Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

so entfalten auch Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nur Verpflichtungswirkung
gegenüber dem Deponieinhaber und keine Genehmigungswirkung gegenüber
Drittbetroffenen. Wie § 35 Abs. 1 dient auch § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG der Durchsetzung von
Pflichten, die sich für den Deponieinhaber aus den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen
Abfallbeseitigung des § 10 Abs. 1, 4 KrW-/AbfG ergeben. Diese verpflichten zu einer
dauerhaft sicheren Abfallablagerung, womit sie nicht nur in der Betriebsphase der Deponie
anwendbar sind, sondern darüber hinaus auch die für die Stilllegungs- und Nachsorgephase
maßgeblichen abfallrechtlichen Sicherheitsstandards bestimmen. 61 Diese Pflicht haben nur
diejenigen zu erfüllen, die Abfälle befördern, behandeln, lagern und beseitigen. Denn nach §
10 Abs. 2 KrW-/AbfG gehören nur diese Tätigkeiten zum Begriff der Abfallbeseitigung, auf
den die Grundsätze anwendbar sind. Bei der Beseitigung von Abfällen durch endgültige
Ablagerung auf einer Deponie ist mit nur der die Ablagerung Durchführende – also der
Deponieinhaber – an die Grundsätze des § 10 Abs. 1, 4 KrW-/AbfG gebunden. Da mithin nur
der Deponieinhaber Adressat der Pflichten aus § 10 Abs. 1, 4 KrW-/AbfG ist, kann auch nur
er Adressat einer der Durchsetzung dieser Pflichten dienenden Anordnung nach § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG sein. 62 Pflichten für vom Deponieinhaber verschiedene Dritte – wie z.B.
Duldungspflichten der Eigentümer der Deponiegrundstücke oder der von den Auswirkungen
der Deponie betroffenen Dritten – statuiert § 10 KrW-/AbfG nicht, weshalb sie auch nicht mit
Verfügungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG durchgesetzt werden können. 63 Da sonach
Verfügungen aufgrund von § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisse der vom Deponieinhaber verschiedenen Drittbetroffenen nicht regeln
dürfen – vor allem deren Abwehransprüche nicht durch Duldungspflichten ausschließen
können – ersetzen sie insoweit die Genehmigungswirkung von Planfeststellungsbeschlüssen
nicht. Im Falle der Anordnung wesentlicher Änderungen der Deponie oder ihres Betriebs in
der Stilllegungsphase machen Verfügungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die nach § 31 Abs.
2 KrW-/AbfG erforderliche Planfeststellung nicht entbehrlich.
Dass Verfügungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach dem Willen des Gesetzgebers die
Planfeststellung wesentlicher Änderungen der Deponie und ihres Betriebs nicht entbehrlich
machen sollen, ergibt sich zudem aus der ausdrücklichen Erwähnung der
61 Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. Aufl., Köln 2002, § 36 Rn. 8; Paetow in
Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München 2003, § 36
Rn. 2.
62 VGH Kassel, NVwZ 1987, S. 815; VGH München, NVwZ 2001, S. 576; Frenz, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, 3. Aufl., Köln 2002, § 36 Rn. 18.
63 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 15 m.w.N.
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