Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

zwingend nur denjenigen am Verfahren beteiligen, an den die Behörde einen Verwaltungsakt
richten will, was im Falle der Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG nur der
Deponieinhaber ist. Im übrigen steht es nach § 13 Abs. 2 VwVfG im Ermessen der Behörde,
auf Antrag oder von Amts wegen weitere Personen zu beteiligen, deren rechtliche Interessen
durch den beabsichtigten Verwaltungsakt betroffen sind. Bei dieser Rechtslage liegt es also
allein vom Willen der Behörde ab, ob ein Drittbetroffener vor Erlass der nachträglichen
Anordnung von Art und Umfang seiner rechtlichen Betroffenheit erfährt. Zudem steht
Drittbetroffenen im Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG kein gesichertes Einwendungsrecht vor Erlass der Anordnung zu. Denn nach §
28 Abs. 1 VwVfG ist nur derjenige Beteiligte zwingend vor Erlass eines Verwaltungsakts
anzuhören, in dessen Rechte ein Verwaltungsakt eingreifen. Mithin muss ein Drittbetroffener
erst von der Behörde nach § 13 Abs. 2 VwVfG am Verwaltungsverfahren beteiligt worden
sein, um das Anhörungsrecht des § 28 Abs. 1 VwVfG zu erlangen. Damit hängt auch das
Anhörungsrecht der Drittbetroffenen vom Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über
ihre Beteiligung am Verwaltungsverfahren ab.
Nähme man die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung potentiell die Rechtsstellung
Drittbetroffener ändernder wesentlicher Änderungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG an, ergäbe
sich im Verfahren zum Erlass der nachträglichen Anordnung eine im Vergleich zum
Planfeststellungsverfahren erheblich herabgesetztes Maß an verfahrensrechtlichen
Sicherungen für Drittbetroffene, ohne dass für diese Verschlechterung der Rechtsposition ein
plausibler Grund erkennbar wäre. So unterscheiden sich Planfeststellungsverfahren und
Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen lediglich hinsichtlich der Urheberschaft
für die Pläne zu Art und Ausmaß der wesentlichen Änderungen; im
Planfeststellungsverfahren verantwortet der Deponieinhaber die beantragten Änderungen
während letztere im Falle nachträglicher Anordnungen von der Abfallbehörde erarbeitet
werden. Zwar ließe sich argumentieren, dass bei behördlichen Planungen anders als bei denen
privater Deponieinhaber sicher damit zu rechnen sei, dass bei der Entscheidung über Art und
Umfang der wesentlichen Änderungen der Deponie von Amts wegen die Rechtspositionen der
Drittbetroffenen berücksichtigt und gewahrt werden, ohne dass es hierzu der Artikulation
dieser rechtlichen Interessen durch die Drittbetroffenen im Verfahren bedürfte. Jedoch ließe
sich die gleiche Überlegung auch auf die Gestaltung des Planfeststellungsverfahrens
übertragen. Auch in letzterem entscheidet nicht der Deponieinhaber sondern die
Planfeststellungsbehörde über den Planfeststellungsbeschluss. Ebenso wie im Verfahren zum
23