Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

V) Keine Ersetzung der Planfeststellung durch den Stilllegungs- und Sanierungsvertrag
Die Regionsverwaltung beabsichtigt, den Abtrag der Halde und die hierfür durchzuführenden
Arbeiten durch einen Stilllegungs- und Sanierungsvertrag mit der Deponiebetreiberin zu
regeln. Dieser Vertrag soll die einseitige behördliche Anordnung der Stilllegungs- und
Sanierungsmaßnahmen nach §§ 35 Abs. 1 oder 36 Abs. 2 KrW-/AbfG durch Verwaltungsakt
ersetzen.
Diese vertraglichen Anordnungen nach § 35 Abs. 1 bzw. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG könnten ein
Planfeststellungsverfahren für die auf der Halde geplanten Arbeiten entbehrlich machen. Dazu
müssten
• der sachliche Anwendungsbereich entweder von § 35 Abs. 1 oder von § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG eröffnet sein; und
• zu den Rechtsfolgen der nachträglichen Anordnungen nach §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 2
KrW-/AbfG müsste gehören, dass sie die Anordnung wesentlicher Änderungen der
Deponie und ihres Betriebs ermöglicht sowie deren abfallrechtliche Zulassung nach §
31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG ersetzen können; sowie
• die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
im vorliegenden Falle erfüllt sind.
1.) Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
Der sachliche Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG ist vorliegend eröffnet. Denn
bei der Asbestzementschlammhalde handelt es sich um eine Deponie, die vor Inkrafttreten des
AbfG 1972 in Betrieb war. Für diese Altdeponien kann die Behörde nach § 35 Abs. 1
KrW/AbfG nachträgliche Anordnungen auch für die sichere Stilllegung und Sanierung
anordnen, sodass die Regionsverwaltung Anordnungen von Sanierungsmaßnahmen in der
Stilllegungsphase auf diese Norm abstützen könnte.
§ 35 Abs. 1 KrW-/AbfG ermächtigt die Abfallbehörde, nachträgliche Auflagen für den
Betrieb von Altdeponien anzuordnen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber die
Anpassung von Altanlagen an die für Neuanlagen geltenden Standards des KrW-/AbfG und
der untergesetzlichen abfallrechtlichen Regelungen ermöglichen. 24 Um diese Anpassungen zu
erzwingen, wird der Behörde die Befugnis gegeben, Sanierungsanordnungen gegen den
24 So ausdrücklich die im Gesetzgebungsverfahren unwidersprochen gebliebene Begründung zum
Regierungsentwurf der wortlautgleichen Vorgängervorschrift des § 9 AbfG von 1972, BT-Drs. VI/2401, S.
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