zwei Messungen durchgeführt. So listet die im Punkt 6.2.3.5 der Machbarkeitsstudie 85
enthaltene Tabelle die Ergebnisse jeweils einer 2-h- und einer 8-h-Messung auf. Dass für die
Ermittlung der Asbestfaserkonzentration mehr als diese zwei Messungen durchgeführt wurden,
wird in der Machbarkeitsstudie weder ausdrücklich erwähnt, noch lässt es sich sonst aus der
Darstellung der Messergebnisse ermitteln. Außerdem enthalten die Darstellungen der
Machbarkeitsstudie keinerlei Hinweis darauf, dass die beiden Messungen in der nach der TRGS 519
erforderlichen Weise zu unterschiedlichen Zeiten stattfanden.
Die Durchführung einer dritten Messung ist im vorliegenden Falle auch nicht aus tatsächlichen
Gründen entbehrlich, weil zwei Messungen Faserkonzentrationen von weniger als 15000 F/m³
ergeben haben. Dies wäre ausschließlich dann der Fall, wenn es nach den Regeln, nach denen
gemäß Anlage 6 zur TRGS 519 das Gesamtergebnis für die drei Messungen zu bilden ist, für die
Annahme einer geringen Exposition genügte, dass die überwiegende Zahl – also zwei der drei –
84 Storm, Umweltrecht, 4. Aufl., Berlin 1991, S. 19.
85 Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, Fulgurit – Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe.
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Fulgurit-Halde vom 07.05.2008.
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