Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

gebundenes Asbestprodukt. Nach den gutachterlichen Feststellungen der Machbarkeitsstudie kann
das Haldenmaterial, welches Bauprodukt ist, keiner der auf Bauprodukte zugeschnittenen
Kategorien zugeordnet werden. 90 Damit sind weder das Verfahren nach Pkt. 14.1.7 noch das nach
Pkt. 15.2 TRGS 519 unmittelbar als Regeln der Technik auf das Haldenmaterial anwendbar.
Angesichts dieser Analyseergebnisse ist der Machbarkeitsstudie darin zuzustimmen, dass es sich bei
dem Haldenmaterial um sonstige Asbestprodukte gemäß Pkt. 2.13 der TRGS 519 handelt. Nach
letzterer Regel ist mangels in der TRGS 519 definierter Kriterien „das Faserfreisetzungspotenzial
vergleichend zu bewerten“. Bei dieser Einzelfallbewertung sind – auch hierin ist der
Machbarkeitsstudie zuzustimmen – die grundlegenden Wertungen der TRGS 519 zu beachten, um
ihrer Schutzintention gerecht zu werden und das von ihr geforderte Schutzniveau erreichen zu
können. Damit sind auch bei einer Einzelfallbewertung die Art der Faserbindung und die Fähigkeit
des Materials zur Freisetzung von Asbestfasern bei der Auswahl des die Faserfreisetzung
verhindernden Verfahrens maßgeblich zu berücksichtigen. 91
Da die TRGS 519 mithin keine Verfahren beschreibt, die zur Verhinderung der Faserfreisetzung bei
sonstigen Asbestprodukten geeignet sind, kann ihr auch nicht die tatsächliche Vermutung
entnommen werden, dass ein bestimmtes Verfahren Eingang in das technische Regelwerk fand,
weil in der praktischen Erprobung seine Eignung nachgewiesen wurde. Solche praktisch nicht
erprobten widersprechen nicht grundsätzlich dem Schutzniveau, das der Gesetzgeber durch seine
Definition des Standes der Technik in § 3 Abs. 12 in Verbindung mit Anhang III zum KrW-/AbfG
vorgeschrieben hat. Mangels praktischer Erprobung bedarf es aber anderer Beurteilungskriterien.
Hierzu ist allgemein anerkannt, dass praktisch nicht erprobte Verfahren nur dann dem Stand der
Technik entsprechen können, wenn ihre Eignung aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist,
dass ihre Anwendung ohne unzumutbares Risiko möglich erscheint. 92 Hierzu bedarf es des
Nachweises der technischen Eignung einer Maßnahme. 93 Dieser Eignungsnachweis kann durch
Gutachten erbracht werden. Diese weisen die technische Eignung eines Verfahrens dann theoretisch
schlüssig nach, wenn bei Anwendung aller fachlich anwendbaren naturwissenschaftlichen und
technischen Erkenntnisse der Schluss des Gutachtens von den festgestellten tatsächlichen
Voraussetzungen zu einem für diese geeigneten Verfahren keinen begründeten Zweifeln ausgesetzt
90 Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, Fulgurit – Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe.
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Fulgurit-Halde vom 07.05.2008, Pkt. 7.1.1.
91 Vgl. zu den Aussagen in der Machbarkeitsstudie Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, Fulgurit –
Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe. Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Fulgurit-Halde vom
07.05.2008, Pkt. 7.1.1.
92 Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 3
Rn. 82.
93 Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kommentar, 8. Aufl., München 2010, § 3 Rn. 104 zum Anhang III des
KrW-/AbfG wortlautgleichen Anhang zu § 3 BImSchG.
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