Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

A) Gutachtensfragen und Sachverhalt
Die Regionsverwaltung beabsichtigt den Abschluss eines neuen Vertrages zur Sanierung und
Stilllegung der Asbestzementschlammhalde der ehemaligen Fulgurit Werke in Wunstorf-
Luthe. Sie hat deshalb einen Beschluss der Regionsverwaltung beantragt, durch welchen die
Eckpunkte des Vertragsinhalts festgelegt werden und durch welchen die
Regionsversammlung dem Abtragen der Halde und der Verbringung des Haldenmaterials auf
eine Deponie außerhalb der Region Hannover zustimmen soll. Teil der zur Beschlussfassung
gestellten Eckpunkte des Vertrages sind die Grundsätze des vertraglich zu vereinbarenden
Sanierungsplans, durch welche insbesondere die beim Abtragen der Halde anzuwendenen
Maßnahmen zur Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern gehören. Zudem wird ein
Finanzierungskonzept zur Abstimmung gestellt, in welchem Fördermittel der EU und des
Landes Niedersachsen die Hauptfinanzquelle bilden und auch die Region Hannover einen
Finanzierungsbeitrag leisten soll. 1
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung bezweifelt die Rechtmäßigkeit der
geplanten Abtragung der Asbestzementschlammhalde. Sie hat den Gutachter deshalb um die
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Abtragens der Halde, so wie es in den Vorlagen der
Regionsverwaltung geplant ist, gebeten.
Um diese Frage zu beantworten, sind zwei Rechtsfragen zu klären – die erste formeller und
die zweite materiellrechtlicher Natur:
• Darf die Region Hannover das Abtragen der Halde durch einen Vertrag mit der
Deponieinhaberin regeln oder bedarf es zur Genehmigung der geplanten Arbeiten
einer Zulassung durch einen Planfeststellungsbeschluss? Dies hat Auswirkungen auf
die Frage, ob die Regionsverwaltung den Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit
aushandeln darf oder ob ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist, in welchem
die Öffentlichkeit Einwendungen erheben kann und in dem vor allem die von den
Auswirkungen der geplanten Arbeiten Betroffenen ihre Rechte verfolgen können.
• Über diese verfahrensrechtlichen Fragen hinaus ist zu klären, ob der geplante
Vertragsinhalt rechtmäßig ist. Hierzu ist zu untersuchen, ob die geplanten Arbeiten
den abfallrechtlich vorgeschriebenen Schutz vor der Freisetzung Krebs erzeugender
Asbestfasern bieten.
1 Region Hannover, Beschlussdrucksache Nr. II 170/2010.
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