Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Denn es spricht eine tatsächliche (allerdings widerlegliche) Vermutung dafür, dass die von
sachverständigen Gremien erlassenen technischen Regelwerke den vom Gesetzgeber geforderten
jeweils aktuelle Stand der Technik wiedergeben. 78
Für Sanierungsarbeiten, bei denen mit asbesthaltigen Materialien umgegangen wird, sind zwei
technische Regelwerke maßgeblich: die von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)
verfasste LAGA-Vollzugshilfe 23 und die vom Ausschuss für Gefahrstoffe verantwortete TRGS
519 79 . Nach ihrem Punkt 2. hat die LAGA-Vollzugshilfe 23 folgenden Anwendungsbereich:
„Diese Vollzugshilfe gilt für den Umgang mit asbesthaltigen Abfällen bei kontrolliertem Rückbau,
Beförderung, Behandlung, Verwertung, Lagerung, Beseitigung und soll zu einem bundeseinheitlichen
Vorgehen nach dem Stand der Technik führen.
…
Diese Vollzugshilfe soll insbesondere den Vollzugsbehörden, ergänzend zu den abfallrechtlichen
Vorschriften (siehe Nr. 12), als Prüfungs- und Entscheidungsgrundlage dienen bei der
• Zuordnung von asbesthaltigen Abfällen zu Abfallschlüsseln und Entsorgungswegen,
• Überwachung der Entsorgung asbesthaltiger Abfälle,
• Zulassung von Anlagen zur Lagerung, Behandlung oder Ablagerung asbesthaltiger Abfälle.“
Mithin erfasst die LAGA-Vollzugshilfe 23 den hier vorliegenden Fall einer Zulassungsentscheidung
für eine Deponie, bei welcher es sich um eine Anlage zur Ablagerung asbesthaltiger Abfälle
handelt. Dabei soll es sich jedoch nicht um eine alle technische Aspekte erfassende, umfassende
Beschreibung des Standes der Technik handeln. Vielmehr bestimmt die Einleitung (Punkt 1. der
LAGA-Vollzugshilfe):
„Asbesthaltige Abfälle fallen insbesondere bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten
an. Der Umgang bei diesen Tätigkeiten ist in der GefStoffV und den Technischen Regeln für
Gefahrstoffe (TRGS) 519 geregelt.“
Im vorliegenden Falle handelt es sich um ein Verfahren zur Zulassung einer Anlage zur Ablagerung
von asbesthaltigen Abfällen, womit die LAGA-Vollzugshilfe 23 anwendbar ist. Gleichzeitig aber
verweist letztere für Abbruch- und Sanierungsarbeiten – und um diese handelt es sich vorliegend
bei den zulassungspflichtigen geplanten Änderungen der Betriebsweise der Halde – auf die TRGS
519. weil sie selbst entsprechende Regelungen nicht enthält. Damit die geplanten Vorhaben dem
Stand der Technik entsprechen, müssen sie also sowohl den abfallrechtlichen Regeln der LAGA-
Vollzugshilfe 23 als auch den arbeitstechnischen Regeln der TRGS 519 entsprechen. Angesichts
des Schweigens der LAGA-Vollzugshilfe zu den arbeitstechnischen Aspekten des Standes der
Technik ist dieser maßgeblich aus der TRGS 519 zu entnehmen.
78 Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., München 2004, S. 151 m.w.N.
79 Technische Regeln für Gefahrstoffe 519: Asbest. Abbruch-, Sanierungs- oder Instandsetzungsarbeiten, Stand März
2007.
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