Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

der nutzungsbedingten Prägung der Umgebung des Haldengrundstücks ab. Die geplante
Abtragung der Halde käme mithin als Rekultivierungsmaßnahme in Betracht.
Zudem käme das Abtragen der Halde als Vorkehrung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG in
Betracht, da es der dauerhaften Sicherung gegen die von der Halde ausgehenden Gefahren für
Leben und Gesundheit sowie das Grundwasser dient. Im gegenwärtigen Zustand der Halde,
die mit einer humösen Deckschicht überzogen ist, ist nach Angaben der Regionsverwaltung
nicht auszuschließen, dass diese Oberfläche aufbrechen und asbesthaltige Stäube in die
Atemluft gelangen könnten. Eine völlige Entfernung des asbesthaltigen Haldenmaterials
beseitigte diese Gefahr. Weiterhin behauptet die Verwaltung, dass aus der Halde alkalische
Sickerwässer in die unter der Halde liegenden natürlichen Bodenschichten gelangen könnten.
Dies soll zur Auswaschung geogenen Arsens ins Grundwasser führen können. Auch diese
Gefahr wäre beim vollständigen Entfernen des Haldenguts als Quelle der Sickerwässer
ausgeschlossen.
Allerdings erscheint ein Abtrag der Halde als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Verhältnismäßig ist eine Maßnahmen nur, wenn sie zur Erreichung des von der Verwaltung
mit verfolgten rechtlich zulässigen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Erforderlichkeit heißt hierbei, dass unter allen zur Zielerreichung geeigneten Mitteln nur das
die Betroffenen am wenigsten belastende gewählt werden darf. Angemessenheit bedeutet,
dass eine Maßnahme zu unterbleiben hat, wenn die von der Maßnahme ausgehenden
Beschränkungen der Rechte der Betroffenen denkbar außer Verhältnis zur Bedeutung des mit
ihr verfolgten Zwecks stehen. Im vorliegenden Fall erweist sich die Anordnung des Abtragens
der Halde als Sanierungsmaßnahme als nicht erforderlich und die Anordnung der
Rekultivierung als unangemessen.
Mit der Sanierung verfolgt die Regionsverwaltung drei Ziele: Die von der Halde in ihrem
gegenwärtigen Zustand ausgehende Gefahr des Verwehens Krebs erregender Asbestfasern
soll beseitigt werden. Zudem soll verhindert werden, dass aus der Halde alkalische
Sickerwässer austreten, die angeblich bei Kontakt mit den tieferen gewachsenen
Bodenschichten geogenes Arsen auswaschen und ins Grundwasser befördern können. Dies
sind die Ziele, die für eine Sanierungsanordnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG zu
berücksichtigen sind. Schließlich – dies ist für eine Rekultivierungsverfügung maßgebliche
Ziel – soll die Fläche einer baulichen Nachnutzung zugeführt werden.
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